…April 2005 abgewiesen. Wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht habe, lägen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Der Umstand der Bewerbung beim…

…dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH-Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Keine Wiederaufnahmsgründe (Tatsachen) sind demnach neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19…

…Belastung abzugsfähig, wenn sie zwangsläufig erwachsen wäre, sich der Bw. somit der Bürgschaftsleis tung und der sodann eingetretenen Inanspruchnahme aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Verpflichtungen nicht entziehen hätte können (§ 34 Abs.3 EStG 1988), was nicht zutraf. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt hervorgeht, wurde…

…der Gestaltung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse…

…anwendbar. Es ist daher die Einordnung des Aufsichtsratsentschädigung in die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) richtig. Da nach Meinung der Behörde in der Abgabenerklärung (Einkommensteuer 2005) eine richtige rechtliche Beurteilung erfolgte, kann eine Berichtigung nicht durchgeführt werden. In der gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht erhobenen…

…jeweils im bisherigen Umfange, wie vor der Wiederaufnahme, beantragt. Geltend gemacht werden unrichtige rechtliche Beurteilungen und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Die Niederschrift der Steuerfahndung (Steufa) vom 14.06.2010 entspreche den Tatsachen und sei rein formell und zahlenmäßig richtig ist. Die Erstbehörde habe es jedoch unterlassen, nach …

…2002 bis 2004 durchgeführten Betriebsprüfung, AB.Nr. xxx, traf die Prüferin u.a. nachstehende Feststellungen und rechtliche Beurteilungen (vgl. Bericht vom xxxx): "Tz. 2 Erlöse Drittland B a) Firma C. Am 15.1.2003 wurde eine Ausgangsrechnung an die C., USA, über insgesamt 43.010…

…der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterliefen, nicht nach § 293 BAO berichtigbar seien. Unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler in der Beweiswürdigung seien daher keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Bereits bei der Erhebung (Telefonat) sei ein gravierender Fehler erfolgt, indem nicht nach der Währung oder…

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich (Ritz, BAO, 4.Aufl.…

…293b, Rz 5 und 6 und die dort angeführte Judikatur). 3.) Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b kann es sich um unrichtige rechtliche Beurteilungen, um aktenwidrige Sachverhaltsannahmen oder um Widersprüche zwischen Angaben in den Abgabenerklärungen (den ausgefüllt eingereichten Erklärungsvordrucken) und in den Beilagen hiezu handeln. Sie…

…das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Ereignisse im Sinne des § 295a sind Sachverhalte und damit zusammenhängende rechtliche Beurteilungen, die nach dem Entstehen des Abgabenanspruches eintreten und die - wären sie bereits zuvor (im entsprechenden Veranlagungsjahr) eingetreten - bei der…

…das Finanzamt u.a. fest, dass eigenständige rechtliche Beurteilungen keinen Vertrauensschutz begründen. Was das Jahr 2000 betreffe, so sei das Finanzamt verpflichtet gewesen, von einer späterhin als rechtswidrig erkannten Beurteilung abzugehen. Es gehe bei dem gegenständlichen Nachsichtsansuchen nicht um das Jahr 2000, für das keine…

…das Finanzamt u.a. fest, dass eigenständige rechtliche Beurteilungen keinen Vertrauensschutz begründen. Was das Jahr 2000 betreffe, so sei das Finanzamt verpflichtet gewesen, von einer späterhin als rechtswidrig erkannten Beurteilung abzugehen. Es gehe bei dem gegenständlichen Nachsichtsansuchen nicht um das Jahr 2000, für das keine…

…abgesehen von den anderen Wiederaufnahmsgründen - zu einer Wiederaufnahme führen. Nunmehr anders geartete rechtliche Beurteilungen oder eine spätere abweichende Beurteilung des schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigen somit einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht. Soll also eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund einer abgabenrechtlichen…

…BAO nicht erfüllt gewesen wäre, aufgehoben. Bezüglich der strittigen Frage der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Schulgeld brachte der Unabhängige Finanzsenat seine Ansicht zum Ausdruck, dass keine unrichtige rechtliche Beurteilung darin erblickt werden könne, wenn auf diese Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung über…

…Antrag mit Bescheid vom 14. März 2005 ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtssprechung bewirkt, keinen Wiederaufnahmegrund darstellen. In der Berufung vom 5. April 2005 gegen diesen…

…Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen verschafft werde. Dabei seien auch Gestaltungen eines unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zulassenden Vorganges bekanntzugeben und stellten bloß zu vermutende Tatsachen keine der Behörde schon bekannten Tatsachen dar (VwGH 15.12.1983, 82/15/0166). In der Frage der…

…daher nicht sanierbare Maßnahme gem § 289 Abs. 2 BAO vor, weil es sich bei der Begründung um eine andere rechtliche Beurteilung eines bekannten Sachverhalts handle. Infolge Geringfügigkeit hätte die Wiederaufnahme nicht verfügt werden dürfen, wobei sie die Ansicht vertritt, dass das Ermessen ausschließlich anhand der…

…der Behauptung dieser These und die näheren Erläuterungen derselben keine konkreten Tatsachen oder Sachverhaltselemente, insbesondere auch nicht zur Verrechnungspreisgestaltung angeführt. Thesen, rechtliche Beurteilungen, wirtschaftliche Einschätzungen oder bloße Mutmaßungen sind keine Tatsachen und rechtfertigen daher keine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. AÖF 2006/192 Pkt. 1.3.)…

…Tatsachen oder Sachverhaltselemente, insbesondere auch nicht zur Verrechnungspreisgestaltung, angeführt habe, Thesen, rechtliche Beurteilungen, wirtschaftliche Einschätzungen oder bloße Mutmaßungen keine Tatsachen seien und das tragende Argument des Finanzamtes, nämlich dass in den Jahren 2006 bis 2008 jeweils Verluste erwirtschaftet worden seien, Tatsachen seien, die der Abgabenbehörde…