…und durch welche sich die Steuerberatungskanzlei bei Erstellung der Steuererklärungen täuschen ließ, stellten für sich keine Urkundenfälschungen dar, sondern lediglich "schriftliche Lügen" (zur dogmatischen Abgrenzung siehe z.B. Kienapfel/Schroll im Wiener Kommentar zum StGB² Rz 158 zu § 223 StGB). Es liegen daher in Wirklichkeit…
…wo Geldleistungen jeder Art abgeflossen seien. Die Bediensteten hätten offensichtlich eine andere Firma geprüft und schlampig gearbeitet. Auf einen angebotenen Beweis seien Sie § 114 BAO verstoßend rechtswidrig nicht eingegangen. Auch der zweite Absatz sei eine schriftliche Lüge, denn es sei weder BAO, § 115 Abs. 2…
…11, 14, 15, 16. Die vorsätzlichen Lügen in Ihrem Schreiben vom 16.11.2000 Frau Sch./Prüfer sind ein Skandal. B1) Zu 1 Wo und wann haben wir derartige Behauptungen aufgestellt. Vorsätzliche schriftliche Lügen und Halluzinationen der Finanzbehörde. Wir fordern Sie nach AO § 88, 2…
…Geschäftsführers von diesem die Räumlichkeiten des Hauses in V, G-Platz, mit 21 Wohneinheiten gemietet habe und diese an Dritte weiter vermiete. Dem Finanzamt lägen 19 diesbezügliche schriftliche Mietverträge vor. Einnahmen wären bisher aber keine erklärt worden (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt, Bericht des Erhebungsorganes vom 26…
… Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwaltspartnerschaft, Dr. Karl-Renner-Promenade 10, 3100 St.Pölten gegen die Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1996 und 1997…
…16 [laut Verhandlungsprotokoll, siehe Spruchsenatsakt SpS "SN 150/06 SN 151/09", Bl. 60] bzw. € 33.933,64 [laut Beratungsprotokoll und schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses, siehe den genannten Spruchsenatsakt, Bl. 62 und 66] bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…
…von ihr Termine und fahre dann zu Unternehmen, bei welchen Betriebsanalysen zu vermitteln seien. Dabei handle es sich vorwiegend um inländische Unternehmen. Schriftliche vertragliche Vereinbarungen zwischen der Firma WP/N und dem Bw. gebe es nicht. Der Bw. erhalte Honorare ausschließlich für erfolgreich vermittelte Betriebsanalysen…
…sich weigere, mit einer Referentin zu debattieren, die lüge und nicht bereit sei, das zuzugeben. Sie werde keine schriftliche Aussage machen, sondern mit der Referentin nur schriftlich verkehren. Im Übrigen komme alles in das Buch hinein. Es erging daher der Vorhalt vom 16. Februar 2009…
…Ausübung der Option, die bis zur Rechtskraft des betreffenden Umsatzsteuerbescheides möglich ist, erfordert zwar keine besondere Form und daher insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Ausreichend und erforderlich ist aber die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. in der Steuererklärung…
…worden; sie hätten dann die Beamten ins Haus an der Anschrift in Z verwiesen. Zwei Finanzbeamte hätten daraufhin um ca. 06.00 Uhr in Z angeläutet und sich mit einer Lüge "kommen's runter, wir sind an ihr Auto angefahren" Zutritt zum Haus verschafft. Der…
…er nicht gefragt worden. Er habe bei seiner Einreise die Bedeutung der Aufschriften mit den Hinweisen für den Grünausgang und den Rotausgang nicht verstanden. Bei Einreisen auf Flughäfen in Japan müsse man eine schriftliche Erklärung, deren Formular bereits im Flugzeug vor der Ankunft verteilt wird…
…Abs 1 BAO. Sie wiederholte, dass außer dem strittigen Leasingvertrag keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen geschlossen worden seien. Ergänzende Feststellungen: 1.) Mit Vertrag vom 19.9.2000 leaste der Bw. einen neuen LKW mit Anschaffungskosten von 1,020.000 S vom Leasinggeber [Leasingvertrag, 1…
…auf Lager. Diese Aufzeichnung habe noch nie ein Finanzbeamter verlangt und sei auch bei der Hausdurchsuchung 1995 nicht beschlagnahmt worden. Die Amtshandlung wurde unterbrochen und um 14.00 Uhr mit einem Lokalaugenschein beim Bw fortgesetzt. Lokalaugenschein am 15. April 2005: Der Bw gab schriftlich den…
…als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalt geeignet und nach Lage der einzelnen Falles zweckdienlich ist. Daher steht der Verwertung der von den Zeugen vor den Zollbehörden oder Gerichten gemachten Aussagen im gegenständlichen Steuerverfahren nichts entgegen. Es gibt keine gesetzliche Anordnung…
…Kredit erhalten haben, durch welchen die S 6,000.000,00 abbezahlt worden seien. "Wo bitte ist denn der Kreditvertrag? Das sind doch alles Lügengeschichten. Wo sind die Belege über die angeblich geflossenen Beträge?" Des weiteren führt der Erstbeschuldigte in seiner Berufung aus, dass er…
…Aussage seiner Mutter sei dadurch zustande gekommen, dass sie von seiner Exfrau RP dazu veranlasst worden sei, da diese keine Hemmungen vor Lügen oder Intrigen habe. Aus der beigelegten Sparbuchseite sei die Abhebung von 485.000,00 S zu ersehen, weiters liege ein Kontoauszug bei…
…genommen. Im Übrigen würden die Wirkungen und Rechtsfolgen der Kommanditistenstellung einem atypischen Gesellschafter zugestanden werden. Auf den konkret vorliegenden Fall bezogen hieße dies, dass die mündlichen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten - schriftliche lägen unbestrittenermaßen nicht vor - betreffend die Übertragung des Hälfteanteils an Frau E.F. mit…
…des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Die beiden Geschäftsführer sind zu je einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Über das Geschäftsführungsverhältnis lagen schriftliche Geschäftsführerverträge vor, die beginnend mit 1.4.2002 auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden. Darinnen wurde das Anstellungsverhältnis als freier Dienstvertrag…
…und führte darin Nachstehendes aus: -Sowohl die Mietvereinbarung als auch der nachfolgende Kaufvertrag seien mündlich abgeschlossen worden. Schriftliche Ausfertigungen lägen nicht vor. Schriftliche Ausfertigungen seien nicht erforderlich gewesen, da die V-GmbH die Schwestergesellschaft der Bw.sei und beide Gesellschaften in Personalunion vom Geschäftsführer RT …
…aushaftend. Dieser Betrag sei auf Grund des Gesellschafterwechsels im Jahr 1998 entstanden und im Wirtschaftsjahr 1999 nicht verzinst worden. Schriftliche Verträge lägen nicht vor. Erst am 2.4.2002 sei eine Überweisung in Höhe von 25.000,00 € zur Abdeckung des Verrechnungskontos vorgenommen worden…