…bedeutet, dass in der rechtzeitigen Aufgabe einer typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung, welche offensichtlich nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist, ein marktgerechtes Verhalten zu sehen ist, während das Festhalten an einer offensichtlich nicht bzw. nicht mehr wirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit deren Beurteilung als Liebhaberei nach sich zieht (vgl. Rauscher…

…von dieser als Einzelunternehmen geführt (vgl. jeweils Fragebogen anlässlich Eröffnung und Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit siehe Dauerbelege Seite 4 und 7 im Veranlagungsakt der Tochter sowie die veranlagten Jahre 1995 bis 1997). Ein schriftlicher Unterpachtvertrag zwischen dem Bw. (Pächter von FK) und seiner Tochter über…

…Der Bw. habe diesen Umstand keinesfalls verschleiern wollen. Es sollte jedoch auch die Aufgabe einer Überprüfung sein, solche Fälle zu finden und zu beanstanden. Es werde daher ersucht, das Mehrergebnis aus diesen Rechnungen in Höhe von € 908,41 ebenfalls aus der Bemessung auszuscheiden. Zusammengefasst…

…einer Mitverantwortung an den vorgeworfenen Finanzvergehen sowie die teilweise bereits erfolgte und hinsichtlich des Restbetrages mittels einer Rückzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt geregelte Schadensgutmachung wären als weitere Milderungsgründe bei der Strafbemessung ebenfalls zu berücksichtigen. Überdies wären seine bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit…

…kann hier aufgrund der bloßen Möglichkeit einer Versetzung nicht schon deshalb von einer "befristeten" Tätigkeit gesprochen werden. Aber auch wenn man der Auffassung folgt, dass die Tätigkeit in Graz wirtschaftlich betrachtet nur vorübergehend war, folgt daraus nicht die Unzumutbarkeit der Aufgabe einer (weiteren) Wohnung im…

…gemäß § 159 FinStrG in der nunmehrigen Fassung auch für ein Beschwerdeverfahren vom Amtsvorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz (hier: des Finanzamtes Oststeiermark) ein Amtsbeauftragter zu bestellen ist, welchem in weiterer Folge die Aufgabe einer Amtspartei zukommt. Diese Bestellung wäre auch auf geeignete Weise zu dokumentieren. Dem…

…das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Hauptschullehrer an der Musikhauptschule X in Y und unterrichtet dort unter anderem die Fächer Mathematik, Leibeserziehung, Violine und Musikerziehung. Aus der genannten Tätigkeit bezog er im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Landesschulrat…

…18 Es liege im konkreten Fall eine nachhaltige Erfindertätigkeit vor und er verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift und in seinen ergänzenden Schriftsätzen. Der Abverkauf von Know-How-Rechten stelle seiner Meinung nach eben die gewerbliche bzw. selbständige Tätigkeit dar. Auf Einwand des…

…ihres Mannes weiter aufrecht erhalten werden könne. Da die Rentenversicherung die Aufgabe habe, sicherzustellen, dass Gläubiger der Verlassenschaft nicht auf die der Witwe zufließenden Rente greifen können, sei nach Ansicht der belangten Behörde von einem Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen. Damit räumt die belangte Behörde aber…

…um Fristen einzuhalten. Ein derartiges Fristversäumnis sei ihr in ihrer gesamten Tätigkeit noch nicht unterlaufen. Sie könne selbst nicht erklären, wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag…

…zu § 308). In Anlehnung an das oben Gesagte muss der steuerliche Vertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und damit eine rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln sichergestellt ist (siehe VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Zusätzlich ist…

…vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Der Prüfungsbericht erfüllt seine ihm zugedachte Aufgabe, wenn er der zuständigen Behörde als Grundlage für die zufolge der Prüfung zu treffenden Maßnahmen zu dienen vermag, also die Gründe für eine gebotene Wiederaufnahme des Verfahrens darlegt und die Grundlagen (Bemessungsgrundlagen) für…

…dass ich Ihnen Bericht erstatte (was ich hiermit getan habe) und dass innerhalb von zehn Tagen ab gestern eine endgültige Antwort an Rechtsanwalt J. und an Rechtsanwalt K. erfolgt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre prompte und rechtzeitige Stellungnahme nebst Bekanntgabe Ihrer Vorgaben." Am 20…

…Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber veräußert und/oder in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers überführt werden. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe erfordert somit, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit an verschiedene…

…Die Gefährdung der Einbringlichkeit ist daher in jeder Hinsicht gegeben. Ohne die rechtzeitige Erlassung eines Sicherstellungsauftrags wird die Abgabenbehörde nicht in der Lage sein, ihre Abgabenansprüche gegenüber der Fa ND GmbH als Rechtsnachfolger der OW GmbH durchzusetzen." In der Insolvenzdatei (Aktenzeichen XY) betreffend ND GmbH…

…bzw. die Entscheidungsträger der H GmbH nicht rechtzeitig entrichtet worden waren (obgenannter BP-Bericht). Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens ist mangels weiterer Anhaltspunkte anzunehmen, dass sich dieser Betrag gleichmäßig mit einem Wert in Höhe von jeweils ATS 104.570,00 auf die obgenannten Voranmeldungszeiträume Mai, Juni…

…Vereinbarung über ein Pönale ist ein typisches Merkmal einer unternehmerischen Tätigkeit und ist bei einer unselbständigen Tätigkeit unsittlich bzw. nicht erlaubt. Hier werden die Unterschiede klar: Es wird eben keine Dienstleistung geschuldet, sondern ein Erfolg, für den der Unternehmer haftet (rechtzeitige Zustellung). Nach Ansicht des…

…Wissentlichkeit und die nicht rechtzeitige Einreichung der Voranmeldungen bzw. die Nichtoffenlegung der vollständigen Umsatzjahressteuer 2005 und 2006 betreffend zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akten war ersichtlich, dass der Bw. seiner steuerlichen Vertretung zu keinem Zeitpunkt eine Zustellvollmacht erteilt hatte…

…mangels eines nach den Abgabenvorschriften vorgesehenen besonderen Entrichtungszeitpunktes, die ausgewiesene bzw. verbuchte Zahllast umgehend zu entrichten (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO., K 29/11 f, bzw. Plückhahn, Finanzvergehen bei Umsatzsteuer, SWK 1986, A V 23). Da die in den, jeweils als noch rechtzeitige Selbstanzeigen…

…des Finanzstrafverfahrens das Gericht zuständig ist, hat die Finanzstrafbehörde (hier angesprochen das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz) gemäß § 82 Abs.2 FinStrG die Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwalt anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 FinStrG vorsieht (Rechtslage…