…April 2005 abgewiesen. Wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht habe, lägen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Der Umstand der Bewerbung beim…

…Ergebnisses. Aus dieser Verpflichtung und Verantwortlichkeit heraus bestimmt die Abgabenbehörde Inhalt und Umfang ihrer Ermittlungstätigkeit. Der amtswegigen Ermittlungspflicht - welche ungeachtet der Beweislastregelung besteht - wird nicht im gebotenen gesetzlichen Sinne entsprochen. Die Abgabenbehörde stützt sich auf Hypothesen. Nötige Feststellungen werden infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht getroffen…

…24.4.1996, 92/15/0128; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Demnach dürfen unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, Subsumtions-…

…dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH-Erkenntnis vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Keine Wiederaufnahmsgründe (Tatsachen) sind demnach neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19…

…Belastung abzugsfähig, wenn sie zwangsläufig erwachsen wäre, sich der Bw. somit der Bürgschaftsleis tung und der sodann eingetretenen Inanspruchnahme aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Verpflichtungen nicht entziehen hätte können (§ 34 Abs.3 EStG 1988), was nicht zutraf. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt hervorgeht, wurde…

…der Gestaltung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse…

…anwendbar. Es ist daher die Einordnung des Aufsichtsratsentschädigung in die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) richtig. Da nach Meinung der Behörde in der Abgabenerklärung (Einkommensteuer 2005) eine richtige rechtliche Beurteilung erfolgte, kann eine Berichtigung nicht durchgeführt werden. In der gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht erhobenen…

…Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und es liege daher im gegenständlichen Fall kein Wiederaufnahmegrund vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die…

…verkennt, der auf Aussagen über wahrgenommene Tatsachen beschränkt ist (§ 169 BAO). Rechtliche Beurteilungen sind nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (VwGH 30.10.2014, 2011/15/0181). Nachdem eine gesetzliche Verpflichtung zur Minimierung von Werbungskosten nicht besteht, bedurfte es auch insofern keines Zeugenbeweises. Ergänzt sei noch, dass…

…jeweils im bisherigen Umfange, wie vor der Wiederaufnahme, beantragt. Geltend gemacht werden unrichtige rechtliche Beurteilungen und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Die Niederschrift der Steuerfahndung (Steufa) vom 14.06.2010 entspreche den Tatsachen und sei rein formell und zahlenmäßig richtig ist. Die Erstbehörde habe es jedoch unterlassen, nach …

…2002 bis 2004 durchgeführten Betriebsprüfung, AB.Nr. xxx, traf die Prüferin u.a. nachstehende Feststellungen und rechtliche Beurteilungen (vgl. Bericht vom xxxx): "Tz. 2 Erlöse Drittland B a) Firma C. Am 15.1.2003 wurde eine Ausgangsrechnung an die C., USA, über insgesamt 43.010…

…Kosten auch die Lohnkosten für die Tiefenbohrungen und ein angemessener Gewinnaufschlag umfasst)", sich nicht mit dem eingangs gezeichneten Sachverhaltsbild eines mehr oder weniger funktionslosen Büros verträgt. Weitere rechtliche Beurteilungen sind daher erst möglich, wenn ein in sich geschlossenes und in sich widerspruchsloses Sachverhaltsbild vorliegt. Bundesministerium…

…auch dann, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zutage tritt (VwGH 26.05.1999, 94/13/0058). Daher ist § 293 BAO nicht anwendbar beispielsweise für unrichtige rechtliche Beurteilungen (zB VwGH 26.03.1993, 90/17/0224; VwGH 25.03.1994, 92/17/0133; VwGH…

…anerkennen, da diese bereits verjährt seien. B.) Beweiswürdigung: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus den oben näher bezeichneten Unterlagen. C.) Rechtliche Beurteilungen: C.1.) Vorerst bedarf es einer Abklärung, ob die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli…

…der Behauptung, dass sich diese nicht nur auf unvollständige und unrichtige Sachverhaltserhebungen, sondern auch auf unrichtige rechtliche Beurteilungen gründen. Am 23.4.2014 hat die Republik Österreich (Finanzamt Wien 1/23) der x.AG eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt, aus der sich ergibt, dass sie…

…vorwiegend mit Tatfragen zu beschäftigen, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände beurteilt wurden. Vorzunehmende rechtliche Beurteilungen ergaben sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut bzw entsprachen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, war die Revision nicht zuzulassen…

…das FA seine Position im AP-Bericht maßgeblich stützte, könnte nur Tatsachenangaben umfassen, nicht aber dessen rechtliche Beurteilungen. Fehleinschätzungen der Rechtslage durch den Bf können allenfalls für die Würdigung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Leasingverträge bedeutsam sein. Zu einer steuerlichen Zurechnung der Leasingobjekte an den Bf…

…dass die von Ihnen formulierten Antragsbegehren nicht geeignet sind, im Abgabenverfahren andere rechtliche Beurteilungen irgendwelcher Art herbeizuführen. Zusätzlich führen Sie in Ihrem Antrag wie folgt aus: "Es können so viel Wiederaufnahme eingebracht werden es gibt keine Grenzen". Die Festsetzung der Mutwillensstrafe liegt sowohl dem Grunde…

…Z 2 KStG in Höhe von 75% berücksichtigt und die begünstigte Besteuerung von Sanierungsgewinnen gemäß § 23a KStG 1988 nicht gewährt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen beide rechtliche Beurteilungen des Finanzamtes und führte u.a. aus: "1. Verlustabzug bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns gem…

…einen „lmam-Hatip-Lehrgang". Dieser Fachverein hat dem Stadtschulrat für Wien ein Curriculum für diesen „lmam-Hatip-Lehrgang“ vorgelegt (Beilage). Der Stadtschulrat für Wien gelangte bei seiner rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis, dass dieser Lehrgang nicht die Qualität für eine Privatschule erreicht. Es handelt sich nach…