…8 Menschenrechtskonvention geschützte Hausrecht bzw. allenfalls in das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 1 des BVG vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und an einer Beschwerde des Einschreiters. Da sohin FM in seinen Rechten aufgrund der von ihm vorgebrachten Einwendungen…

…nicht erkennbar, weshalb nicht bereits deshalb ein Sachverhalt vorlag, der zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 82 FinStrG genügte. Weshalb die - auch einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellende - zwangsweise Vorführung der Bf. zur Vernehmung am 30. Oktober 2007 im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG…

…vor. Der Bf. beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Hausdurchsuchungsbefehl vom 26. Jänner 2006 für rechtswidrig und als Eingriff in sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit zu erklären und ersatzlos aufzuheben. Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2006, in welchem der Bf. die…

…nicht gegeben, weil Geldstrafe oder Wertersatz im Vollstreckungswege nicht als uneinbringlich bezeichnet werden können, verfügt die Behörde ohne Deckung durch das Gesetz, sohin in verfassungswidrigerweise über die Person des Bestraften und verletzt ihn im Recht auf persönliche Freiheit (VfGH 9.12.1958, B 145/58;…

…Weiters habe der wöchentliche Unterricht jeweils Freitag mittags geendet, wobei die persönliche Freiheit dahingehend eingeschränkt gewesen wäre, dass die Rückkehr in die Unterkunft nach 24 Uhr nicht möglich gewesen wäre. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sei nicht bloß das…

…Dienstverhältnisses" vorliegen würden, herangezogen werden würden. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Auf Grund der tatsächlichen Ausgestaltung der Verträge sei eine Gesamtbetrachtung anhand der von der Judikatur geprägten folgenden Merkmale vorzunehmen: persönliche Abhängigkeit (Freiheit persönlicher Weisungen), arbeitsrechtliche Pflichten, disziplinäre Verantwortung, Tragen eines wirtschaftlichen Risikos…

…Verhängung einer einmonatigen Freiheitsstrafe auch eine außerordentlich milde Geldstrafe von lediglich einem Drittel des andernfalls - siehe oben - erforderlichen Ausmaßes ausreichen wird, den Strafzwecken Genüge zu tun. Es war daher unter Bedachtnahme auf die persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten neben der Freiheitsstrafe lediglich eine Geldstrafe…

…Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seit 1. Februar 2000 verbüße. Er…

…die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Weisungsgebundenheit: Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft, auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten oder die Vorgabe des…

…die Verhängung und Verbüßung einer Freiheitsstrafe infolge des Schmuggels eine entsprechend abschreckende Strafe erhalten habe. Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 abgewiesen. In Anbetracht der vom Beschwerdeführer geschilderten finanziellen Situation werde das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit in der sofortigen…

…etwaige persönliche Angelegenheiten zu regeln. Innerhalb dieses Zeitraumes hätte er auch in der Firma, bei der er beschäftigt zu sein behaupte, oder aber die Firma selbst alle notwendigen Dispositionen treffen können, um einen etwaigen Schaden hintan zu halten. Der Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe habe…

…NN mehrfach darauf hingewiesen, dass er weitere Auftraggeber haben könnte und es lag in der Entscheidungsbefugnis des Auftragnehmers, ob er viel oder wenig arbeiten wollte. Dies ist ein Merkmal unternehmerischer Freiheit, die einem Dienstnehmer gar nicht zusteht. Keinesfalls war es jedoch so, dass die Arbeit…

…€, rechne aber für das Jahr 2008 mit einem um 500,00 € niedrigeren monatlichen Nettoeinkommen. Im Übrigen seien seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber den erstinstanzlichen Feststellungen unverändert. Vom Beschuldigtenvertreter wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte im Jahr 2002 in Konkurs gegangen ist. Die…

…Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zugrunde: KG sei über viele Jahre hinweg Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Die weiteren persönlichen [und aus dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im…

…er an der Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich beigetragen und auf den Hinweis im Duty-free-Shop in Tschechien vertraut habe. Er habe aus den Ankäufen keinen persönlichen Vorteil lukriert, ein von der Veranstaltung der "Cigar-Nights" erzielter finanzieller Erfolg sei ausschließlich seinem Arbeitgeber zugute gekommen…

…Unternehmen ist deshalb nicht vorhanden, weil eine Ablehnung eines Vertretungsdienstes (mit oder ohne Angabe von Gründen) jederzeit und spontan erfolgen kann. Derartige "Freiheiten" stehen keinem Dienstnehmer zu und dokumentieren, dass eine Eingliederung nicht vorliegt. Die Arbeitszeit ist nicht genau vorgegeben, sondern richtet sich nach dem…

…sei, dass nicht zu einer Freiheits- sondern einer Geldstrafe verurteilt wurde, "von wem das Geld dafür kommt, bleibt belanglos". Die Geldstrafe treffe den Verurteilten also nicht zwangsläufig direkt, die Freiheitsstrafe sei lediglich Ersatzfreiheitsstrafe. Die Meinung des VwGH, wonach die Strafe eine persönliche Angelegenheit sei, sei…

…8. Tag: Human Management, Mehr Erfolg durch Anerkennung, Äußere Freiheit durch inneres Wachstum 9. Tag: Vertiefung des Erlernten und Zielsetzung zur Umsetzung in den beruflichen Alltag." Das Finanzamt versagte diesen Kosten mit dem in Berufung gezogenen Bescheid die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten mit der Begründung, das…

…sei. Hinsichtlich des Ansatzes des Verkehrswertes der in Italien gelegenen Liegenschaften bringt die Berufungswerberin vor, dass dadurch gegen Art. 56 des EG-Vertrages und somit gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs verstoßen werde. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit läge insbesondere darin, dass diese Form der Besteuerung geeignet sei, in…

…16.522,-- € | 15% | 2.478,30 € Entscheidungsgründe Anlässlich einer Vorsprache des Berufungswerbers am 15. November 2001 beim Finanzamt S verfasste der zuständige Beamte einen Aktenvermerk mit folgendem Inhalt: "Aktenvermerk über die persönliche Vorsprache des Herrn Sch., wohnhaft in a) K-Straße…