…durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird. Bei den "besonderen Pensionsbeiträgen" für eine Zusatzpension auf eine fiktive Beamtenpension handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um einen vom Abg. Pfl. mit dem Land Steiermark abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag in der Art einer Rentenversicherung (siehe…

…machen oder nicht. 1.3.1.1. Ad Arbeits- und Ruhezeiten des Bf.: Der Bf. hat einen sog. „All-in-Vertrag“: Ein All-in-Vertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG idgF anzuwenden ist. Ge­mäß § 2 Abs 1 AVRAG hat der…

…= gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) von € 833.940 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 29.187,90 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus: Bei dem Tauschvertrag handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd …

…Pachtrechte, Immaterialgüterrechte, nach der Rechtsprechung des VfGH auch die Privatautonomie schlechthin sowie im Besonderen das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge anzusehen seien (vgl. VfSlg 12,227/1989 oder 14.500/1996). Auch öffentlich-rechtliche Ansprüche fielen unter die verfassungsgesetzliche Eigentumsgarantie (VfSlg 15.129/1998). Ein…

…Pachtrechte, Immaterialgüterrechte, nach der Rechtsprechung des VfGH auch die Privatautonomie schlechthin sowie im Besonderen das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge anzusehen seien (vgl. VfSlg 12,227/1989 oder 14.500/1996). Auch öffentlich-rechtliche Ansprüche fielen unter die verfassungsgesetzliche Eigentumsgarantie (VfSlg 15.129/1998). Ein…

…Pachtrechte, Immaterialgüterrechte, nach der Rechtsprechung des VfGH auch die Privatautonomie schlechthin sowie im Besonderen das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge anzusehen seien (vgl. VfSlg 12,227/1989 oder 14.500/1996). Auch öffentlich-rechtliche Ansprüche fielen unter die verfassungsgesetzliche Eigentumsgarantie (VfSlg 15.129/1998). Ein…

…Anm. 89). All diese Prämissen vorausgeschickt zeigt sich sohin für den konkreten Fall, dass - wie festgestellt - sowohl die Leistungserbringung der BH als auch der Gendarmerie gegenüber auf privatrechtlichen Verträgen basierte. Die Bf. trat sohin unter den gleichen rechtlichen Bedingungen auf, wie ein privater Reinigungsdienstleister. Weiters…

…Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ausbezahlt. Mit der Auszahlung des Betrages von 13.203,74 € kam mit der COFAG ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung des Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 zustande. Die Auszahlung erfolgte auf Basis der VO gemäß § 3 Abs…

…der Beschwerdeführerin ist weiters auszuführen, dass der AB III nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern durch eine privatrechtliche Vereinbarung mit der COFAG abgeschlossen worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des - nicht in § 48 BAO normierten - Vertrauensschutzes vorbringt, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher nach…

…Da Flächenwidmungspläne Verordnungen darstellten, habe die Gemeinde die Umwidmung in Baugrund für A im Rahmen der Hoheitsverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig liege lt. Vertreter der Bw unbestritten ein privatrechtlicher Vertrag, also ein freiwilliger Akt, vor. Infolge der Planung des Altenwohnheimes sei die Gemeinde an A herangetreten und…

…vor. Auf Grund höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei ab 01.01.2005 für die behinderte Schwester der Ehegattin, Frau A***** B*****, ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Familienbeihilfenbezieher und dem Träger der Wohneinrichtung (z.B. der Lebenshilfe) abzuschließen gewesen, damit der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe erhalten bleibe…

…vor. Auf Grund höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei ab 01.01.2005 für die behinderte Schwester der Ehegattin, Frau A***** B*****, ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Familienbeihilfenbezieher und dem Träger der Wohneinrichtung (z.B. der Lebenshilfe) abzuschließen gewesen, damit der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe erhalten bleibe…

…= gemeiner Wert des hingegebenen Grundstückes) von € 46.440 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.625,40 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus: Bei dem Tauschvertrag handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd …

…gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) von € 2.272.500 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 79.537,50 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus: Bei dem Tauschvertrag handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd …

…102 zu § 11 mwN und Scheiner/ Kolacny/ Caganek, UStG-Kommentar, Anm. 187ff zu § 11). Das Einverständnis ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf welche Weise das Einverständnis herbeigeführt wird (zB Vertrag, sonstige Geschäftsunterlagen, allg Geschäftsbedingungen), ist gleichgültig (Kolacny - Mayer, UStG-Kommentar, Anm 22 zu § 11 mwN). Die…

…haben, übertragen werden konnte. Mit der Auszahlung des Betrages von 17.629,67 Euro am 17.05.2021 kam weder ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung eines FKZ an die GesbR (mangels deren Rechtsfähigkeit) noch an die Bf. (mangels rechtzeitiger Anträge) zustande. Das Vorbringen, die…

…19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ausbezahlt. Mit der Auszahlung des Betrages von 311,26 € kam mit der COFAG ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung des Ausfallsbonus III für den Zeitraum 03/2022 zustande. Die Auszahlung erfolgte auf Basis der VO gemäß § 3 Abs…

…19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ausbezahlt. Mit der Auszahlung des Betrages von 373,52 € kam mit der COFAG ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung des Ausfallsbonus III für den Zeitraum 03/2022 zustande. Die Auszahlung erfolgte auf Basis der VO gemäß § 3 Abs…

…Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ausbezahlt. Mit der Auszahlung des Betrages von 3.754,46 € kam mit der COFAG ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung des Ausfallsbonus III für den Zeitraum 03/2022 zustande. Die Auszahlung erfolgte auf Basis der VO gemäß § 3 Abs…

…gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie ein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG) und Recht zum Abschluss privatrechtlicher Vertrage (Art 11.- ZPzEMRK) sowie Recht auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) vor. Durch die lange Verfahrensdauer sei auch das Recht…