…eingetragen waren und zum anderen nicht an den angegebenen Adressen existent waren. Auch die Abwicklung der Bezahlung der Lieferungen in Form von Barzahlung durch die ungarischen Kunden lässt das Vorliegen von realen Geschäften zweifelhaft erscheinen, da es keinesfalls als im Wirtschaftsleben üblich zu beurteilen ist…

…auch reale Geschäfte durchgeführt worden. Die Fahrzeuglieferungen der Fahrzeuge Audi 8P-A3, BMW X53, Mercedes E220, Audi A6 Allrad, Mercedes E220, Mercedes E220 sowie BMW 525d-560L seien von Herrn U. mit dem Rechnungsausteller Firma S. Ges.m.b.H. fakturiert worden. Die durchgeführten Lieferungen…

…Rückstellungen | | | | 20.000,00 | Verbindlichkeiten gegenüber Banken | | | | 5,589.540,40 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen | | | | 540.838,36 | Sonstige Verbindlichkeiten | | | | 3,196.675,15 | Kapital |…

…die Anschaffung des Fahrzeuges, der als Personenkraftwagen anzusehen war, gelte nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes als nicht für das Unternehmen angeschafft und sei daher auch dessen Weiteräußerung nicht als steuerbare Lieferung zu betrachten. Daher seien die Voraussetzungen zur in Anspruchnahme des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…sei. Jene Sendungen, welche dabei im Anschluss an die Verzollungen für ein anderes Mitgliedsland der Gemeinschaft und somit nicht für Österreich bestimmt waren, seien zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung abgefertigt worden, bei jenen Sendungen, welche für den österreichischen Markt bestimmt waren…

…dass sich ein Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Geschäften auf Hörensagen verlässt, sondern selbst die UID-Nummern überprüft. Weiters werden im realen Geschäftsleben über innergemeinschaftliche Lieferungen jedenfalls Belege ausgestellt (Rechnungen, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen) sind diese in den Büchern vermerkt und werden Zahlungen nicht bar ohne Empfangsbestätigungen geleistet. Auch…

…IV 2), dass diese nicht im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens erfolgten und somit kein Vorsteuerabzug zustünde, demgemäß aber auch die Lieferungen ebenfalls nicht im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung erfolgten. Diese Vorgangsweise entspreche dem EuGH-Urteil "Halifax" (EuGH 21.2.2006, C-255/02…

…reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung…

…reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung…

…auch reale Geschäfte durchgeführt. Die Fahrzeuglieferungen der Fahrzeuge Audi 8P-A3, BMW X53, Mercedes E220, Audi A6 Allrad, Mercedes E220, Mercedes E220 sowie BMW 525d-560L wurden von Herrn E. mit dem Rechnungsaussteller Fa. C GmbH an die Fa. Bw fakturiert. Die durchgeführten Lieferungen wurden…

…Risiko von Treibstoffpreisänderungen zur Gänze zu tragen hat. Inwieweit vergleichbare Bedingungen auch für weitere Transportaufträge der Y- Transport GmbH galten (Transporte für die Reifenfirma GmbH machten nach den(unwiderlegten) Angaben des Bw im Zeitraum Mai bis Oktober 2011 nur einen untergeordneten Teil seiner Lieferungen aus)…

…sondern auch von anderen unter der Leitung der X-Holding stehenden Unternehmen Lieferungen/Leistungen über gesamt € 11.420.000,- (+ € 2.284.000,- USt) bezogen hatte. Dabei handle es sich um folgende Gesellschaften (Anmerkung: aufgrund mehrfacher Änderung des Firmenwortlauts werden hier die zuletzt gültigen…

…musste, dargelegt hatte, und führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2006 C-255/ 02 "Halifax plc." als Begründung für die Versagung des Vorsteuerabzugs für jene Lieferungen, bei denen es sich nach Ansicht der Außenprüfung um Karussellgeschäfte handelte, ins Treffen…

… 11 Abs. 14 UStG schulde, und vertrat die Rechtsmeinung, dass der in diesem Zusammenhang in Anspruch genommene Vorsteuerabzug in Ermangelung eines realen Leistungsaustausches einer rechtlichen Grundlage (§ 12 UStG) entbehre. Unter den Tz 1 und 2 des mit 23. August 2006 datierten Prüfungsberichts gemäß § 150 BAO…

…| | netto | € 325.600,00 | + 20% Mwst | 65.120,00 | Gesamtsumme brutto | 390.720,00 Wir ersuchen um Überweisung auf das Treuhandkonto Kontobezeichnung***. Diesem Dokument sind weder der Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder der Zeitraum…

…Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Da den vom Bw. hinsichtlich der Umsatzsteuer des Jahres 2001 vorgenommenen Berichtigungen, w. o ausgeführt, keine realen Geschäftsfälle zugrunde lagen und…

…als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Clubstatuten betreffend "Lieferung…

…als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Clubstatuten betreffend "Lieferung…

…reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung…

…genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Der Bf…