…o eingebracht. Antragsteller war der vor dem Ableben bevollmächtigte Vertreter G. Eine Bevollmächtigung des zuständigen Bezirksgerichtes an G für die ruhende Verlassenschaft tätig zu werden ist nicht ersichtlich. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 findet sich kein Hinweis auf das Ableben von o. Das Finanzamt…

…1.676,85 € vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage war auch der dreifache Einheitswert der Grundstücke enthalten, die vom ruhenden Nachlass an die Republik Österreich verkauft wurden. In der Berufung vom 9. März 2007 hat der Berufungsführer auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2003…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…keine Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice habe, habe er auf Anraten der Handelskammer den Gewerbeschein still bzw. ruhend gemeldet. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung nicht beachteten Behauptung des Bw., er habe eine Befreiung von den…

…zu § 5 mit einer Vielzahl an Judikatur). Zur Gegenleistung gehören nach § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Derartige Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn deren…

…gehören neben dem Kaufpreis ausdrücklich zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. In diesem Sinne gehören grundsätzlich auch persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs…

…gefunden. Mein Gewerbe war aber die ganze Zeit aktiv und ich war die ganze Zeit auf der Suche nach einer neuen Stelle. Da ich mein Gewerbe nicht unterbrochen (nicht ruhend gemeldet, oder zurückgelegt) habe und auf Grund der anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe…

…der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Solche Belastungen werden auch dann der Bemessungsgrundlage zugerechnet, wenn deren Übernahme nicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 9999 Wien, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…Im Jahr 2001 ist kein Zusatz, 2002 der Zusatz "derzeit ruhend gemeldet" angefügt; 2003 bis 2005 ist keine Bezeichnung der Art des Unternehmens angeführt. Folgende Umsätze und Einkünfte wurden erklärt: | Jahr | Umsatz | Einkünfte aus Gw | | 1993 | 57.620,-- ATS…

…des Erwerbsvorganges zu erbringen hat. In der Gegenleistung kommt der Wert zum Ausdruck, den das Grundstück nach den Vorstellungen der Vertragspartner hat. Zur Gegenleistung gehören auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten (§ 5 Abs…

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

…September 2004 festgestellt und das Ende der Zahlungsfrist mit 1. Mai 2011 festgelegt. Das Gewerbe wurde per 12. August 2002 als ruhend gemeldet. In der Bilanz zum 31.12.2002 sind das Anlagevermögen, die Vorräte, die Forderungen und das sonstige Vermögen bereits mit 0,00…

…beigefügte Rechnung des Spediteurs an die BW. Nur die Lieferung mit Warenbewegung könne eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Bei der hier zu beurteilenden Lieferung handle es sich um die "ruhende" Lieferung, bei der es mangels Warenbewegung keine steuerfreie Ausfuhr gäbe. Der Lieferort liege bei Beginn der…

…wo die Beförderung oder Versendung endet. Diese Ortbestimmungen ergeben sich aus § 3 Abs. 7. Diese Lieferungen werden als "ruhende Lieferungen" bezeichnet. Der Ortsbestimmung der "bewegten Lieferung" im Reihengeschäft kommt daher maßgebliche Bedeutung zu (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON - Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 3 Tz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., vertreten durch Q, T, vom 22. September 2006…

…oder Versendungslieferung) in Betracht kommen; üblicherweise wird diese Lieferung als die "bewegte Lieferung" oder "Transportlieferung" bezeichnet, die anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen". Die der bewegten Lieferung vorangehenden Lieferungen werden ebenfalls am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung getätigt, die nachfolgenden Lieferungen werden am Ort…

Analog dazu kann im gegenständlichen Fall - für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Bw. ist das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt zuständig - eine Rechtsauskunft des Zollamts Wien (gemeint ist das E-Mail des Zollbeamten L vom 24. April 2006) keinen Schutz von Treu und Glauben für die…

…einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 5 Abs.2 Z 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Gemäß …

…ihm in der Gemeinde A betriebene Gasthaus mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 bei der Wirtschaftskammer ab 31. Dezember 1995 ruhend (Verständigung der Wirtschaftskammer: ESt-Akt Bl 5/1995). Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft endete die Gewerbeberechtigung des Bw. für das Gasthaus mit Wirkung vom 19…