…17/0257-0279). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…Sachverhaltsdarstellung, die Darstellung der Überlegungen zur Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung. Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides erfordert daher in einem ersten Schritt die Feststellung jenes in einem nach Maßgabe der Verfahrensgesetze amtswegig geführten Ermittlungsverfahren erhobenen Sachverhaltes, welchen die Behörde in rechtlicher Beurteilung zugrunde legt, in…

…den Abschluss des Pensionsverfahrens (IV-Pension, Ausgleichszulage und Waisenpension) sich erst die Tatsachen herausgestellt haben, welche eine abschließende rechtliche Beurteilung des Falles ermöglichen. Schließlich könne auf zahlreiche andere Fälle verwiesen werden (was aus datenverträglichen Gründen nicht möglich ist), in welchen Betroffene neben einer IV-Pension…

…Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 1 Familienstandsbescheinigung 3 Geburtsurkunden (Original) 2 Heiratsurkunden (Original) eine Vollmacht im Original Auszug aus dem Reisepass in Kopie eine Bestätigung der Firma zwei Kopien der Befreiungsscheine; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor…

…1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. März 1997 beantragte der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) die Gewährung von Familienbeihilfe für drei in B lebende mj. Enkelkinder jeweils von April 1992 bis einschließlich Juni 1996…

…Reisepass in Kopie eine Bescheinigung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 5. November 1996 über Versicherungszeiten des Antragstellers einen Pensionsbescheid in Fotokopie; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor, dass der Bw seine sieben in seinem Hauhalt lebenden Enkelkinder zur…

…einsehbar. Hinsichtlich der RESTNUTZUNGSDAUER wurde ausgeführt, dass nach der allgemeinen Auffassung für die Beurteilung der Restnutzungsdauer von Wohngebäuden die Verhältnisse zum Stichtag maßgeblich seien. Die Beschaffenheit und Verwertbarkeit eines Gebäudes und alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände beeinflussten diese. Es sei davon auszugehen, dass die…

…Reisepass in Kopie eine Bescheinigung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 5. November 1996 über Versicherungszeiten des Antragstellers einen Pensionsbescheid in Fotokopie; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor, dass der Bw seine sieben in seinem Hauhalt lebenden Enkelkinder zur…

…soweit sie rational feststellbar seien (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit). Die rechtliche Beurteilung der Finanzverwaltung des Mitgliedstaat X , dass die beschwerdeführende Gesellschaft eine (umsatz- und ertragsteuerliche) Betriebsstätte unterhalte, sei ein innerer Vorgang (eine Ansicht) innerhalb der Finanzverwaltung des Mitgliedstaat X und…

…Sachverhalt und den Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Abweisung der Beschwerde hinsichtlich § 295a BAO Gem…

…24.4.1996, 92/15/0128; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Demnach dürfen unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, Subsumtions-…

…es ist unerheblich, ob die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse in der ursprünglich bekannt gegebenen oder in der später berichtigten Höhe nicht anerkannt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung ist nach Überzeugung des Senates im konkreten Fall im Lichte des Unionsrechtes in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht geboten. Diesbezüglich folgte der…

…gebe an, Anfang Juli 2008 von ähnlichen Fällen ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört zu haben, welche einen Antrag auf Wiederaufnahme bei ihren jeweils zuständigen Finanzämtern gestellt hätten. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die…

…Verfahrens gemäß § 303 BAO lägen nicht vor. Es seien keine Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen. Eine neue Kenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen sei keine neue Tatsache im Sinne des § 303 BAO. 5. Mit Schreiben vom 15. Juli 2020…

…einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO darstellt. Neue Erkenntnisse (sowohl seitens der Behörde als auch seitens des Steuerpflichtigen) in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder die Rechtsprechung oder…

…dass Österreich nicht das Besteuerungsrecht für in Österreich ansässige Crews einer maltesischen Fluglinie mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Malta habe. Die belangte Behörde wies die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid am 17.02.2026 als unbegründet ab und führte als rechtliche Beurteilung aus: "Gemäß …

…RV/7102231/2013, festgestellte Nichtigkeit stelle keine neu hervorgekommene Tatsache dar, sondern lediglich eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, die nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Schließlich beruhe die Nichtigkeit des Feststellungsbescheids (laut zitiertem BFG-Beschluss) darauf, dass ein Beteiligter…

…Verfahrens nicht bestrittenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den aktenkundigen Unterlagen und können diese gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag…

…Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos…

…dass die vom Bf. angeführten Punkte ihm allesamt bereits im Zuge der Veranlagung bekannt gewesen seien und neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Selbst bei einer Annahme von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel würde kein im Spruch…