…keiner Einlage eines Wirtschaftsgutes, da aufgrund der obigen Ausführungen die Verfügungsmacht beim Gesellschafter, der S, verblieb und somit ein "sale and lease back" - Geschäfts nicht vorliege." Wesen einer Einlage ist die Zuführung von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich (vgl. § 4 Abs. 1 vierter Satz EStG…

…die Leasinggüter selbst als auch die von den Unternehmen benützten Büroflächen genau getrennt und somit - entgegen anders lautender Ausführungen im BP- Bericht - eindeutig zuordenbar. Was nun die von der Betriebsprüferin für das Vorliegen des sale and lease back Tatbestandes ins Treffen geführte "Aufsplitterung" der L…

…III der Rahmenvereinbarung und hielt der Bw. weiters vor, dass der von der Bw. behaupteten Sicherungsübereignung im Rahmen einer "Sale und Lease Back" Vereinbarung die Vereinbarung im Rahmenvertrag entgegenstehe, wonach die Planung und Errichtung des auf der von der "GruppeL" erworbenen Liegenschaft geplanten Gebäudes auf…

…nur etwas abgemildert in den Wirtschaftsjahren 2002/2003, 2004/2005 und im geringeren Ausmaß im Wirtschaftsjahr 2005/2006 durch massive Forderungsverzichte und zweimaliges Sale & Lease Back. Jedoch konnten diese Schritte den Niedergang nur hinauszögern und nicht tatsächlich stoppen, weil trotz dieser Schritte nur in 2…

…Die Vertragsdauer wurde mit 96 bzw 48 Monaten festgelegt. Nach einer Laufzeit von 18 bzw 21 Monaten wurden diese Maschinen im Rahmen von "sale and lease back - Verträgen" an Leasinggesellschaften veräußert und gleichzeitig zurückgeleast. Hierbei verzichtete die Bw als Leasingnehmerin auf die Dauer von 54…

…die Leasingnehmerin bereits mit der Belassung der Maschinen in ihrem Betrieb deren wirtschaftliche Eigentümerin im Sinne des § 24 Abs 1 lit d BAO geworden ist und das sale and lease back - Geschäft daher als Darlehensgeschäft mit Sicherungsübereignung zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang wird bemerkt…

Vermietung und Verpachtung begründet dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit über die reine Nutzungsüberlassung hinausgeht. Insbesondere müssen zur Vermietung besondere, damit nicht im Regelfall oder stets verbundene Leistungen verbunden sein, durch die ein über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters bedingt wird. Maßgeblich…

…ab, ob in weiterer Folge einem Berufungspunkt stattgegeben wird oder nicht. Sale and lease back: Wie der Fachbereich Einkommen- und Körperschaftsteuer in seinem Schreiben an das Finanzamt vom 5.7.2006 richtigerweise ausgeführt steht es der Abgabenbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu…

…Investitionsfreibetrag steht nicht zu - für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder Zurückveräußerung an den Veräußerer (sale and sale back) bestimmt sind. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (vgl. Erläuterungen zu RV/0621, Beilagennummer XVII GP…

…Gestaltung der Verträge beim Leasingnehmer zu erfolgen hat. Bei Gesamtbetrachtung der Verhältnisse kommt der unabhängige Finanzsenat zu folgendem Ergebnis: Dem zwischen der Bw. und ihrer Kommanditistin S abgeschlossenen "sale and lease back" - Vertrag liegt kein ernsthafter Vertragswille zugrunde, ebenso wenig wie dem - fremdunüblich gestalteten - Darlehensvertrag…

…wiederum anzumieten (sale and lease back). Das Fahrzeug wäre somit ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen, weshalb der innergemeinschaftliche Erwerb gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG zum Vorsteuerabzug berechtige. Da es sich dabei um ein Dreiecksgeschäft handeln würde und die Berufungswerberin den…

…die Anlagen zur Miete angeboten. Es handle sich um einen klassischen Sale-and-Lease-back-Vertrag. Die Leasingrate betrage monatlich 61.481,04 € und beziehe sich auf die vorläufige Investitionssumme von 2.857.500,00 €. Der Leasingvertrag sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden…

…und auch für die Einräumung von Zahlungszielen durch Lieferanten. Auch wenn sich daher durch einen gleichzeitigen Wegfall von Vermögen auf Aktiv- und Passivseite das Gesamtvermögen einer Gesellschaft nicht ändere, sei ein positiver wirtschaftlicher Effekt auf Grund der verbesserten Bilanzkennzahlen eindeutig gegeben. Sale-and-lease-back…

…erworben habe, an diese Gesellschaft zurück (sale and lease back). Da es sich bei dem Mietgegenstand eindeutig um ehemaliges Betriebsvermögen, nämlich die Gesamtheit aller seitens der Bw. im Jahr 1996 von der im Ausgleich befindlichen X GmbH in Bausch und Bogen erworbenen 225 Positionen, handelt…

…und der Weigerung (beider Banken), die Maschinen auf Ebene der neuen GmbH zu finanzieren, bildet (einen Fall der) sogenannte(n) 'eingetretenen Unwägbarkeit' iSd EStR, Rz 8217a. Es blieb dem Bw auf Grund der Handlungsweise der Banken gar nichts anderes übrig, als die Sale & Lease back…

…Seite 238 ff). Da bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Investitionszuwachsprämie auch bei sale-and-lease-back-Geschäften beim Leasinggeber geltend gemacht werden könne und es gerade hier in der Praxis oft zu Besitzübertragungen ohne körperliche Übergabe komme, sei auch in solchen Sachverhalten auf die…

…Niederschrift des Finanzamtes vom 7.11.2005 angeführt sind und zwar mit dem Vermerk "S.A.L.B." Das Finanzamt steht nämlich auf dem Standpunkt, eine Finanzierung von betrieblichem Anlagevermögen im Wege einer sale and lease back-Vereinbarung mache die dabei verkauften Wirtschaftsgütern zu solchen…

…die Z-AG ausgestellt und von dieser in weiterer Folge an die Y ohne Aufschlag weiterverrechnet. Die Y ist seit ihrer Gründung mit der Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern befasst. Während im Jahr der Gesellschaftsgründung die Anlagenzugänge im wesentlichen aus Sale&Lease-back- Transaktionen mit der…

…die notwendigen Anlagen für die Fortführung und den Betrieb des Sesselliftes H-Bahn, dann spricht dies durchaus für die Annahme, dass es sich bei diesem Verkauf der "mobilen" Teile des Sesselliftes eventuell lediglich um eine Art von "sale and lease back"-Finanzierung für die Verkäuferin…

…erschöpfe sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Eingehen von Leasinggeschäften (fast ausschließlich sale and lease back) mit verbundenen Unternehmen, um sich den Anschein einer Beteiligung am allgemeine wirtschaftlichen Verkehr zu geben bzw. um div. Ingangsetzungs- und Werbekosten zu begründen. Der Umfang der Geschäftstätigkeit im Leasingbereich stehe…