…relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen…

…dass der Bw. in seiner Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet…

…Innendiensthandlungen und Außenprüfungen seien die im Spruch der Anschuldigung bezeichneten Abgaben festgesetzt worden. Teilweise sei eine Selbstanzeige erfolgt, die jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung der Abgaben gemäß § 29 Abs.2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung entfalte. Die Abgabenbescheide seien rechtskräftig. In der mündlichen Verhandlung habe der Verteidiger…

…Selbstbemessungsabgaben (hier Lohnabgaben) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden. Davon kann nach Senatsmeinung aus den obgenannten Gründen zweifelsfrei ausgegangen werden. Die rechtzeitige Meldung der Selbstbemessungsabgaben hätte einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Es war daher im gegenständlichen Fall nicht tatbetsandsrelevant und daher auch nicht…

…Vertrauen auf die rechtzeitige Meldung der Zahllasten durch seine Mitarbeiterin habe für die Verwirklichung des Tatbildes nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine Bedeutung. Allein die vorsätzliche Unterlassung der fristgerechten Abgabenentrichtung sei durch die genannte Vorschrift pönalisiert. Die einer fristgerechten Meldung der Zahllast vom…

…der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Aus dem Einkommensteuerakt und…

…927,95 | bleibt 01,02,04-10/2001 laut Spruchsenatserkenntnis (Verböserungsverbot) | 21.925,28 Wie dargestellt war auch eine zeitraummäßige Berichtigung vorzunehmen, da für März 2001 eine rechtzeitige Meldung und Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe erfolgt ist. Betragsmäßig war aufgrund des bereits angesprochenen Verböserungsverbotes des …

…weil nach den übermittelten Unterlagen "kein Nachweis erbracht werden könne", dass eine rechtzeitige Meldung beim zuständigen Finanzamt erstattet wurde, eine nach Inhalt und Form aufgestellte Einbringungsbilanz zum 30. September 2002 vorgelegen sei, nach den Regeln der Bewertungslehre und den umgründungssteuerlichen Bestimmungen ein positiver Verkehrswert des…

…zu werden gegolten - sei eine Verspätung bei der Meldung geradezu "lässlich" anzusehen. Noch dazu, wo eine rechtzeitige Meldung keine höhere Abgabenentrichtung bewirkt hätte, zumal aufgrund der vorgeschriebenen Gläubigergleichbehandlung die Abgabenschuldnerin die gegenständlichen Abgaben auch bei zeitgerechter Meldung nicht mehr entrichten hätte dürfen. Über die Berufung…

…dass der Beschuldigte nach Zustellung des gegenständlichen Spruchsenatserkenntnisses am 13. Jänner 2011 die Lohnabgaben 1-4/2001 neuerlich wesentlich verspätet entrichtet hat. Für Lohnabgaben ab Mai 2011 hat er eine rechtzeitige Meldung bzw. Entrichtung überhaupt unterlassen, weswegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe den…

…gegenständlichen Fall insbesondere spezialpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat aufgrund der Tatsache, dass der Bw. sein steuerliches Verhalten in Bezug auf die rechtzeitige Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht gebessert hat, nicht ermöglichten, mit einer weiteren Strafminderungen vor zu gehen. Festzustellen ist hierzu…

…F. , als Geschäftsführer für die rechtzeitige Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer. Dies hätte er schuldhaft nicht getan und die Umsatzsteuer nicht entrichtet, obwohl die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt über ausreichende Mittel verfügt hätte. Stoll führe dazu aus: "Liegt die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld…

…auf dem Abgabenkonto aus Umsatzsteuervoranmeldungen dem Staat kein Schaden durch die nicht rechtzeitige Meldung der Lohnabgaben entstanden sei. In Ergänzung des erstinstanzlichen Untersuchungsverfahrens hat der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung die für die Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben verantwortliche Sachbearbeiterin der Fa…

…dann selbst um die ordnungsgemäße Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. der Kraftfahrzeugsteuer kümmern müssen. Des Weiteren habe der Bw. finanzielle Engpässe eingewendet. Dem sei entgegenzuhalten, dass finanzielle Engpässe an sich keinen Rechtfertigungsgrund darstellen würden, zumal durch die rechtzeitige Meldung der geschuldeten Beträge dem Gesetz…

…von seinen Erfüllungsgehilfen erstatteten Meldungen an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Keiner weiteren Überprüfung zu unterziehen war im gegenständlichen Fall das Berufungsvorbringens des Bw. dahingehend, er habe sich auf die rechtzeitige Meldung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben durch…

…namentlich nicht mehr eruierbar, weil eben Urlaubsvertretung) erledigt worden, welche vermutlich auch den elektronischen Zahlungstermin nicht korrekt setzte, so dass die - ansonsten klaglos funktionierende - Vorgangsweise (rechtzeitige Meldung via Bildschirm) mit 3 wöchiger Verzögerung erfolgte. Festzuhalten sei, dass die Zahlungen im Jahre 2007 (unter Anführung dieser…

…wie für die bisherigen Monate eine fristgerechte Meldung erfolgen würde. Dazu ist auszuführen, dass wie bereits oben ausgeführt, ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2005 im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen ist, da die rechtzeitige Bekanntgabe einen objektiven (nicht vom Verschulden…

…Vermutung des inländischen Standortes im gegebenen Fall nicht zutrifft. Das Fahrzeug wurde Anfang 2008 durch unseren Mandanten nach Österreich verbracht und eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Meldung an die Verwaltungsbehörde und das für die Festsetzung der NoVA zuständige Finanzamt erstattet. Bemessungsgrundlage für die NoVA ist gem…

…so erfolgten für die Monate 1-5/2002 Meldungen mit einer Zahllast von € 0,00, für die Monate 6-11/2002 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Für den Monat Dezember 2002 erfolgte eine rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 4…

…hätte eine rechtzeitige Meldung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (durch zeitgerechte Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen) einen objektiven Strafausschließungsgrund dargestellt. Dabei ist es für die Beurteilung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ohne Belang, aus welchen Gründen eine zeitgerechte bzw. richtige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung unterblieben ist…