…17/0257-0279). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…Sachverhaltsdarstellung, die Darstellung der Überlegungen zur Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung. Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides erfordert daher in einem ersten Schritt die Feststellung jenes in einem nach Maßgabe der Verfahrensgesetze amtswegig geführten Ermittlungsverfahren erhobenen Sachverhaltes, welchen die Behörde in rechtlicher Beurteilung zugrunde legt, in…

…den Abschluss des Pensionsverfahrens (IV-Pension, Ausgleichszulage und Waisenpension) sich erst die Tatsachen herausgestellt haben, welche eine abschließende rechtliche Beurteilung des Falles ermöglichen. Schließlich könne auf zahlreiche andere Fälle verwiesen werden (was aus datenverträglichen Gründen nicht möglich ist), in welchen Betroffene neben einer IV-Pension…

…Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 1 Familienstandsbescheinigung 3 Geburtsurkunden (Original) 2 Heiratsurkunden (Original) eine Vollmacht im Original Auszug aus dem Reisepass in Kopie eine Bestätigung der Firma zwei Kopien der Befreiungsscheine; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor…

…1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. März 1997 beantragte der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) die Gewährung von Familienbeihilfe für drei in B lebende mj. Enkelkinder jeweils von April 1992 bis einschließlich Juni 1996…

…Reisepass in Kopie eine Bescheinigung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 5. November 1996 über Versicherungszeiten des Antragstellers einen Pensionsbescheid in Fotokopie; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor, dass der Bw seine sieben in seinem Hauhalt lebenden Enkelkinder zur…

…einsehbar. Hinsichtlich der RESTNUTZUNGSDAUER wurde ausgeführt, dass nach der allgemeinen Auffassung für die Beurteilung der Restnutzungsdauer von Wohngebäuden die Verhältnisse zum Stichtag maßgeblich seien. Die Beschaffenheit und Verwertbarkeit eines Gebäudes und alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände beeinflussten diese. Es sei davon auszugehen, dass die…

…Reisepass in Kopie eine Bescheinigung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 5. November 1996 über Versicherungszeiten des Antragstellers einen Pensionsbescheid in Fotokopie; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor, dass der Bw seine sieben in seinem Hauhalt lebenden Enkelkinder zur…

…gebe an, Anfang Juli 2008 von ähnlichen Fällen ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört zu haben, welche einen Antrag auf Wiederaufnahme bei ihren jeweils zuständigen Finanzämtern gestellt hätten. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die…

…einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO darstellt. Neue Erkenntnisse (sowohl seitens der Behörde als auch seitens des Steuerpflichtigen) in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder die Rechtsprechung oder…

…Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos…

…anderen Ergebnis geführt. Desweiteren führe der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig, durch welche Umstände veranlasst - sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege…

…Dieser Bescheid sei aufzuheben. Der steuerliche Vertreter des BW beantragte den Berufungen stattzugeben, weil eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes vorliege, die allein einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht rechtfertige. Der UFS hat dazu erwogen: Nach dem…

…sondern nur festgestellt habe, dass es keinesfalls unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 steuerbar sei. Daraus abzuleiten, dass eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend erfolgt sei, dass diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge…

…den Berichtigungsbescheid vom 25.08.2009 gerichtet. In der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher über die Berufung gegen den Berichtigungsbescheid vom 27.05.2009 in der Fassung des (Berichtigungs-) Bescheides vom 25.05.2009 abzusprechen. Rechtlich Beurteilung des Berufungsbegehrens Die Bestimmung des § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) lautet…

…überhaupt nicht erkennen, welche Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen worden seien. Dabei handle es sich aber um einen eine entscheidungswesentliche Tatsache betreffenden Begründungsmangel, weil von ihr die rechtsrichtige Beurteilung des Verhaltens des Bw. abhänge. Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei lediglich eine Scheinbegründung, weil hinsichtlich…

…und unwiderlegt stattgefunden und der Bw. konnte sich daher bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2000 auf die richtige umsatzsteuerliche Behandlung der Schadensablösenversicherungen für Eintauschwägen und auf die richtige rechtliche Beurteilung dieser schwierigen umsatzsteuerrechtlichen Problematik durch seinen Steuerberater verlassen. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat keine…

…dem dieser ausführt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen sind. Die nachteiligen…

…Tatsachenbereich vorgetragen worden seien. Damit sei die Berufung abzuweisen, da Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung eines im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vollständig bekannt gewesenen Sachverhaltes keine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen würden. Selbst wenn daher im Erstbescheid ein objektiv unzutreffender Rechtsstandpunkt eingenommen worden wäre, würde dies im…

…der Mindestkörperschaftsteuer gekommen. Darüber hinaus sei in einem Jahresabschluss 2002 auf Seite 4 die Mindestköst angeführt worden (unter Hinweis auf eine entsprechende Kopie). Eine andere rechtliche Beurteilung des FAes erlaube keine Bescheidberichtigung nach § 293 BAO. Eine Kennzahl 309 gebe es nicht in der Einkommensteuererklärung. Das…