…Bescheid, mit welchem sie hierüber abweisend absprach. Der gegenständliche Bescheid erging damit ohne gesetzliche Grundlage, da der Abgabenbehörde keine gesetzliche Berechtigung eingeräumt war, bescheidmäßig über einen derartigen Antrag zu befinden. Ein Erstbescheid, der - wie im vorliegenden Fall gegeben - ohne Verfahrenstitel erging, ist ersatzlos aufzuheben (Ritz…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens gewährt werde, ausschließlich durch die Entrichtung der betroffenen Abgabenschuldigkeit eingehalten werden könne, nicht jedoch durch die Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb dieser Frist. Im vorliegenden Fall wurde von der Abgabenbehörde - irrtümlich, darüber hinaus auch ohne gesetzliche Grundlage, da gemäß § 212 Abs. 1 letzter Satz…

…auch nicht aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen dieser Zahlung entziehen könne. Der bekämpfte Bescheid sei somit ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und bezog sich dabei auf die gesetzliche Bestimmung des § 34 Abs…

…eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die bekämpften Bescheide ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden seien. Da offensichtlich eine Entscheidung bzw. eine Erläuterung zu den von der Behörde vorgenommenen Maßnahmen im Rahmen der behördlichen Organisation nicht erbracht werden könne bzw. vielleicht auch nicht gewollt sei…

…auf das übertragene unbewegliche und bewegliche Vermögen wurde beim unbeweglichen Vermögen der fünffache Einheitswert herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Heranziehung des fünffachen Einheitswertes zur Ermittlung der Verhältnisrechnung unbewegliches Vermögen und bewegliches Vermögen sei ohne Begründung und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt…

…etwas schuldig gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt. Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden. Die Eingabe vom 28. Juli 2008 betrifft die nach Ansicht des Bw. ungerechtfertigte Pensionspfändung.…

…gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt. Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden. Mit Bescheiden vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Eingaben als unzulässig zurück. Hinsichtlich Pfändungsgebühren…

…Gutschriften ohne gesetzliche Grundlage beim Finanzamt geltend gemacht. Bei kurzen Laufzeiten der Anleihen und kleinen Zinssätzen sind dabei die Unterschiede während der Laufzeit zu einer progressiven Berechnung nur gering. Bei "hochverzinsten" und langfristigen Nullkuponanleihen führt die lineare Verteilung der Zinsen auf die gesamte Laufzeit in…

…gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt. Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass…

…mit § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nur mehr der Vater Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag. Der Beihilfenbezug durch die Berufungswerberin erfolgte sohin ohne gesetzliche Grundlage und demnach zu Unrecht. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die…

…gesetzlich festgelegte Bestimmungen zugrunde liegen. Demgegenüber bestehen keine spezielle bzw. ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen über die Ermittlung von Zinserträgen für Forderungswertpapiere, im Besonderen von Stückzinsen bei vorzeitigen Verkäufen. Es ist somit abschließend festzuhalten, dass zweifellos eine lineare Berechnung einfacher ist als eine finanzmathematische. Ohne gesetzliche Grundlage…

…durch die Berufungsentscheidung entsprochen wird. Der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zur IZP 2004 muss somit durch die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen werden. Bei Neufestsetzung durch den UFS würde der Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15…

…Norm falsch anwende, sohin überhaupt kein Bezug für Abgabenerklärungen bestehe. Es sei sohin nicht Gegenstand der Bescheidberichtigung, ob eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine Gutschrift eingeräumt habe. Sollte diesfalls eine Rechtswidrigkeit vorliegen, so wäre diese im Rahmen der ordentlichen Rechtsmittel aufzugreifen gewesen, nicht aber mit…

…verweisen, dass dem Antrag eine - auch vom Bw. nicht einmal behauptete - gesetzliche Grundlage fehlt. Da das Verwaltungshandeln iSd Art. 18 B-VG an Gesetze gebunden ist, konnte ohne gesetzliche Grundlage der beantragte Absetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Juli…

…auch dem Schreiben vom 30. Juli 2008 nicht entnommen werden können. Entsprechend bestünden grundrechtliche Bedenken auch im Hinblick auf Art. 18 B-VG auf Grund eines Behördenhandelns ohne gesetzliche Legitimation. Am 23. Oktober 2008 erging an die Bw. eine schriftliche Erinnerung, die eingeforderte Vorhaltsbeantwortung betreffend…

…der vorzitierten erst im Jahre 2003 in Kraft getretenen (dh. mangels einer anderslautenden gesetzlichen Anordnung erstmals für den Bemessungszeitraum 2003 anzuwendenden) Bemessungsvorschrift auch auf die davor liegenden Jahre 1998 bis 2002 erfolgte jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Denn weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Materialien …

…Betriebsprüfung festgestellt wurde, gibt es keine Tatsachen und Beweismittel, die neu hervorgekommen sind. Die Wiederaufnahme erfolgte somit ohne gesetzliche Grundlage. Neuer Einkommensteuerbescheid 2005: 1. Berechtigte Geltendmachung der Steuerbefreiung nach § 24 Abs 6 EStG: Von der Betriebsprüfung wurde diese Begünstigung mit der Begründung abgelehnt, weil a…

…der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Es fehle hier an der gesetzlichen Grundlage zum Abstellen auf diesen Aspekt. Darüber hinaus sei auch das Abstellen auf eine monatliche Aliquotierung des gesetzlich festgelegten Jahreseinkommens ohne gesetzliche Grundlage und damit rechtswidrig. Beigelegt werde ein Informationsschreiben des BM…

…weder bei der Gesellschaft, noch bei deren steuerlichen Vertretung diesbezügliche Bescheide und der erwähnte Betriebsprüfungsbericht eingelangt seien, seien die Hinzurechnungen beim Bw. willkürlich und ohne gesetzliche Grundlagen vorgenommen worden. Auch die darauf basierenden Einkommensteuervorschreibungen in Höhe von € 721.343 seien gesetzwidrig, da keine entsprechenden…

…zustimmenden Bescheides vom 11. Juni 1996 auch der Ermittlung der Einkünfte das (abweichende) Wirtschaftsjahr 1.7. bis 30.6. zu Grunde legen, auch wenn diese Zustimmung ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist. Denn mit Bescheiden, die dem Rechtsbestand angehören, sind die (Rechtskraft-) Bescheidwirkungen verbunden, unabhängig davon…