…bedeutet, dass in der rechtzeitigen Aufgabe einer typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung, welche offensichtlich nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist, ein marktgerechtes Verhalten zu sehen ist, während das Festhalten an einer offensichtlich nicht bzw. nicht mehr wirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit deren Beurteilung als Liebhaberei nach sich zieht (vgl. Rauscher…

…bedeutet, dass in der rechtzeitigen Aufgabe einer typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung, welche offensichtlich nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist, ein marktgerechtes Verhalten zu sehen ist, während das Festhalten an einer offensichtlich nicht bzw. nicht mehr wirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit deren Beurteilung als Liebhaberei nach sich zieht (Rauscher - Grübler…

…von dieser als Einzelunternehmen geführt (vgl. jeweils Fragebogen anlässlich Eröffnung und Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit siehe Dauerbelege Seite 4 und 7 im Veranlagungsakt der Tochter sowie die veranlagten Jahre 1995 bis 1997). Ein schriftlicher Unterpachtvertrag zwischen dem Bw. (Pächter von FK) und seiner Tochter über…

…Der Bw. habe diesen Umstand keinesfalls verschleiern wollen. Es sollte jedoch auch die Aufgabe einer Überprüfung sein, solche Fälle zu finden und zu beanstanden. Es werde daher ersucht, das Mehrergebnis aus diesen Rechnungen in Höhe von € 908,41 ebenfalls aus der Bemessung auszuscheiden. Zusammengefasst…

…einer Mitverantwortung an den vorgeworfenen Finanzvergehen sowie die teilweise bereits erfolgte und hinsichtlich des Restbetrages mittels einer Rückzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt geregelte Schadensgutmachung wären als weitere Milderungsgründe bei der Strafbemessung ebenfalls zu berücksichtigen. Überdies wären seine bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit…

…bei späterer Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr der fünfjährigen Bindungswirkung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041). Nach der Verwaltungspraxis gilt dies nicht, wenn von vornherein eine bloß zeitlich befristete Unterbrechung der unternehmerischen Tätigkeit geplant war. Da die Bf. keinen rechtzeitigen Widerruf der Verzichtserklärung…

…kann hier aufgrund der bloßen Möglichkeit einer Versetzung nicht schon deshalb von einer "befristeten" Tätigkeit gesprochen werden. Aber auch wenn man der Auffassung folgt, dass die Tätigkeit in Graz wirtschaftlich betrachtet nur vorübergehend war, folgt daraus nicht die Unzumutbarkeit der Aufgabe einer (weiteren) Wohnung im…

…nachträglich die rechtzeitige Aufgabe der Sendung zu überprüfen. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/03/0213) zum Ausdruck gebracht, dass der Rechtsvertreter "rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken" ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen…

…seiner Geschäftsführertätigkeit machte, sondern die Frage nach der Beschreibung seiner Tätigkeit mit einer wenig aussagekräftigen allgemein gehaltenen Floskel beantwortete, wonach es seine Aufgabe gewesen sei, die Firma im Einklang mit den Gesetzen zu führen. Dazu hätten finanzielle Belange, Dokumentation, Personal und sonstige Tätigkeiten, die ein…

…gemäß § 159 FinStrG in der nunmehrigen Fassung auch für ein Beschwerdeverfahren vom Amtsvorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz (hier: des Finanzamtes Oststeiermark) ein Amtsbeauftragter zu bestellen ist, welchem in weiterer Folge die Aufgabe einer Amtspartei zukommt. Diese Bestellung wäre auch auf geeignete Weise zu dokumentieren. Dem…

…das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Hauptschullehrer an der Musikhauptschule X in Y und unterrichtet dort unter anderem die Fächer Mathematik, Leibeserziehung, Violine und Musikerziehung. Aus der genannten Tätigkeit bezog er im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Landesschulrat…

…eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe als rein manuelle Tätigkeit nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren. Die steuerliche Vertretung sei nicht dazu verpflichtet, anhand des Postaufgabescheines nachträglich die rechtzeitige Aufgabe der Sendung zu überprüfen. Es liege daher kein grobes Kontroll- und Überwachungsverschulden des steuerlichen Vertreters vor. Eine…

…308 Tz 17). Das Maß der einem Vertreter obliegenden "gehörigen Aufmerksamkeit" würde durch die Verpflichtung überspannt, an Hand des Postaufgabescheines nachträglich die rechtzeitige Aufgabe der Sendung zu überprüfen. "Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken" dürfen einer verlässlichen Kanzleikraft ohne nähere Beaufsichtigung überlassen werden (VwGH…

…Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 95/15/0145) sei es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Habe der…

…18.2.2008, also in offener Frist, rechtzeitig der Post zur Beförderung übergeben worden sei. Als Beilage werde nochmals seine "Einlassung" vom 16.4.2009 übermittelt. Diesem Wiederaufnahmeantrag war die Kopie eines mit 16.4.2009 datierten, an den Unabhängigen Finanzsenat zur GZ. RV/0714…

…2006 Stellung genommen hat und insbesondere auf die geplante Errichtung eines "repräsentativen" Hauses einging. Darüber hinaus hat der Bf. sowohl in seiner Stellungnahme als auch in seiner Beschwerde ausführlich zu der behaupteten selbständigen unternehmerischen Tätigkeit und zu seinen unselbständigen Einkünften Stellung genommen und Auskunft gegeben…

…18 Es liege im konkreten Fall eine nachhaltige Erfindertätigkeit vor und er verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift und in seinen ergänzenden Schriftsätzen. Der Abverkauf von Know-How-Rechten stelle seiner Meinung nach eben die gewerbliche bzw. selbständige Tätigkeit dar. Auf Einwand des…

…ihres Mannes weiter aufrecht erhalten werden könne. Da die Rentenversicherung die Aufgabe habe, sicherzustellen, dass Gläubiger der Verlassenschaft nicht auf die der Witwe zufließenden Rente greifen können, sei nach Ansicht der belangten Behörde von einem Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen. Damit räumt die belangte Behörde aber…

…um Fristen einzuhalten. Ein derartiges Fristversäumnis sei ihr in ihrer gesamten Tätigkeit noch nicht unterlaufen. Sie könne selbst nicht erklären, wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag…

…zu § 308). In Anlehnung an das oben Gesagte muss der steuerliche Vertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und damit eine rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln sichergestellt ist (siehe VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Zusätzlich ist…