…1) Satzungsmäßiger Zweck des berufungswerbenden Vereins (im Folgenden: Bw.) ist laut des an die Amtspartei am 28. August 2007 übermittelten "Fragebogens für Vereine" (Formular "Verf 15a") die " Entwicklungshilfe mit erneuerbarer Energie" . In seinen auch im Veranlagungsakt aufliegenden Statuten wird in § 2 der Zweck dahingehend beschrieben…

…bleiben unverändert. 2. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein ins deutsche Vereinsregister eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist, aufgrund des "Wortes Gottes christliches Leben zu wecken und zu pflegen". Dazu veranstaltet der Berufungswerber…

…ist. Im Rahmen dieses satzungsmäßigen Zweckes sei die Berufungswerberin mit dem Produktmarketing für die W. beauftragt. Im Rahmen des Produktmarketings würden Gewinnspiele zur Kundenbindung und Akquisition veranstaltet. Der gegenständlich angefochtene Bescheid beziehe sich auf ein derartiges Gewinnspiel im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit der Berufungswerberin. Soweit…

…sondern die Vorteilszuwendung an die Begünstigte. Da die Privatstiftung insoweit im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen [Seite 2 des Vorhaltbeantwortungsschreibens vom 14. Dezember 2012] Zwecke tätig wurde, war das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verneinen und der Vorsteuerabzug zu versagen. Im hier vorliegenden Fall errichtete…

…erfolgt jedoch nicht zur Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes gemäß § 3 lit. a der Stiftungsurkunde, sondern bezweckt die Erhaltung und Vermehrung des Stiftungsvermögens, die auch ein satzungsmäßiger Zweck ist, jedoch durchaus zu einem unternehmerischen Bereich der Stiftung führt. 2. Zweck nahezu aller eigennützigen Privatstiftungen ist die…

…Zeitschriften sei. Im Rahmen dieses satzungsgemäßen Zweckes sei die Berufungswerberin mit dem Produktmarketing für die K. beauftragt. Im Rahmen dieses Produktmarketings würden Gewinnspiele zur Kundenbindung und Akquisition veranstaltet. Die gegenständlichen Bescheide beziehen sich auf derartige Gewinnspiele im Rahmen dieser satzungsmäßigen Tätigkeit der Berufungswerberin. Sofern die…

…des betrieblichen Bereiches Unternehmereigenschaft zukomme, weshalb eine Vorsteuerkürzung insoweit erfolgte, als die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinsaufgaben stehend angesehen wurden (TZ 12) sowie dass Aufwendungen in Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke, sowie Ausgaben im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen (Mitgliedsbeiträge) gemäß § 12 KStG 1988…

…Verordnung andere als in Abs. 2 genannte Rettungsorganisationen anerkennen, deren satzungsmäßiger Zweck die Besorgung von Angelegenheiten des Hilfs- und Rettungswesens ist und in denen in erheblichem Umfang Mitglieder unentgeltlich tätig sind, soweit es im Interesse einer bedarfs- und sachgerechten Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs…

…AV vom 8. April 1959 fortsetzender Aktenvermerk führt aus, dass zur Sicherung der Selbständigkeit von Rn ein Solidaritäts-Verein gegründet wurde, dessen ausschließlicher satzungsmäßiger Zweck es sei, in Schieflage geratenen Rn durch bilanzwirksame bzw. ertragsstützende Mittel beizustehen. Dieser Verein sei am 12. Jänner 1983 als…

…ob der Vorgang überhaupt der Umsatzsteuer unterliege, eine Umsatzsteuer in Höhe von 20% in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen. Der Verein als gemeinnützige Vereinigung, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung und Förderung des Körpersports sei, sei gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die…

…Erfüllung von Zwecken des Steuerpflichtigen die durch Stiftung, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind, nicht abgezogen werden. Maßgeblich sind gemäß dieser Bestimmung die zur 'Zweckerfüllung' einer Körperschaft aufgewendeten Beträge (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler KStG 1988, § 12 Anm. 4). Ein derartiger satzungsmäßiger Zweck wird regelmäßig…

…Finanzamtes hielt sie entgegen, dass die vorherige Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrates der Ö AG für vom Vorstand der Ö AG beabsichtigte Zuwendungen an Tochtergesellschaften aufgrund gesellschaftsrechtlicher bzw. satzungsmäßiger Bestimmungen erforderlich sei, die Aufsichtsratszustimmung selbst jedoch keine Bindungswirkung nach außen begründen könne. Abgesehen davon löse…

…die keine Unternehmereigenschaft begründet, zu unterscheiden. Eine Überlassung einer Liegenschaft durch die Privatstiftung an den Stifter oder Begünstigte im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke ist nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen. Steht bei Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses nicht die Einnahmenerzielung im Vordergrund, sondern die Vorteilszuwendung an…

…an die Stifterin und Begünstigte, Frau B.B., nur vom Begünstigungswillen der Bw. gegenüber der Stifterin getragen war und als Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zu beurteilen war. Die Bw. trat nach außen nicht als Wirtschaftsteilnehmerin auf. Es wurde durch die Nutzungsüberlassung…

…der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO dann zu erteilen sei, wenn ohne sie die Erreichung der verfolgten Zwecke…

…von Vereinsmitgliedern gefördert werden sollten. Eine Förderung der Allgemeinheit liege auch nicht vor, wenn der satzungsmäßige Zweck des Rechtsträgers auf Unterhaltung und Geselligkeit gerichtet sei, außer diese Zwecke wären nur völlig untergeordnet. auf der Website des Vereins werde dies so kommentiert: "Die Veranstaltungsreihe wurde im…

…Zweckvermögen für seine Zwecke zu verwenden; ihm kommt daher lediglich die Stellung eines Treuhänders zu. Die Zuwendung bezieht sich also auf einen Gegenstand, der dem mit der Ausführung der Zuwendung Beauftragten fremd ist. Wenn also eine Privatstiftung eine Zuwendung erhält, die zugleich ihrem satzungsmäßigen Zweck…

…1 und 2 6. RL in Betracht. Die bloße Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft durch eine Privatstiftung an den Stifter oder an andere Begünstigte im Rahmen der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ist jedoch nicht als nachhaltige Tätigkeit einzustufen (Aigner/Tumpel, Immobilienvermietung durch eine Privatstiftung an ihren Stifter…

…Entsorgen des Wassers. Dieser Vorgang werde der 10 %-igen Umsatzsteuer unterzogen und werde diese auch abgeführt. Mitgliedsbeiträge, die allein dazu dienten, den satzungsmäßigen Zweck der Genossenschaft zu erfüllen, seien gesetzeskonform nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden. Abschließend berief sich die Bw. auf Rz 33 der Umsatzsteuerrichtlinien…

…im gegenständlichen Fall weder die Vermietung von Wohnungen an Senioren ("Betreubares Wohnen") noch die behauptete Erbringung von Pflegeleistungen und ähnlicher Dienste dem statutenmäßigem Zweck des Bw. entspricht - der satzungsmäßige Zweck "Zentren und Heimen mit Wohngelegenheit" ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats darunter wohl nicht subsumierbar…