Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23.Juli 2002, GZ. 500/13347/3/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…gezogenen Abgaben seien verjährt, der angefochtene Pfändungsbescheid demnach aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.Dezember 2006 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass der zugrunde liegende rechtskräftige Haftungsbescheid zwar Abgabenschuldigkeiten aus den Jahren 1993, 1994 und 1995 beinhalte, diese aber aufgrund von…

…Mithaftung werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Eine rechtskräftige Bestätigung eines (Zwangs-) Ausgleichs des Primärschuldners stehe daher der Geltendmachung der Haftung nach den 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen. Dem Vorbringen des Bf. dass die vorgenannte Entscheidung nur für…

…in dem die Abgabenbehörde an die rechtskräftige Strafentscheidung gebunden war. Wie im angefochtenen Haftungsbescheid zutreffend ausgeführt, war im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin nach Aufhebung des Konkurses mit Beschluss…

…für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma G.GesmbH an Umsatzsteuer für 2001 in der Höhe von € 5.712,98 und Kapitalertragsteuer für 2001 in der Höhe von € 19.854,33 zur Haftung heran. Zur Begründung wurde auf das Urteil (gemeint war offensichtlich das Erkenntnis…

…Aus dem Vorbringen der Bw., dass sie tatsächlich keine Abgabenhinterziehung vorgenommen hätte, lässt sich nicht gewinnen, da nach ständiger Judikatur des VwGH ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige…

…bewirkte Befreiung des Primärschuldners von der Abgabenverbindlichkeit nicht für sich in Anspruch nehmen und stehe eine rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-)ausgleiches des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 Abs. 1 iVm §§ 80 ff BAO daher auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen…

…Dezember 1996 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschulden der protokollierten Firma K.GmbH&Co.KG im Ausmaß von ATS 4,599.155,-- (Umsatzsteuernachforderung 1992: ATS 3,095.772,--; Umsatzsteuernachforderung 1993: ATS 96.000,--; Umsatzsteuernachforderung 1994: ATS 1,407.383,--) in…

… 217 Abs. 8 BAO im Falle der Abgabenschuldminderung einen Herabsetzungsantrag einzubringen, habe auf die ab ovo Offenhaltungsmöglichkeit mittels Rechtsmittel keinen wie immer gearteten Einfluss. Es werde daher beantragt, die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand wieder zu eliminieren oder das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen…

…weil nach der rechtskräftigen Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) davon auszugehen ist, dass der in der Ausgleichsquote nicht gedeckte Teil der Abgabenforderungen uneinbringlich sein wird (vgl. VwGH 22. 9. 1999, 96/15/0049). Auch der Berufungswerber bestreitet nicht, dass die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden bei der…

…8. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 8. März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 11 BAO als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten der Fa. F-GmbH & Co KEG, StNr. XY…

…3. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 3. März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 11 BAO als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten der Fa. F-GmbH in Liqu., StNr. X…

…diese Prüfungsfeststellungen bekämpft, doch lägen mittlerweile rechtskräftige Abgabenbescheide vor. Hinsichtlich dieser Abgabenbeträge müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass der Bw. abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt habe. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten seien zwischen Jänner 2000 und August 2006 fällig geworden, in welchem Zeitraum überhaupt keine Abgabenzahlungen erfolgt seien…

…selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages wurde die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst. Das Finanzamt K. ersuchte mit Vorhalt vom 20.3.2003 die Bw. um genaue Darlegung jener Gründe, die zur Nichtentrichtung der nunmehr uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten geführt haben. Es wurde unter…

…Die betragsmäßige Verminderung dieser Abgabenschulden ist laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes auf Zahlungseingänge aus einem bereits abgeschlossenen Haftungsverfahren gegen BK zurückzuführen. In der gegenständlichen Berufung wird lediglich vorgebracht, dass aufgrund des derzeit anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof noch keine rechtskräftige Verurteilung des Berufungswerbers im Sinne des…

…Berufungswerber (= Bw.) vom Finanzamt Graz-Stadt als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Gesamtausmaß von 42.691,24 € (Umsatzsteuer 03/2006 29.357,84 €, Umsatzsteuer 06/2006 13.333,40 €) in Anspruch genommen und aufgefordert…

…31 ZK geschätzt worden ist, und dass aus Zweckmäßigkeitgründen, im Rahmen des freien Ermessens, die Abgabenschuld allen Gesamtschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben wird. Gleichzeitig wurde dem Bf. mitgeteilt, dass hinsichtlich eines Betrages von 1.069.457,40 ein Gesamtschuldverhältnis mit A.A. und hinsichtlich eines Betrages…

…gemäß Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU als ersuchende Behörde der Belastingdienst Oost/Kantoor Almelo/Central Liaison Office in den Niederlanden ein Ersuchen um Sicherstellung von in der Höhe von € 2.000.000,00 fälliger Einkommensteuern 2007-2011 der Abgabenschuldnerin M.K. an…

…Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Mit Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2007 wurde den Bw. die Entrichtung des vollstreckbaren Rückstandes in Höhe von insgesamt 3.117,81 € aufgetragen. Mit Eingabe vom…

führt rechtsmittelbegründend, weshalb Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht mehr entrichtet werden hätten können, auch an, dass ihm damals ausschließlich die Mittel des Zessionsrahmens bei der Hausbank mit einer Maximalhöhe von cirka 75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären…