…relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen…

…Hinsichtlich des Grundes für die nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung wird auf eine (frühere) Mitarbeiterin verwiesen, die angeblich "für die anderen Geschwister" der Beschwerdeführerin Meldungen eingereicht habe. Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen ändern nichts daran, dass die Meldung für die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der zur Verfügung…

…dass der Bw. in seiner Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet…

…Innendiensthandlungen und Außenprüfungen seien die im Spruch der Anschuldigung bezeichneten Abgaben festgesetzt worden. Teilweise sei eine Selbstanzeige erfolgt, die jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung der Abgaben gemäß § 29 Abs.2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung entfalte. Die Abgabenbescheide seien rechtskräftig. In der mündlichen Verhandlung habe der Verteidiger…

…auch deshalb, da die steuerliche Vertretung im Außenverhältnis nach wie vor die Bf. vertreten hatte und im Innenverhältnis die neue Geschäftsführung über die Notwendigkeit der Meldung der Daten rechtzeitig informieren hätte können. Im Sinne der Billigkeit ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. zu berücksichtigen. Die…

…unabwendbares Ereignis darzulegen, das die rechtzeitige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers verhindert hat. Die belangte Behörde hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daher zu Recht abgewiesen und war somit der Beschwerde nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G…

…dem verfahrensgegenständlichen Jahr bereits Meldungen iSd § 5 WiEReG (von der beauftragte steuerlichen Vertretung) eingereicht wurden und sich der Erstbeschwerdeführer über seine Verpflichtung zur Meldepflicht nicht informiert hätte. Weiters hätte der Erstbeschwerdeführer die erste Zwangsstrafe erhalten und sich in Folge nicht um eine rechtzeitige Meldung gekümmert…

…dem ersten Ergänzungsersuchen vom 5. Dezember 2017 entnommen werden kann, hat der Bf eine rechtzeitige Meldung von der Aufnahme und Beginn einer steuerrelevanten Tätigkeit (Verf 24) der Finanzbehörde nicht erstattet, sodass für die Behörde auch aus diesem Grund nicht erkennbar war, dass der Bf bereits…

…Selbstbemessungsabgaben (hier Lohnabgaben) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden. Davon kann nach Senatsmeinung aus den obgenannten Gründen zweifelsfrei ausgegangen werden. Die rechtzeitige Meldung der Selbstbemessungsabgaben hätte einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Es war daher im gegenständlichen Fall nicht tatbetsandsrelevant und daher auch nicht…

…Vertrauen auf die rechtzeitige Meldung der Zahllasten durch seine Mitarbeiterin habe für die Verwirklichung des Tatbildes nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine Bedeutung. Allein die vorsätzliche Unterlassung der fristgerechten Abgabenentrichtung sei durch die genannte Vorschrift pönalisiert. Die einer fristgerechten Meldung der Zahllast vom…

…Schreiben vom 28. Februar 2021 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00 aufgefordert worden wäre, die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der KG im Sinne des § 5 WiEReG bis zum 21.04.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 wurde…

…Kenntnis ab deren Eintragung im Stammregister anzunehmen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte trotz Kenntnis über die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Rechtsträgers selbst keine rechtzeitige Meldung der am 16.1.2020 eingetretenen Änderung durch den seit 3.12.2016 selbständig vertretenden Geschäftsführer der GmbH1, Herrn ***Bf1**…

…dass aufgrund eines Wechsels des Vorstandes der Bf eine rechtzeitige Meldung nicht möglich gewesen sei. Tatsache sei jedoch, dass das Erinnerungsschreiben nachweislich zugestellt und auch gelesen worden sei, sodass eine rechtzeitige Meldung durchaus möglich gewesen wäre. Mit Schreiben vom 16.2.2024 beantragte die Bf…

…warum "diese genau" eine rechtzeitige Meldung verhindert hätten bzw eine Beauftragung eines steuerlichen Vertreters nicht hätte erfolgen können. Dazu teilte der Liquidator mit Schreiben vom 6. August 2019 mit, dass er sich nicht bewusst sei, eine Aufforderung des Finanzamtes hinsichtlich der Meldung des "wirtschaftlich Berechtigten…

…Um die Rückwirkungsfiktion zu sichern wird eine rechtzeitige Meldung der Umgründung innerhalb von neun Monaten nach dem Spaltungsstichtag bei dem für die österreichischen Gesellschafter zuständigen Finanzamt erforderlich sein. Die Aussage der UmgrStR 2002 Rz 1658, wonach eine Meldung bei dem für den Übertragenden zuständigen Finanzamt…

…Ausschüttungsmeldungen schon berücksichtigen muss) heranzuziehen ist. Hinsichtlich der Ausschüttungen ist zwischen gemeldeten und nicht gemeldeten Ausschüttungen zu unterscheiden: Rz 265: Erklärung von rechtzeitig gemeldeten Ausschüttungen Liegt für eine zugeflossene Ausschüttung eine dazugehörige gesonderte rechtzeitige Meldung von Steuerdaten vor, ist für diese Ausschüttung wiederum der in…

…nachweislich zugestellt und gelesen worden. Eine rechtzeitige Meldung sei durchaus möglich gewesen, daran vermöge auch der Einwand des Vorstandswechsels und die zwischenzeitliche Löschung im Firmenbuch nichts zu ändern, da die Meldung trotzdem erfolgen hätte können. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 16. Februar 2024 führte die…

…ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach Erhalt der Supervisorberechtigungen, habe der…

…23.9.2022 das BFG eine mit EUR 1.000 verhängte Zwangsstrafe auf EUR 300, weil die rechtzeitige Meldung trotz mehrmaliger Versuche des Meldeverpflichteten aus technischen Gründen nicht erfolgreich war. In diesem Fall ging das BFG von einem geringen Versehen aus und setzte die Zwangsstrafe…

…werden, gehört die Vornahme von Meldungen doch zu dessen Alltagsgeschäft. Eine Erinnerung zur Vornahme einer Meldung gem. § 5 WiEReG ist gesetzlich nicht vorgesehen, die Vornahme der Meldung ergibt sich aus dem Gesetz. Der steuerliche Vertreter hat dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige Meldung erfolgt…