…0117). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels…

…schon angesichts der im Verfahren gemäß § 212 BAO geltenden, und oben dargestellten, den Berufungswerber treffenden qualifizierten Offenlegungspflicht ins Leere. Zum anderen kommt einer Berufungsvorentscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohnehin der Charakter eines Vorhaltes zu (z.B. VwGH 21.12.2000, 97/16/0343). Da…

…einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Die Entwicklung des Abgabenkontos der Bw. zeigt jedoch deutlich, dass…

…auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und schließlich bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Allein der Umstand, dass bei Gewährung der…

…in der Berufung, im Vorlageantrag und bei Beantwortung der Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, seine qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Er hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist nicht als erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Zur Abweisung des gestellten Unterbrechungsantrages sei auszuführen, dass bereits in der Verhandlung vom 25…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…Kosten für den Lehrgang, einschlägige Literatur und Selbsterfahrungstherapien). Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte nicht erklärungsgemäß: Sie qualifizierte die beantragten Kosten als nicht abzugsfähig gemäß § 20 EStG 1988, da die damit getragenen Bildungsmaßnahmen auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder sie grundsätzlich der…

…worden. Neben diesen beispielsweise zu berücksichtigenden Faktoren für die Ermessensübung wären im gegenständlichen Fall noch folgende Punkte anzumerken: Der Bw. wäre seiner Offenlegungspflicht jederzeit nachgekommen, wäre in ständigem Kontakt mit der Abgabenbehörde gewesen und hätte dabei weder Tatsachen verheimlicht noch beschönigt oder überhaupt mutwillig verschwiegen…

…Übrigen wurde der Beschuldigte von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma NE im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Lohnsteuervoranmeldung - trotz der seit 1. Jänner 2002 bestehenden bescheidmäßigen Verpflichtung - selbst zu…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…im Wesentlichen auf der in der Hauptsache ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, die die Bw. aber nicht erhalten hätten. Aus diesem Grund könne keine qualifizierte Stellungnahme abgegeben werden. Beantragt werde, die Aussetzung des Verfahrens betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO bis in der beim Bezirksgericht B…

…von dritter Seite in der Lage und selbstverständlich auch bereit, nachdem der geänderte Zahlungsplan die vom Gesetz geforderte qualifizierte Gläubigermehrheit gefunden habe unter Anspannung und Anstrengung aller Möglichkeiten eine eindeutig verbesserte monatliche Rate anzubieten. Für den Bf. seien monatlich € 100,00 denkbar und möglich.…

…der Fa. P-GmbH vorsätzlich a) durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht eine Verkürzung folgender bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar an Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998 in Höhe von € 5.486,22 (1996: € 154,07; 1997…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich a) durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998-2002, sohin unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht nach § 119 BAO bewirkt habe, dass Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 4.302,89, Einkommensteuer…

…072,00 S. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 1999 berücksichtigte das Finanzamt den erklärten Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1993 bis 1997 qualifizierte die Betriebsprüferin die Vermietungstätigkeit (Liegenschaft S-Straße 6, S.) als Liebhaberei (Tz 15 und…

…die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit treffe, sei der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht dazu verhalten, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargelegten Umstände zu beweisen oder glaubhaft zu machen bzw. die für das Bestehen und den Umfang der Abgabenpflicht bedeutsamen…

…Oktober 2007 ersuchte das Finanzamt Baden Mödling den Bw. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darstellung der Gründe, die für den Abgabenausfall der GmbH ursächlich waren, um Angabe über die Verwendung der vorhandenen Mittel und die Beteilung der Gläubiger der GmbH sowie um Angaben…

…Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.754,61 bewirkt und es nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters c) durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 abgabenrechtliche Offenlegungspflichten verletzt. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und …