…persönlichen Unbilligkeit hätte eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Bw. getroffen werden müssen, weil es sich bei den nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten um hinterzogene Abgaben handle, wofür die Bw. auch erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) verurteilt worden wäre. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde lediglich vorgebracht, eine persönliche und sachliche…

…Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Der Bw. bringt unter anderem vor, die nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten beruhten - soweit es sich nicht ohnedies um Verspätungszuschläge, Exekutionsgebühren, Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie Säumniszuschläge handle - nicht auf tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen, sondern auf unrichtigen…

…vom 5. Februar 2008 hat das Finanzamt das Ansuchen um Nachsicht von Einkommensteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen in Höhe von 13.284,37 € als unbegründet abgewiesen. Nach allgemeinen Ausführungen zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte das Finanzamt begründend an, dass…

…wenn allfälligen Härten aus der sofortigen gänzlichen Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden kann. Da aus den dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des …

…Verwaltungsgerichtshof anrufen müsse und dessen Entscheidung natürlich auch geraume Zeit dauere. Der Bw. habe die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes studiert, diese unterstütze die Berechtigung seines Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO. Nach Zitieren der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne…

…eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 beispielsweise aufgezählten und hier nicht in Betracht kommenden Fälle - anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar…

…für den Kauf eines Grundstücks vorgeschriebene Grunderwerbsteuer widerspreche weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes und sei auch unter keinen im Grunderwerbsteuergesetz abschließend geregelten Ausnahmetatbestand subsumierbar, weshalb eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen sei. Eine persönliche Unbilligkeit könne nur angenommen werden…

…vermeiden wollen, kann nach Lehre und Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit…

…kann nach Lehre und Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen…

…sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung der Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und…

…habe, kann die Ereignisfolge, die zur sachlich bedingten Unbilligkeit führt und die im persönlichen Bereich zu atypischen Belastungswirkungen führt, rechtlich unzweifelhaft erhellt werden. Das Oberlandesgericht G. hat in seinem Beschluss 9 Bs 171/99 vom 15.7.1999 diesen als Mehrbegehren bezeichneten Forderungsbetrag mit nachstehender…

…die Beweisaufnahme unterbleiben -, dass der Bw. im gegenständlichen Verfahren einerseits durch den hohen persönlichen Einsatz (1.352,5 Stunden eigene Arbeitszeit) zuzüglich der aufwändigen Mitarbeit von Kollegen, und andererseits aufgrund des Umstandes, dass der Tatverdächtige möglicherweise Kontakte zur organisierten Kriminalität hätte, in seiner Lebensqualität beeinträchtig…

…zulässig. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 und 2 BAO kann eine "sachliche" oder "persönliche" sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. In der allgemeinen Auswirkung einer generellen…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien mittels Fax vom 28. Februar 2006 überreicht - urgierte der Bw. die "Entscheidung auf meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche…

…und dann bekomme sie noch viel weniger als bei einem Dienstverhältnis. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass es sehr wohl eine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei…

…unbillige Härte darstelle und ihr Steuerkonto auf Null zu stellen sei, spricht sie ua. inhaltlich den Bereich der Nachsicht von Abgaben an, die nur über Antrag im Sinne des § 236 BAO möglich ist. Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt: Eine Unbilligkeit (persönliche und sachliche Unbilligkeit)…

…lässt und bei welcher die Ergebnisse der Tätigkeit ertragsteuerlich unbeachtlich sind - die Einkünfte nicht nach § 188 BAO festzustellen sind. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zudem die Auffassung, dass in einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften auch über die persönliche und sachliche…

…und Nebenansprüche sei die vom Gesetzgeber beabsichtigte allgemeine Auswirkung dieser Norm, durch die alle Wirtschaftsbeteiligten, die die gleiche Tätigkeit ausüben, gleichermaßen betroffen sind. Zusammengefasst sei der zugrundeliegende Sachverhalt hinsichtlich des Zolls daher kein besonderer Fall; hinsichtlich der Erstattung der Abgabenerhöhung liege weder sachliche noch persönliche…

…Steuervorteils blieben persönliche und sachliche Freibeträge jedoch außer Ansatz. Diese Grundsätze habe das Finanzamt in seiner Berechnung vom 4. August 2011 berücksichtigt. Dass ein Teil des Wertpapierdepots steuerpflichtig sei habe seinen Grund darin, dass zum Stichtag Todestag Aktien (noch) nicht steuerfrei gewesen seien und auch…

… 236 BAO (BGBl II 2005/435 vom 20. Dezember 2005) werde die persönliche und sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben näher definiert. Es liege eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen…