…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften." Da die Bf. ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für…

…219ff, insbesonders Teil III: " Anders als im deutschen Recht wird der dem Rücktrittsrecht unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S…

…die Bw. die Berücksichtigung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von S 3,344.174,00 (€ 243.030,60) und legte eine entsprechend berichtigte Bilanz sowie eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1996 vor. Dies ist damit begründet, dass sich…

…der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als solches zu keinem Ausweis in der Bilanz (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014). Bei der Beauftragung eines Dritten mit…

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…

…die Vertragsparteien diesen Abtretungsvertrag im Außenverhältnis umzusetzen bereit und in der Lage sind. (3) Insolange das so einzuleitende Zusammenschlußverfahren nicht im Sinne der Nichtuntersagungl/Genehmigung des Zusammenschlusses beendet ist, bleibt dieser Abtretungsvertrag zwischen den Parteien schwebend wirksam, das Abtretungsentgelt ist im Sinne der Bestimmungen des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache der Frau BFVN Bf , 1234 Stadt1 Dorf27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt1 FA A vom 24.4.2013 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt: Ad Einkommensteuer…

…0067). Schwebende Geschäfte Rz 537: Solange ein schwebendes Geschäft noch keinen wirtschaftlichen Niederschlag gefunden hat (noch von keiner Seite erfüllt wurde), ist es nicht auszuweisen (VwGH 19.4.1963, 2255/61; VwGH 28.4.1970, 1296/68). Es liegen bereits während des Schwebezustandes Wirtschaftsgüter (Forderungen…

…9.1989, 89/14/0119). Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und bilanzmäßig nicht zu berücksichtigen sind (VwGH 20.11.1968, 1184/68…

…primär nach Zugehörigkeit zu den Teilungsmassen aufzuteilen, bspw. Lieferantenschulden, Anschaffungskredite, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Gewährleistungsrückstellungen, Abfertigungsvorsorgen für die ausschließlich oder überwiegend in einem (Teil)Betrieb tätigen Arbeitnehmer. Über die Zuordnung neutraler (indifferenter) Aktiva kann unabhängig von nach § 33 UmgrStG in Verbindung mit § 16 Abs…

…28.4.1970, 1296/68). Die bilanzmäßige Erfassung der Anzahlungen hat keinen Einfluss auf den Schwebezustand (siehe Rz 2327 f). 6.3.3 Dauerschuldverhältnisse Rz 2163: Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt…

…kann beim Schuldner eine Rückstellung zu bilden sein. Verbindlichkeiten aus schwebenden Verträgen Rz 2434: Verbindlichkeiten aus schwebenden Verträgen (schwebende Geschäfte, schwebende Dauerschuldverhältnisse) können (noch) nicht passiviert werden. Echte stille Beteiligungen Rz 2435: Echte stille Beteiligungen sind idR ebenfalls Fremdkapital und daher wie Fremdkapital zu bewerten…

…bei der Bf. zustande. Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die…

…der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, dass die Partei ihren Willen…

…92) erhalten. Punkt VI. letzter Absatz erster Satz lautet: Die schwebende Forderung gegenüber dem Finanzamt (möglicher Haftungsbescheid) im Betrag von € 174.414,80 (Anmerkung: im Konkurs über das Vermögen der M-GmbH seitens des Finanzamtes für den 23. Bezirk in dieser Höhe angemeldete Forderung…

…deren Entstehung nicht zu berücksichtigen ist. Diese Leistungsverpflichtung schmälert die Bereicherung vor Eintritt der Bedingung nicht. Bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung entsteht folglich (zunächst) keine Forderung und dementsprechend keine Schuld des Verpflichteten. Die Verpflichtung ist schwebend unwirksam (BFH 7.6.1989, II R 183/85…

…der P-GmbH übergegangen. Es werde auch nicht gegen einen festen Betrag, sondern lediglich in bestimmten Grenzen gegen laufende Zahlungen verwertet. Somit liege ein schwebendes Rechtsgeschäft vor, das nicht zu bilanzieren sei. Die Aktivierung des Patentrechtes und anschließende Teilwertabschreibung seien somit nicht möglich. Es könnten …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

…Einnahmen und Ausgaben jenem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Der Anwendungsbereich besteht vor allem in Zusammenhang mit (schwebenden) Dauerschuldverhältnissen, also zeitraumbezogenen Schuldverhältnissen vor ihrer vollständigen Erfüllung. Rz 2396: Demgegenüber versteht man unter Anzahlungen Vorleistungen auf einen zukünftigen einmaligen, zeitpunktbezogenen Leistungsaustausch (zB Anschaffungs- und…