…219ff, insbesonders Teil III: " Anders als im deutschen Recht wird der dem Rücktrittsrecht unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S…

…die Bw. die Berücksichtigung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von S 3,344.174,00 (€ 243.030,60) und legte eine entsprechend berichtigte Bilanz sowie eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1996 vor. Dies ist damit begründet, dass sich…

…die Vertragsparteien diesen Abtretungsvertrag im Außenverhältnis umzusetzen bereit und in der Lage sind. (3) Insolange das so einzuleitende Zusammenschlußverfahren nicht im Sinne der Nichtuntersagungl/Genehmigung des Zusammenschlusses beendet ist, bleibt dieser Abtretungsvertrag zwischen den Parteien schwebend wirksam, das Abtretungsentgelt ist im Sinne der Bestimmungen des …

…der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, dass die Partei ihren Willen…

…92) erhalten. Punkt VI. letzter Absatz erster Satz lautet: Die schwebende Forderung gegenüber dem Finanzamt (möglicher Haftungsbescheid) im Betrag von € 174.414,80 (Anmerkung: im Konkurs über das Vermögen der M-GmbH seitens des Finanzamtes für den 23. Bezirk in dieser Höhe angemeldete Forderung…

…deren Entstehung nicht zu berücksichtigen ist. Diese Leistungsverpflichtung schmälert die Bereicherung vor Eintritt der Bedingung nicht. Bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung entsteht folglich (zunächst) keine Forderung und dementsprechend keine Schuld des Verpflichteten. Die Verpflichtung ist schwebend unwirksam (BFH 7.6.1989, II R 183/85…

…der P-GmbH übergegangen. Es werde auch nicht gegen einen festen Betrag, sondern lediglich in bestimmten Grenzen gegen laufende Zahlungen verwertet. Somit liege ein schwebendes Rechtsgeschäft vor, das nicht zu bilanzieren sei. Die Aktivierung des Patentrechtes und anschließende Teilwertabschreibung seien somit nicht möglich. Es könnten …

…0256-W/07 sei noch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Erledigung der Berufung wurde mit Bescheid vom 13. Mai 2008 bis zur Erledigung des beim VwGH schwebenden Verfahrens zu GZ 2004/13/0124 ausgesetzt. Am 5. Dezember 2008 wurde nunmehr nach Abschluss des o…

…die Berufung wurde gemäß § 281 BAO iVm " 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof schwebenden Verfahrens zur GZ 2005/14/0017 (bzw. 2005/14/0014) ausgesetzt. Am 14.12.2006 erging das Erkenntnis zum obgenannten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, sodass das Berufungsverfahren von Amts…

…die Berufung wurde gemäß § 281 BAO iVm " 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof schwebenden Verfahrens zur GZ 2005/14/0017 (bzw. 2005/14/0014) ausgesetzt. Am 14.12.2006 erging das Erkenntnis zum obgenannten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, sodass das Berufungsverfahren von Amts…

…der Tochter überwiesen wird. Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer…

…Mai 2004. Darin wurde der Standpunkt vertreten, dass die Grunderwerbsteuer und der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden seien, weil der betreffende Rechtsvorgang bzw. Kaufvertrag aufgrund der noch ausständigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksam sei, die Grunderwerbsteuerschuld somit noch nicht entstanden sei. Dessen ungeachtet habe gemäß § 10…

…Anschaffungsgeschäft zu Stande komme, sei auf die Willensbildung abzustellen. Im Falle eines Briefwechsels sei dieser dort, wo die Annahmeerklärung dem Anbotsteller zukomme. Vollmachtslos abgeschlossene Geschäfte seien schwebend unwirksam. Sie stünden unter der Bedingung der späteren Genehmigung durch den Vertretenen. Auf Anschaffungsgeschäfte, die nach dem 1…

…der Bw. die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6. April 2011 setzte der unabhängige Finanzsenat die gegenständliche Entscheidung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/13/0099 schwebenden Verfahrens gemäß § 282 BAO aus. Seit dem 1. März 2011…

…GZ. 2009/15/0082 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Nach Ergehen des Erkenntnisses wurde am 30.10.2012 durch die Referentin folgender Vorhalt ausgefertigt: "Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009…

…Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Dieser setzte die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung eines beim Verwaltungsgerichtshof schwebenden Verfahrens aus. Nach Beendigung dieses Verfahrens wurde der nunmehrigen steuerlichen Vertretung der Bw. mit Schreiben vom 1…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS mit Bescheid vom 22. 11. 2011 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zahl 2010/15/0069 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis VwGH 22. 11. 2012…

…10. 2010 ein. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS mit Bescheid vom 23. 11. 2010 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zahl 2010/15/0069 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis VwGH 22. 11. 2012, 2010/15/0069…

…10. 2010 ein. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS mit Bescheid vom 23. 11. 2010 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zahl 2010/15/0069 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis VwGH 22. 11. 2012, 2010/15/0069…

…April 2008 vorgelegt. Mit Bescheid vom 18. Juni 2009 wurde das Verfahren bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2009/15/0082 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Dieses Erkenntnis erging am 28.2.2012. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 wurde seitens der Referentin ein Vorhalt…