…des Pächters zur Zahlung der Kammerumlage würde eine ungerechtfertigte Doppelerfassung bedeuten. Eine derartige Doppelerfassung würde das Gesetz aber nicht vorsehen. Im übrigen lasse der angefochtene Bescheid jedwede Begründung über die persönliche Zahlungspflicht des Bw. vermissen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2001 wurde die Berufung abgewiesen…

…nicht persönlich verpflichtet, die Schuld durch Rückzahlung zu tilgen. Nach dem Text der Vertragsurkunde ist somit schlichtweg auszuschließen, dass der Bw. diese Hypothekarforderungen zumindest im Innenverhältnis in seine persönliche Zahlungspflicht übernommen hat. In der vereinbarten Übernahme der bloßen Sachhaftung ohne vertragliche Übernahme der persönlichen Verpflichtung…

…werden musste. Ein Transfer liquider Mittel in die Privatsphäre war damit nicht verbunden. Vielmehr musste der Berufungswerber einen trotz vollständiger Verwendung der Veräußerungserlöse zur Schuldentilgung nicht rückführbaren Betriebskredit bei der R-Bank in seine persönliche Zahlungspflicht übernehmen. Um eine sofortige Fälligstellung zu verhindern, wurde zur…

…Mietverhältnisse betreffenden Mieten zu, die Instandhaltungs- und Reparaturkosten hat der Fruchtgenussberechtigte zu tragen und er übernimmt auch die bezüglichen anteiligen Bauspardarlehensraten bei der Raiffeisen Bausparkasse sowie die Kreditraten bei der Volksbank Alpenvorland in seine persönliche Haftungs- und Zahlungspflicht mit der Verpflichtung, die übrigen Parteien diesbezüglich…

…und SV) ist davon auszugehen, dass die beantragte Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wird daher zu verneinen sein. Selbst wenn die Berufungswerberin diese Ansicht nicht teilen sollte, kommt eine Nachsicht aus nachstehenden Überlegungen nicht in Betracht. Die Bewilligung liegt…

…der Bw. in der Lage gewesen wäre, sein aushaftendes Obligo um ATS 10 Mio. zu reduzieren, wenn die Auftraggeber ihren Zahlungspflichten zeitgerecht nachgekommen wären. Der Bw. habe keine Gläubiger schlechter behandelt. Vielmehr habe er durch seine Mitarbeiterin versucht durch Gegenverrechnung mit der Rechnung Nr. 2000347…

…2005 entstandenen Abgabenrückstand von 13.543,38 € nachzusehen, weil die Einhebung nach Lage seines Falles unbillig wäre. Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus seiner wirtschaftlichen Situation. Er sei 75 Jahre alt und leide unter Nierenkrebs. Er beziehe eine sehr niedrige Pension von 661,95…

…die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen…

…aber noch nicht bekannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2009 wurde die Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Bw. habe das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit nicht nachgewiesen, weil weder in der am 27. April 2009 vorgenommenen Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw…

…führte die Berufungswerberin aus, es sei ihr nicht möglich, die Steuerschuld bis zur Zahlungsfrist zu bezahlen. Sie habe monatliche Zahlungspflichten in Höhe von insgesamt 1.368,30 € (Dr. B 155,34 €, Land OÖ 130,00 €, Hypo 332,45 €, Bausparkasse 750,51…

…November das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führt der Bw ergänzend aus, dass die persönliche Unbilligkeit daraus resultiere, dass die Einhebung der Abgabenschuld aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation eine sofortige Vernichtung der Grundlage seiner Existenz bedeuten würde. Besondere Auswirkungen seien Verlust der rechtlichen Grundlage…

…dass im Falle eines Nachsichtsantrages den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage…

…dass im Falle eines Nachsichtsantrages den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage…

…Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat. Selbst für den Fall der Bejahung der persönlichen Unbilligkeit, wäre im Rahmen der Ermessensübung auch das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, insbesondere die Verletzung von Zahlungspflichten oder die Bevorzugung anderer Gläubiger. In diesem…

…rückübertragen. Unter Punkt 6 des Schenkungsvertrages wird festgehalten, dass die Zahlungspflicht hinsichtlich der beiden grundbücherlich sichergestellten Pfandrechte (rd. 1,1 Mio. S aus 1999) bei der Geschenkgeberin verbleibt. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt dem SE und nunmehrigen Berufungswerber (=Bw) mit Bescheid vom 26. September…

…Das bisherige steuerliche Verhalten der Berufungswerberin sei in der Vergangenheit in Ordnung gewesen. Die Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde seien termingerecht eingehalten worden. Dem Nachsichtsansuchen wurde eine Ausfertigung der Bilanz zum 31.12.2006 angeschlossen. Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 16.10.2008…

…Wasser- und Heizungsanlagen über Jahre hinweg selbständig als Installateur gearbeitet, ohne den damit verbundenen abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nachzukommen. Aus diesem Grund wurde der Berufungswerber wiederholt finanzstrafrechtlich belangt, und mit Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 1.12.1999 sowie des Unabhängigen Finanzsenates vom 1…

…können. In der dagegen am 5. März 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass die Voraussetzungen für eine persönliche Ausfallshaftung auf den Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin nicht zutreffen würden, da dieser nicht durch eine schuldhafte…

…können. In der dagegen am 5. März 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass die Voraussetzungen für eine persönliche Ausfallshaftung auf den Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin nicht zutreffen würden, da dieser nicht durch eine schuldhafte…

…geb. xx.xx.xx, Wohnadr. in Abschlag auf die von ihr bezahlten bzw. in ihre Zahlungspflicht übernommenen Todfalls- und Bestattungskosten gemäß § 153 (2) AußStrG die Ermächtigung erteilt, das Verlassenschaftsvermögen bestehend aus: Girokonto Nr.345 bei der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Betriebsadresse, lautend auf…