…durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird. Bei den "besonderen Pensionsbeiträgen" für eine Zusatzpension auf eine fiktive Beamtenpension handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um einen vom Abg. Pfl. mit dem Land Steiermark abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag in der Art einer Rentenversicherung (siehe…

…Da Flächenwidmungspläne Verordnungen darstellten, habe die Gemeinde die Umwidmung in Baugrund für A im Rahmen der Hoheitsverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig liege lt. Vertreter der Bw unbestritten ein privatrechtlicher Vertrag, also ein freiwilliger Akt, vor. Infolge der Planung des Altenwohnheimes sei die Gemeinde an A herangetreten und…

…102 zu § 11 mwN und Scheiner/ Kolacny/ Caganek, UStG-Kommentar, Anm. 187ff zu § 11). Das Einverständnis ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf welche Weise das Einverständnis herbeigeführt wird (zB Vertrag, sonstige Geschäftsunterlagen, allg Geschäftsbedingungen), ist gleichgültig (Kolacny - Mayer, UStG-Kommentar, Anm 22 zu § 11 mwN). Die…

…nachgekommen. Gem. § 3 Abs. 1 Z 2 leg.cit. hatte er eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags mit der Bw. über den Netzanschluss (entspricht § 30 leg.cit.). - Dieser Verpflichtung kam das Energieversorgungsunternehmen nach durch die im Sachverhalt genannte Vereinbarung aus 6/2003 (§ 30…

…fehlen, wenn trotz Gutschrift der Leistende eine Rechnung ausstellt ("die Gutschrift tritt nicht an die Stelle der Rechnung"). Für Zwecke der Umsatzsteuer schließen sich Rechnung und Gutschrift aus. Das Einverständnis ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf welche Weise das Einverständnis herbeigeführt wird (zB Vertrag, sonstige Geschäftsunterlagen…

…eine Rechnung ausstellt (" ... die Gutschrift tritt nicht an die Stelle der Rechnung"). Für Zwecke der USt schließen sich Rechnung und Gutschrift aus. Das Einverständnis ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf welche Weise das Einverständnis herbeigeführt wird (zB Vertrag, sonstige Geschäftsunterlagen, allg Geschäftsbedingungen), ist gleichgültig (Kolacny - Mayer…

…das Finanzamt richtig ausgeführt hat, zum einen das vom Gesetz geforderte Einverständnis über die Gutschriftsabrechnung im Sinne des § 11 Abs. 8 Z. 2 UStG 1994 eindeutig nicht gegeben ist. Dieses "Einverständnis" ist als privatrechtlicher Vertrag zu werten (vgl. Kolacny/Mayer, UStG 1994, Wien 1997, § 11…

…Wohnhaus in F ist bereits Benützbarkeit bzw. der gemeinsame Haushalt gegeben und soll zur Abdeckung unser aller Wohnbedürfnisse dienen." Auch sei die Bw. nach dieser Berufungsschrift aufgrund privatrechtlicher Verträge, die Eigentum und Besitz im Ausmaß der eingebrachten Finanzmittel regeln würden, außerbücherliche Miteigentümerin des errichteten Wohnhauses…

…für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten zulässig, wenn diese nicht pauschal gebildet würden. Verbindlichkeitsrückstellungen seien Rückstellungen, die gebildet würden aufgrund privatrechtlicher Verpflichtung auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (vergleiche EStR 3313), wobei für die steuerliche Anerkennung das Wesen einer Einzelrückstellung vorliegen müsse (vergleiche Doralt, EStG, Rz 30 zu …

…Für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führt. Verbindlichkeitsrückstellungen sind beispielsweise solche, die gebildet werden aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher Grundlage, wie z. B. Rechts- oder Beratungskosten…

…um die Vorgaben des Amtes der Landesregierung hinsichtlich der erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen zu erfüllen. Aus dem Vertrag ist zu entnehmen, dass es sich dabei um die Errichtung von Hochwasserrückhalteanlagen (der Bürgermeister spricht von der Errichtung eines Schutzdammes) handelt. Für diesen Sachverhalt lässt sich kein Befreiungstatbestand im…

…Tz. 3304 sowie Tz. 3447) wurde angeführt, dass nicht nur für auf öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen beruhende Aufwendungen für Abbruchkosten Rückstellungen zu bilden seien, sondern auch für solche Verpflichtungen, die aus privatrechtlichen Verträgen resultierten. Dazu u.a.: Hofstätter/Reichl, Kommentar zum EStG, Band IIIA, Anmerk. 180…

…Monaten April, Mai und Juni erfüllt wird, hindert nicht die Annahme eines Leistungsaustausches. Denn dieses (im öffentlichen Interesse) gelegene Ziel wird durch einen beide Vertragspartner verpflichtenden und berechtigenden privatrechtlichen Vertrag verwirklicht. Nur dieser ist für die Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht, zu beurteilen…

…die bürgerlich-rechtliche Form und Bezeichnung der von den Beteiligten geschlossenen Verträge an, sondern auf deren wirtschaftlichen Inhalt. So werden auch Einkünfte aus einer Substanzausbeute den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung untergeordnet, mögen diese Verträge auch nach privatrechtlicher Auffassung als solche gemischten Charakters anzusehen sein…

…RWZ 1998, 361). Im gegenständlichen Fall hat der Sparkunde ein Recht auf eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses, nur seitens der Bank ist eine Kündigung ausgeschlossen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Verbindlichkeit ist, dass die Verpflichtung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach sicher ist…

…das Finanzamt die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein mit der Begründung, das Dienstverhältnis bestehe mit einem privatrechtlichen Verein und die Tätigkeit sei nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen erbracht worden, verneint und infolge des nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein bestehenden österreichischen…

…... 2. Die Stadt räumt dem Bund zur Benützung des neuen Schulgebäudes ein: a) ein Mietrecht auf die Dauer von zehn Jahren, ab Rechtsgültigkeit des gegenständlichen Vertrages, gegen die Leistungen eines Mietentgeltes b) .... VI. Die Errichtungskosten der im Punkt II und V beschriebenen Baumaßnahmen werden auf…

…dieses vertreten durch das Landesarbeitsamt Niederösterreich, an die Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 aufgrund eines Vertrages bezahlten Beträge zur Deckung der Personal- und Sachaufwendungen für die Führung eines Ausbildungszentrums als Beihilfen im Sinn des § 34 Abs. 8 AMSG anzusehen sind und daher nicht…

…zur Erfüllung der Aufgaben des ehem. Amtes gegründet. Die unveräußerlichen Anteile an der GmbH stehen zu 100% im Eigentum derKöR. Gemäß § 111 sind Vertragsbedienstete des Bundes am 1. Januar 1999 Arbeitnehmer der GmbH , während Beamte nach Abs 3 leg.cit. der GmbH "zur dauernden Dienstverrichtung…

…der deutschen Rechtslage im umgekehrten Fall für eine österreichische Gebietskörperschaft keine Steuer anfallen würde (BFG 16.1.2002, II R 82/99). Sodann sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund des EG-Vertrages und der Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 25.10.1979, Slg. 1979…