…a., insgesamt somit € 1.067,08 im Jahr. Die Abdeckung der Haftungssumme durch sein pfändungsfreies Einkommen würde somit nahezu 10 Jahre beanspruchen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2009 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass…

…0086). Der Bw. müsse mit dem pfändungsfreien Teil der Pensionsbezüge nicht nur den eigenen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch für die Kosten des gemeinsamen Haushaltes mit der Ehegattin aufkommen, weil diese - abgesehen von geringfügigen Einkünften aus einer Vermietungstätigkeit - kein eigenes Einkommen beziehe. Weiters habe der Bw…

…langfristig pfändungsfrei bleiben werden (vgl § 53 AbgEO iVm §§ 290ff EO), durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, nichts befürchten (Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Rz 33). Ob die regelmäßigen Einkünfte des Herrn A in Höhe von rund € 1.500,00 pfändungsfrei…

…auch nicht die Gefahr eines unersetzbaren Schadens. Im Hinblick auf die Pfändungsschutzbestimmungen stellt die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung keinen unersetzbaren Schaden dar. Vermögenslose oder Personen, deren Einkommen längerfristig pfändungsfrei bleiben werden (insbes §§ 53 ff. AbgEO iVm 290 ff EO), haben durch den Vollzug von Bescheiden…

…besteht die Gefahr eines unersetzbaren Schadens regelmäßig dann nicht, wenn der Einfuhrabgabenschuldner gar nicht über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden könnte. Insbesondere müssen Vermögenslose oder Personen, deren regelmäßige Einkünfte langfristig pfändungsfrei bleiben werden (insbesondere nach § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff EO) durch den Vollzug…

…Liegt der der Ehefrau aus dem eigenen laufenden Einkommen zur Verfügung stehende Geldbetrag von monatlich € 900,00 nur gering über dem steuerfreien Betrag (damals jährlich € 10.000,00) und im Vergleich dazu nur unwesentlich über dem Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag von € 747,00)…

…gepfändet werden. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei überdies aus dem Grunde nichtig, dass er eventuell nicht pfändbare Forderungsanteile, etwa Alimentationszahlungen, pfändungsfreies Mindesteinkommen etc., nicht zumindest taxativ aufliste, sodass der Drittschuldner über eine Rechtsgrundlage verfüge, solche dem Gesetz nach nicht pfändbaren Forderungsanteile von eventuellen Überweisungen an das…

…Pflegegeldes, für das es keine Pfändung gebe, handle. Es handle sich also bei dem Betrag seines Steuerausgleiches um pfändungsfreie Beträge. Da er schon seit fünf Jahren schwer behindert und Rollstuhlfahrer wäre und ohne fremde Hilfe nichts machen könne, ersuche er um Auszahlung dieses Betrages, den…

…jedenfalls bereits zu sein, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Aufgrund ihres äußerst geringen Einkommens, das nur unwesentlich über dem pfändungsfreien Existenzminimum liege, sei es ihr jedoch nicht möglich, monatlich € 500,00 zu bezahlen, selbst bei dem von ihr angebotenen Betrag von € 300,00…

…Er sei vermögens- und mittellos und beziehe seit jeher nur ein geringes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums. Für die aus der Vereinstätigkeit der Jahre 1984 bis 1991 erzielten Umsätze und Gewinne habe die Finanzverwaltung nicht dem vermögenden und finanzkräftigen Verein Abgaben…

…hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur…

…hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur…

…verlaufen ist. Die steuerliche Vertreterin der Drittschuldnerin teilte am 23.1.2007 die Bezüge des Berufungswerbers mit, die das pfändungsfreie Existenzminimum nicht überschritten. Am 15.2.2007 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers erhoben. Die monatlichen Nettoeinkünfte wurden mit 678,48 € beziffert. Er lebe…

…hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur…

…hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur…

…leisten. Außerdem werde sein Vater gepfändet, es verbleibe von seiner Pension nur der pfändungsfreie Teil, auch das sei bei den meisten Steuerpflichten mit gleicher Einkommens- und Vermögenslage nicht der Fall. Für seinen Vater werde "daher eine gewöhnliche Belastung aufgrund der finanziellen Situation zur außergewöhnlichen Belastung"…

…dem jeweiligen Drittschuldner unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten sowie das Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekannt zu geben, damit der jeweilige Drittschuldner diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen kann. Am 9. November 2005 erging ein Rückstandsausweis in einer Gesamthöhe von € 9.936,96 von diesem Betrag wurden die…

…292 EO). Der drittschuldnerischen GmbH wurde aufgetragen, von der Lohnforderung des Bw. den das pfändungsfreie Existenzminimum übersteigenden Bezugsteil (194,90 €) in Abzug zu bringen und an das Finanzamt abzuführen. Zugleich wurde Frau Y. als jene Drittschuldnerin bestimmt, welche die unpfändbaren Freibeträge gemäß § 53 AbgEO…

…sofortige Fälligstellung zu verhindern, wurde zur Besicherung die Pensionsansprüche verpfändet. Somit erzielt der Berufungswerber derzeit ein laufendes Einkommen lediglich in Höhe des pfändungsfreien Teiles seines Pensionsbezugs (Existenzminimum). Der gegenständliche Kredit haftete Ende Februar dieses Jahres mit 387.027,98 S aus. Der Berufungswerber war fortan…

…Witte, Zollkodex5, regelmäßig nicht, wenn der Einfuhrabgabenschuldner nicht über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden könnte. Zudem müssen Vermögenslose oder Personen, deren regelmäßige Einkünfte langfristig pfändungsfrei bleiben werden (vgl § 53 AbgEO iVm §§ 290ff EO), durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, nichts…