…0117). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels…

…schon angesichts der im Verfahren gemäß § 212 BAO geltenden, und oben dargestellten, den Berufungswerber treffenden qualifizierten Offenlegungspflicht ins Leere. Zum anderen kommt einer Berufungsvorentscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohnehin der Charakter eines Vorhaltes zu (z.B. VwGH 21.12.2000, 97/16/0343). Da…

…einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Die Entwicklung des Abgabenkontos der Bw. zeigt jedoch deutlich, dass…

…auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und schließlich bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Allein der Umstand, dass bei Gewährung der…

…in der Berufung, im Vorlageantrag und bei Beantwortung der Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, seine qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Er hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist nicht als erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Zur Abweisung des gestellten Unterbrechungsantrages sei auszuführen, dass bereits in der Verhandlung vom 25…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

…Stoll, BAO-Kommentar, 519). Beim Steuergeheimnis handelt es sich um ein qualifiziertes Amtsgeheimnis. Die Bestimmungen über diese Einrichtung sind daher vor dem Hintergrund der allgemein geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung in der öffentlichen Verwaltung und im Zusammenhang mit diesen und den Wechselwirkungen zu sehen (Stoll…

Zusammengefasst, ist das angefochtene Erkenntnis schon deshalb aufzuheben, weil hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliegt und daher bereits der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 33 oder § 34 FinStrG nicht erfüllt ist. 2.3 Subjektiver Tatbestand 2.3.1 Keine vorsätzliche…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

…zu denen auch Zahlungserleichterungen gehöre, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund trete und sie die Behauptungslast und die diesbezügliche Konkretisierungspflicht treffe. Andererseits habe der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen…

…Kosten für den Lehrgang, einschlägige Literatur und Selbsterfahrungstherapien). Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte nicht erklärungsgemäß: Sie qualifizierte die beantragten Kosten als nicht abzugsfähig gemäß § 20 EStG 1988, da die damit getragenen Bildungsmaßnahmen auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder sie grundsätzlich der…

…die Einkommensteuererklärung 2017 am 30.6.2018, die Einkommensteuererklärung 2018 am 30.6.2019 und die Einkommensteuererklärung 2019 am 30.6.2020. Eine abgabenrechtliche Anzeige- und Offenlegungspflicht wird verletzt, wenn eine Jahreserklärung nicht zu dem gesetzlich vorgegebenen Termin eingereicht wird. Diese Verletzungen liegen für die…

…in ***Bf1-Adr*** schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Waldviertel A.) durch Abgabe unrichtige Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2016, sohin unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt, dass Umsatzsteuer für 2012 in Höhe von €…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

…der Sohn eine Rechnung ohne Mehrwertsteuerausgleich gelegt hatte, weshalb der UFS davon ausging, dass der Betrag nicht im betrieblichen Bereich geflossen war und ihn idF nicht als Betriebsausgabe qualifizierte. Der VwGH meinte, der UFS hätte zu prüfen gehabt, ob die zwischen der Bf und ihrem…

…die Vereinbarung von Zielen und die Umsetzung geplanter Projekte. Der AGB Coaching Lehrgang biete mit seinen Inhalten eine gute und qualifizierte Kompetenzerweiterung für die Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit. Die Diözese X.-Pastorale Berufe habe deshalb auch Bildungsfreistellung gemäß dem KV der Diözese gewährt. Das Finanzamt…

…Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 445,68, Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 557,10 und Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 2.893,65 sowie b) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer 2008 in der Höhe von €…