UFSW RV/1279-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 26. Juli 2007 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar 2005 ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2008 mit der Begründung die Berufung sei nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Februar 2008, in der ausgeführt wird, dass ein nicht rechtskräftiger Bescheid keine normative Kraft entfalten könne. Über die die Vorzeiträume betreffende Entscheidung zu RV/0256-W/07 sei noch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Erledigung der Berufung wurde mit Bescheid vom 13. Mai 2008 bis zur Erledigung des beim VwGH schwebenden Verfahrens zu GZ 2004/13/0124 ausgesetzt. Am 5. Dezember 2008 wurde nunmehr nach Abschluss des o. a. Verfahrens vor dem VwGH über das Berufungsverfahren zur Umsatzsteuerfestsetzung für Februar 2005 und zur Umsatzsteuer für das Jahr 2005 mit Berufungsentscheidung zu RV/1574-W/05 und RV/0264-W/07 abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Nach Erlassung der Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2008 ist das Berufungsverfahren nicht mehr offen. Daher ist die gegenständliche Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages - im nach Aussetzung wieder aufgenommenen Verfahren - nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496) als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 12. Dezember 2008