…Bescheid, mit welchem sie hierüber abweisend absprach. Der gegenständliche Bescheid erging damit ohne gesetzliche Grundlage, da der Abgabenbehörde keine gesetzliche Berechtigung eingeräumt war, bescheidmäßig über einen derartigen Antrag zu befinden. Ein Erstbescheid, der - wie im vorliegenden Fall gegeben - ohne Verfahrenstitel erging, ist ersatzlos aufzuheben (Ritz…

…ausgestellt worden seien. Auch hätten die Leasinggeber die Umsatzsteuer aus den besagten Leasingverträgen und aus der Vertragsauflösung abgeführt. Der Abzug der gesamten Vorsteuern in den Jahren 2003 und 2004 sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Zudem seien in den Leasingraten erhebliche Zinskomponenten enthalten gewesen. Diese wären…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens gewährt werde, ausschließlich durch die Entrichtung der betroffenen Abgabenschuldigkeit eingehalten werden könne, nicht jedoch durch die Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb dieser Frist. Im vorliegenden Fall wurde von der Abgabenbehörde - irrtümlich, darüber hinaus auch ohne gesetzliche Grundlage, da gemäß § 212 Abs. 1 letzter Satz…

…56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung…

…während die Verfahrenswiederaufnahme dort nicht vorkommen würde. Der Bescheid über die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2011 sei daher ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Er hätte angesichts der an Eindeutigkeit und Klarheit kaum mehr zu überbietenden verba legalia richtigerweise unterbleiben müssen. Würde sich die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides als…

…auch nicht aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen dieser Zahlung entziehen könne. Der bekämpfte Bescheid sei somit ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und bezog sich dabei auf die gesetzliche Bestimmung des § 34 Abs…

…eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die bekämpften Bescheide ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden seien. Da offensichtlich eine Entscheidung bzw. eine Erläuterung zu den von der Behörde vorgenommenen Maßnahmen im Rahmen der behördlichen Organisation nicht erbracht werden könne bzw. vielleicht auch nicht gewollt sei…

…auf Differenzzahlung besteht. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Einbringung eine Klage gegen das Finanzamt Österreich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften - Bundesabgabenordnung - nicht vorgesehen ist. Gleichfalls ist das BFG nicht befugt, ohne gesetzliche Grundlage, rechtliche Feststellungen zu treffen, die für das Finanzamt verbindlich sind bzw…

…Beschwerdeführerin, zwei ***Firmenname1*** samt darin befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung nicht angedroht worden, sei die Maßnahme nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen, sei…

…befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt und in die Landespolizeidirektion ***Ort1a*** gebracht. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung nicht angedroht worden, sei die Maßnahme nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen…

…Oktober 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Beschwerde richte sich dagegen, dass die belangte Behörde den Kostenersatz in Höhe von € 19.586,00 ohne gesetzliche Grundlage auf dem Abgabenkonto verbucht habe. Unter rechtlicher Würdigung wurde auf die Möglichkeit der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gem. …

…GmbH an der Anschrift CX festzustellen, ergibt sich nach den inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde, dass nicht überhaupt grundsätzlich die Ausübung der Baustellenkontrolle ansich als rechtwidrige Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage kritisiert worden ist, sondern ein bestimmtes behauptetes Verhalten der eingeschrittenen Organwalter, welchem von Seite der Einschreiterin…

…es keine Norm, die für den von ihr realisierten Sachverhalt eine Steuerpflicht vorschreibe. Die Unbilligkeit liege eben genau darin, dass eine Steuer ohne gesetzliche Grundlage vorgeschrieben werde. „Im Erkenntnis des BFG vom 21.4.2015, RV/7104608/2014, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, ist ausführlich…

…Zahlung eindeutig nachgewiesen. In einer aufrechten Ehe sei es unerheblich, von welchem Konto der Eheleute aus die Zahlung geleistet werde, da dies nicht wie von der Abgabenbehörde ohne gesetzliche Grundlage behauptet, einen Rückschluss auf die tatsächliche Zuordnung der angefallenen Kosten erlaube. Entscheiden sei, dass die…

…Jänner 2012 rückwirkend ohne rechtliche Deckung ausgelöst wurden. Alle Pensionistenvertretungen hätten diesbezüglich ein Petitionsverfahren eingeleitet bzw. die Finanzminister aus Deutschland und Österreich Verhandlungen über diesen eklatanten Missstand geführt. Eine Wiederaufnahme der Verfahren über acht Jahre ohne gesetzliche Grundlage sei verfahrens- und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und…

…erwähnt, wurde mit Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 12. Oktober 2012 nur die Beschwerde vom 13. Juni 2012 gegen den angefochtenen Bescheid zur Entscheidung vorgelegt. Der angefochtene Bescheid ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes jedoch ohne gesetzliche Grundlage ergangen (vgl. Vorhalt vom 29. Jänner 2013…

…auf das übertragene unbewegliche und bewegliche Vermögen wurde beim unbeweglichen Vermögen der fünffache Einheitswert herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Heranziehung des fünffachen Einheitswertes zur Ermittlung der Verhältnisrechnung unbewegliches Vermögen und bewegliches Vermögen sei ohne Begründung und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt…

…etwas schuldig gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt. Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden. Die Eingabe vom 28. Juli 2008 betrifft die nach Ansicht des Bw. ungerechtfertigte Pensionspfändung.…

…gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt. Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden. Mit Bescheiden vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Eingaben als unzulässig zurück. Hinsichtlich Pfändungsgebühren…

…Gutschriften ohne gesetzliche Grundlage beim Finanzamt geltend gemacht. Bei kurzen Laufzeiten der Anleihen und kleinen Zinssätzen sind dabei die Unterschiede während der Laufzeit zu einer progressiven Berechnung nur gering. Bei "hochverzinsten" und langfristigen Nullkuponanleihen führt die lineare Verteilung der Zinsen auf die gesamte Laufzeit in…