…jedoch unterlassen, eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der Ehegattin vorzulegen. Den an die Ehegattin ausbezahlten Subprovisionen und Km-Geldern liegt kein schriftliches Vertragsverhältnis zugrunde. Hier fehlt daher bereits die für eine Anerkennung der strittigen Ausgaben unbedingt erforderliche schriftliche Vereinbarung der wesentlichen Vertragsbestandteile. Somit konnte…

…40.000,00 ATS im Jahr 2001): R: Gibt es zu diesem Vertragsverhältnis schriftliche Vereinbarungen (Werkvertrag, o.ä.)? Welche Vereinbarungen wurden mit dem Sohn getroffen? Dr. M: Schriftliche Vereinbarungen hat es nicht gegeben. R: In welchem Bereich war der Sohn im Jahr 2001 tätig (Zusammenhang…

…Die Höhe der Betriebskosten richte sich nach dem tatsächlichen Verbrauch. Eine Kaution oder sonstige Sicherstellung des Vertragsverhältnisses werde ausdrücklich nicht vereinbart. Das Finanzamt versagte im angefochtenen Bescheid dem Mietverhältnis die steuerliche Anerkennung. Der Mietvertrag sei nur mündlich abgeschlossen worden und halte inhaltlich einem Fremdvergleich nicht…

…Nutzung der Wohnung zweifelhaft und unglaubwürdig. Von der AML seien in Europa und insbesondere in Österreich keine konkreten Projekte durchgeführt worden. Es sei kein Geschäftspartner genannt worden und dazu nichts Schriftliches vorgelegt worden. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass Mitarbeiter der AML die Wohnung…

…bzw. 4. November 1992 mit der Gesellschaft1 folgenden "Dienstnehmervertrag" (auszugsweise) ab: "II. Auf das vorliegende Dienstverhältnis sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuwenden. Subsidiär gelten die auf dieses Vertragsverhältnis anzuwendenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere jene über den ,freien Dienstvertrag'. Zwischen…

…weshalb seitens Bw. der Vertragspartner B. hingewiesen worden wäre, dass die restliche Menge nicht mehr geliefert werde. Vom schriftlichen Rücktrittsrecht sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden. Mit 25. September 2007 sei seitens B. Strafanzeige bei der italienischen Staatsanwaltschaft wegen schweren Betrugs gestellt worden. Hingewiesen werde…

…gilt dieser geänderte Schlüssel dann auch für das gegenständliche Vertragsverhältnis. b) Wertsicherung: Der vorgenannte Mietzinsbetrag sowie das Hausverwaltungshonorar werden mit Hilfe des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines allfälligen an seine Stelle tretenden Index wertgesichert und erhöhen oder vermindern sich sohin in…

…gilt dieser geänderte Schlüssel dann auch für das gegenständliche Vertragsverhältnis. b) Wertsicherung: Der vorgenannte Mietzinsbetrag sowie das Hausverwaltungshonorar werden mit Hilfe des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines allfälligen an seine Stelle tretenden Index wertgesichert und erhöhen oder vermindern sich sohin in…

… | 1) Ihre Mandantschaft erhält aus dem bestandenen Vertragsverhältnis | | | noch einen Pauschalbetrag an Honorar in Höhe von | € | 7.267,28 | sowie einen Kostenbeitrag von | € | 861,74 | sohin | € | 8.129,02 Mit…

…dem Verhandlungsleiter übergeben wurde): Die Bw. sei im Rahmen eines Dienstverhältnisses seit jeher beim ORF beschäftigt gewesen. Ein schriftlicher Dienstvertrag existiere nicht. Keinesfalls sei sie aufgrund eines freien Dienstverhältnisses beim ORF als Radio -und Fernsehmoderatorin beschäftigt gewesen. Für diese Ansicht würden folgende Umstände sprechen: Die…

…zu erstellen. Dieses Konzept sei seitens der D-GmbH im Jahr 1991 auch erstellt und im Zuge der stattgefundenen Prüfung dem Betriebsprüfer auch vorgelegt worden. Weiteren Briefverkehr habe es diesbezüglich nicht gegeben, es sei auch ein schriftlicher Auftrag nicht erteilt worden. Dies deshalb, weil in…

…zu berichtigen gewesen wäre. In der Folge wiederholt Dr._B sein oben ausgeführtes Vorbringen des Berufungsschreibens gegen den Bescheid vom 10. Januar 2002 und des zuletzt geschilderten als Mängelbehebungsauftrages. Schriftlich übermittelte das Finanzamt Dr._B am 29. April 2002 die Rechtsansicht, dass gegen berichtigte Bescheide…

…vom Bw. geführt worden seien, abgeleitete Stundenaufzeichnungen. Nach Ansicht des Prüfers bestünden folgende Auffälligkeiten: Es gäbe keine schriftlichen Verträge sowie keine fixe Dienstzeit, beide Töchter studierten in Salzburg und seien daher nur am Wochenende zu Hause und die Dienstnehmerinnen seien immer dann abgemeldet worden, wenn…

…ungefähr dem Zeitaufwand der DTL (betreffend Lieferungen an die DTB) entspreche. Diese gegenseitigen Leistungen würden sich im wesentlichen ausgleichen. Bei verbundenen Unternehmen sei im übrigen bei grenzüberschreitenden Vorgängen der Vorteilsausgleich auch ohne schriftliche Vereinbarungen steuerlich anzuerkennen, sofern dieser Vorteilsausgleich (wie im vorliegenden Fall) fremdüblich erfolge.…

…07.2007 um Vorlage des betreffenden Darlehensvertrages und von Nachweisen über die Auszahlung und Rückzahlung dieses Darlehens. Darauf hin gab die Bw. bekannt, dass kein schriftlicher Darlehensvertrag existiere. Hinsichtlich Auszahlung des strittigen Darlehens wurde eine Aufstellung mit der Bezeichnung "Auszahlung von H. J. an H…

…Umsatzsteuer befreit, weshalb eine solche nicht zur Vorschreibung gelangt. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden. ...... 6. Die Kosten einer allfälligen Vergebührung dieser Vereinbarung trägt der Eigentümer. ....... Wien am, 26.6.2002" 3. Ermittlungen des…

…eines Rechtsgeschäftes ist nach § 15 Abs. 1 GebG die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde) kann ein Schriftstück als Urkunde nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen…

…des Mietgegenstandes zu verzichten") bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz ging - lt. Begründung in der BVE - bei der Abgabenfestsetzung davon aus, dass die schriftlichen Angebote der Bw. auf die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten, einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen der Bw…

…40.000,00 ATS im Jahr 2001): R: Gibt es zu diesem Vertragsverhältnis schriftliche Vereinbarungen (Werkvertrag, o.ä.)? Welche Vereinbarungen wurden mit dem Sohn getroffen? Gatte: Schriftliche Vereinbarungen hat es nicht gegeben. R: In welchem Bereich war der Sohn im Jahr 2001 tätig (Zusammenhang mit…

…Entgegennahme von Telefonaten und Paketversendungen im Bedarfsfalle sowie Buchhaltungsarbeiten herangezogen wurde. Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers ergibt sich jedoch, dass zwischen ihm und seiner Gattin keine darüber hinaus bestehende schriftliche oder konkrete mündliche Vereinbarung bestand, welche Arbeiten wann und gegen welches Honorar durchgeführt und wann…