…die Ware in eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden. Weiters seien bei allen Einfuhrabfertigungen durch Nichtberücksichtigung der außerhalb des passiven Veredelungsverkehrs kostenlos beigestellten Materialien und durch Angabe unrichtiger Lieferkonditionen die Hinzurechnungskosten nicht in ausreichender Höhe erklärt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. April 2005…

…geltend, dass sie. bzw. die S.sich anlässlich der Einbringung von Gewebe in die passive Veredelung diesbezüglich bei Mitarbeitern des HZA Innsbruck erkundigt habe, und die Auskunft erhalten habe, die in Rede stehende Bewilligung wäre ausreichend. Dazu wurden auf entsperchende Urgenz der Abgabenbehörde erster Instanz…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…solche erst außerhalb des Zollgebiets spontan notwendig wird, kommt ihnen die Rückwareneigenschaft nicht mehr zu ( Art. 185 Abs.2 Buchstabe a ZK ), sondern es ist auf sie das Verfahren der passiven Veredelung ( Art. 145 ff ZK ) anzuwenden, mit dem diesen Waren ebenfalls eine Vorzugsbehandlung zukommt…

…kommt ihnen die Rückwareneigenschaft nicht mehr zu ( Art. 185 Abs.2 Buchstabe a ZK ), sondern es ist auf sie das Verfahren der passiven Veredelung ( Art. 145 ff ZK ) anzuwenden, mit dem diesen Waren ebenfalls eine Vorzugsbehandlung zukommt: es werden anlässlich der Wiedereinbringung die Einfuhrabgaben nicht…

…diesen Waren die Rückwareneigenschaft nicht mehr zu (Art. 185 Abs. 2 Buchstabe a ZK), sondern es ist auf sie das Verfahren der passiven Veredelung (Art. 145 ff ZK) anzuwenden. Danach kommt diesen Waren ebenfalls eine Vorzugsbehandlung zu, wonach anlässlich der Wiedereinbringung die Einfuhrabgaben nicht auf…

…seien nicht eingangsabgabenpflichtig, ist, wie schon in der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. September 2001 ausführlich dargestellt, zu entgegnen, dass eine solche Ausbesserung einen passiven Veredelungsverkehr im Sinne der Bestimmungen der Art. 145 ff. des Zollkodex (ZK) darstellt. Der Bw. hätte daher spätestens bei…

…1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK entstanden, weil sie die Verpflichtungen, die sich für sie aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der passiven Veredelung ergeben, nicht eingehalten habe. Im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Hauptzollamt Wien führt wiederholend aus, mit dem im…

…3. Auflage, S 1605 f). Ohne Zweifel war die Bf. jene Person, auf deren Rechnung seitens der Spedition J. die Zollanmeldung zur passiven Veredelung durchgeführt wurde. Gerade weil E. in geschäftlichen Angelegenheiten nicht mit Frauen gesprochen, sondern nur mit H. verhandelt hat, kommt der Aussage…

…sich auch aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat keinen Zugang zu der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Buchführung "Passive Veredelung" des Anmelders hat und die erforderlichen Angaben zu den Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den vorgelegten schriftlichen Aktenunterlagen nicht enthalten sind. Zudem haben die erforderlichen…

…Ware tatsächlich zuvor präferenzbegünstigt aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt wurde. Dies kann allein aus der Angabe des Ursprungscodes CH in der Warenliste zur passiven Veredelung nicht geschlossen werden. Die Ware könnte auch zum Regelzollsatz in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden…

…begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden. Dies insbesondere deswegen, da es sich faktisch um eine passive Veredelung gehandelt habe und somit nur die Wertschöpfung zollrechtlich zu behandeln gewesen wäre. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass ein Teil der in die Slowakei ausgeführten…

…Eingangsabgabenfreiheit bei der Rückbringung des Fahrzeuges verwirkt wurde. Mangels Abgabe einer zumindest mündlichen Zollanmeldung, mit welcher gleichzeitig der Antrag auf Erteilung der für das Verfahren der passiven Veredelung erforderlichen Bewilligung zu verbinden gewesen wäre, habe der Bf. zu Unrecht die Rückwarenbegünstigung durch konkludente Zollanmeldung im…

…8.) einer Verfehlung im Sinne des Art. 204 ZK im Anschluss an eine passive Veredelung ... 9.) einer Überschreitung der Frist für die Vorlage der Abrechnung in der aktiven Veredelung ... 10.) einer Überschreitung der zulässigen Frist für das vorübergehende Entfernen von Waren aus einem Zolllager ... Die…

…die Wiederausfuhr, die passive Veredelung und/oder für das gemeinschaftliche Versandverfahren:(...)9. Verantwortlicher für den ZahlungsverkehrDie Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).Für Österreich:Nur Auszufüllen bei der Ausfuhr von Waren…

…im Art. 4 Ziffer 16 ZK taxativ aufgezählt und beinhaltet die Verfahren "Überführung in den freien Verkehr", das "Versandverfahren", das "Zolllagerverfahren", die "aktive Veredelung", das "Umwandlungsverfahren", die "vorübergehende Verwendung", die "passive Veredelung" sowie das "Ausfuhrverfahren". Verfehlungen bzw. Verpflichtungsverstöße, die eine Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK…

…gewesen. Um nicht die Abgaben vom gesamten Fahrzeug entrichten zu müssen, hätte der Bf. eine Bewilligung zur Durchführung des Zollverfahrens der passiven Veredelung beantragen müssen, welche zum Schutz inländischer Unternehmer nur in Ausnahmefällen erteilt werde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 26…

…6"), sondern eine Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code "4") beantragt wurden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen in zollrechtlicher Hinsicht kein passiver Veredelungsverkehr vorliegt. Der in der Beschwerde angesprochene Artikel 212a ZK, der erst mit der am 1…

…wird ausschließlich die Zulässigkeit der rückwirkenden Fristverlängerung bei behördlichen Fristen behandelt. Diese Fristen wurden seitens der Zollbehörde den Verfahrensinhabern von Zollverfahren (z.B: passive Veredelung) zu deren Einhaltung gesetzt . Von diesen begünstigten Personen ist die Kenntnis des Fristenablaufes für die ihnen bewilligte Verfahren, wohl vorauszusetzen…

…25/96). Mehrfach erkannte die Kommission auch einen besonderen Fall darin, dass Motoren im Rahmen eines vertraglichen Gewährleistungsrechtes ohne Bewilligung einer passiven Veredelung in das Zollausland verbracht und als Rückwaren in das Gemeinschaftsgebiet zurückversandt wurden, wenn die Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht kostenlos durchgeführt wurde…