…20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie am 20. Mai 2011 das Formular Beih 3 ein, auf…

…November 2004 bzw. 3. März 2005 beantragte die Bw. für ihren Sohn Pa.B. die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, da seitens des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit im Behindertenpass vom 28.8.2000 mit 60 vH festgestellt wurde. Dem Ansuchen…

…war nicht ausgefüllt. Damit hat die Berufungswerberin die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127). Erst mit der Beantwortung des…

…den die/der Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt wird. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Der im März 2011 erstellten Bescheinigung ist zu…

…Dezember 2010 begehrte die Antragstellerin die Gewährung der Familienbeihilfe im Eigenbezug. Das für eine rückwirkende Antragstellung vorgesehene Feld blieb unausgefüllt. Mit einer weiteren Eingabe gleichen Datums wurde auch die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Nach Durchführung weiterer Sachverhaltsermittlungen veranlasste das Finanzamt…

…Beurteilungen (hinsichtlich der Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) nachvollziehbar und schlüssig (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf den Krankheitsverlauf) zu begründen. Auch wäre es Aufgabe des Finanzamtes gewesen, auf Grund der rückwirkenden Antragstellung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu ersuchen, für vor dem 1…

…Die Ergänzung erfolgte mittels Telefonat mit der Bw.. In einem Aktenvermerk wurde u.a. Folgendes festgehalten : "Ein Antrag auf Versicherungsvergütung wurde von der Pfl. unwissentlich nie gestellt. Ob eine rückwirkende Antragstellung bei der Versicherung zulässig ist, kann das FA nicht beantworten. Die überwiegenden, d.h…

…davor liegende Zeiträume den Erhöhungsbetrag wegen Behinderung zuzusprechen. Dies umsomehr, als das Finanzamt bei der Anforderung der Bescheinigung ausdrücklich auf die rückwirkende Antragstellung hingewiesen und somit um rückwirkende Feststellung ersucht hat. Auch aus der Anamnese ergibt sich, dass der begutachtende Arzt über die Beeinträchtigungen des…

…Begründung darauf hin, dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Mit gleichem Datum erließ es einen weiteren Bescheid und wies den Antrag der Bw. für den…

…sei. Außerdem lägen mittlerweile zusätzliche Unterlagen vor, die eine Befundausweitung und Feststellung einer relevanten Behinderung vor dem Eintritt der Großjährigkeit bzw. ab Jänner 2005 (rückwirkende Antragstellung) bestätigen würden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gesetzliche Bestimmungen Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit…

…Telefonates auf die maximal 5-jährige Frist für die rückwirkende Gewährung ab Antragstellung hingewiesen wurde.) Das Finanzamt wies den Antrag vom 19.11.2009 auf erhöhte Familienbeihilfe für die Zeit ab November 2004 (d.s. 5 Jahre vor Antragstellung) nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen …

…konnte eine Verrechnung nicht durchgeführt werden. Da aber ohnehin eine rückwirkende Verrechnung vor Antragstellung nicht vorgenommen werden kann, würde auch im Falle einer zulässigen Verrechnung für den Zeitraum der Vorschreibung der Aussetzungszinsen keine Änderung eintreten. Entgegen dem Vorbringen des Bw. hat das Finanzamt auch nicht…

…Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe könne höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Laut dem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 31.5.2006 sei eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1.5.2006 möglich. In…

…Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. Dezember 2000. Für den davorliegenden Zeitraum wurde der Antrag mit Bescheid abgewiesen, da nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren ist. Gegen den…

…auch nicht weiter nachgewiesen. Der Antrag vom 13.11.2003 war der erste nach Versagung der Mietzinsbeihilfe, seit die Voraussetzungen wieder vorgelegen haben (1.1.2003). Da zwischen der Mietzinserhöhung und dem Tag der Antragstellung mehr als sechs Monate vergangen waren, war gemäß § 107 Abs…

…2001 habe die Bw. an diesem Tag im Finanzamt persönlich vorgesprochen. Die Bw. sei darauf hingewiesen worden, dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Die Bw. habe darauf bestanden, die erhöhte Familienbeihilfe…

…unbegründet abgewiesen, da gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 (erhöhte) Familienbeihilfen für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden. Der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind sei am Dienstag, den…

…B. für den Zeitraum Juli 1995 bis August 1997 zu gewähren, mit der Begründung ab, dass Familienbeihilfe für ein Kind höchstens für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne (§ 10 Abs 3 FLAG). Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, verwies…

…Zum Verfahren: Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit (Bescheid der PVA vom 3.April 2003): Mit Hilfe der Arbeiterkammer XX. habe er die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit beantragt. Diese sei ihm dann mit April 2003 rückwirkend per 1. Juli 2000 zuerkannt worden. FRauH.…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde "Depression, krank" angegeben. Laut Bestätigung von…