…und durch welche sich die Steuerberatungskanzlei bei Erstellung der Steuererklärungen täuschen ließ, stellten für sich keine Urkundenfälschungen dar, sondern lediglich "schriftliche Lügen" (zur dogmatischen Abgrenzung siehe z.B. Kienapfel/Schroll im Wiener Kommentar zum StGB² Rz 158 zu § 223 StGB). Es liegen daher in Wirklichkeit…

…wo Geldleistungen jeder Art abgeflossen seien. Die Bediensteten hätten offensichtlich eine andere Firma geprüft und schlampig gearbeitet. Auf einen angebotenen Beweis seien Sie § 114 BAO verstoßend rechtswidrig nicht eingegangen. Auch der zweite Absatz sei eine schriftliche Lüge, denn es sei weder BAO, § 115 Abs. 2…

…11, 14, 15, 16. Die vorsätzlichen Lügen in Ihrem Schreiben vom 16.11.2000 Frau Sch./Prüfer sind ein Skandal. B1) Zu 1 Wo und wann haben wir derartige Behauptungen aufgestellt. Vorsätzliche schriftliche Lügen und Halluzinationen der Finanzbehörde. Wir fordern Sie nach AO § 88, 2…

…2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 2. das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27. September 2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…Geschäftsführers von diesem die Räumlichkeiten des Hauses in V, G-Platz, mit 21 Wohneinheiten gemietet habe und diese an Dritte weiter vermiete. Dem Finanzamt lägen 19 diesbezügliche schriftliche Mietverträge vor. Einnahmen wären bisher aber keine erklärt worden (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt, Bericht des Erhebungsorganes vom 26…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Aigner Rechtsanwalts-GmbH, Lugeck 1-2/Stiege 2/ Top 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Dr.Karl Renner Promenade 10, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 2. März 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Februar…

… Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwaltspartnerschaft, Dr. Karl-Renner-Promenade 10, 3100 St.Pölten gegen die Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1996 und 1997…

…seien, ob Beamte in Wien oder München ebenfalls an diese Begriffe gebunden seien und warum eine Finanzbeamter bei persönlicher Nachfrage bezüglich der Quelle oder Rechtsnorm keinerlei Informationen geben müsse. 3.) Inhaltliche Richtigkeit eines Schreibens. Er habe beim Finanzamt eine schriftliche Fachinformation einer Dienststelle eingebracht, wonach…

…16 [laut Verhandlungsprotokoll, siehe Spruchsenatsakt SpS "SN 150/06 SN 151/09", Bl. 60] bzw. € 33.933,64 [laut Beratungsprotokoll und schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses, siehe den genannten Spruchsenatsakt, Bl. 62 und 66] bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…von ihr Termine und fahre dann zu Unternehmen, bei welchen Betriebsanalysen zu vermitteln seien. Dabei handle es sich vorwiegend um inländische Unternehmen. Schriftliche vertragliche Vereinbarungen zwischen der Firma WP/N und dem Bw. gebe es nicht. Der Bw. erhalte Honorare ausschließlich für erfolgreich vermittelte Betriebsanalysen…

…da die Leute noch Vertrauen zueinander hätten. Alles Weitere habe der Käufer mit seinem Rechtsanwalt vereinbart. Der schriftliche Kaufvertrag habe sich aus verschiedenen Gründen bürokratischer Natur verzögert (Herr G sei Witwer und habe noch einen minderjährigen Sohn, weshalb es im Vorfeld noch etliche Erledigungen gegeben…

…getätigt: Betreff: Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens Text: Hiermit beantrage ich die Wiederaufnahme des rechtswidrigen und schuldhaft durchgeführten Finanzstrafverfahren unter der StrafNr. XXX. Begründung: Das Finanzstrafverfahren wurde aufgrund von falschen Tatsacchen, den lügenhaften Polizeiberichten, durchgeführt. Daher wird beantragt, die Wiederaufnahme stattzugeben und die festgesetzte Strafe aufzuheben bzw…

…8***, ***9*** (Mutter des Beschuldigten) und Frau Hilde ***14*** geb. am ***10***, ***11*** (Dienstnehmerin der Firma ***12***) diese "Lügen" bzw. Schutzbehauptungen entschieden in Abrede stellen. Es liegt weiters die Niederschrift der Schlussbesprechung vom 30.07.2019 neuerlich bei, die unserer Meinung nach, keine Rechtsgültigkeit bzw…

…obliegt meiner Ansicht nach nicht der Beurteilung von AD ***13*** ***14***. Ich habe daher schriftlich mit 12.02.2018 ersucht mir Einsicht in meinen gesamten elektronischen Akt zu gewähren oder mir einen Datenträger mit den bezughabenden Unterlagen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 13.02.2019…

…auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden. [...] Herr KR ***2*** hat Herrn AD ***14*** und Herrn AD ***11*** ersucht seine Stellungnahme zu würdigen und schriftlich anzumerken…

…auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden. [...] Herr KR ***2*** hat Herrn AD ***14*** und Herrn AD ***11*** ersucht seine Stellungnahme zu würdigen und schriftlich anzumerken…

…der Gesamtgegenleistung (Grundstücks-, Gebäude- und Baunebenkosten) zu berechnen. Die Ansicht der Behörde ist verfehlt, da keineswegs das Grundstück samt dem darauf zu errichtenden Gebäude (Fertighaus) Erwerbsgegenstand ist. Der Berufungswerber hat mit schriftlicher Aufzeichnung, bezeichnet als Kaufvertrag vom 13.07.2006, 112/1884 Anteile und 98…

…sich weigere, mit einer Referentin zu debattieren, die lüge und nicht bereit sei, das zuzugeben. Sie werde keine schriftliche Aussage machen, sondern mit der Referentin nur schriftlich verkehren. Im Übrigen komme alles in das Buch hinein. Es erging daher der Vorhalt vom 16. Februar 2009…

…Ausübung der Option, die bis zur Rechtskraft des betreffenden Umsatzsteuerbescheides möglich ist, erfordert zwar keine besondere Form und daher insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Ausreichend und erforderlich ist aber die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. in der Steuererklärung…