…Schenkungssteuer, Rz 14a zu § 3 mit weiteren Verweisen auf VwGH und BFH-Judikatur). Wenn aber der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens der Parteien nicht (mehr) zulässt, kann dieser (Parteiwille) bei der Frage des Schenkungsgegenstandes nicht beachtet werden (VwGH 23.9.1985, 85…

…Jahren 1995 bis 1999 mit jeweils null Schilling festgestellt wurden. Die Wiederaufnahme der Verfahren wurde mit der Begründung bekämpft, dass dem Finanzamt der Sachverhalt bekannt gewesen sei, weshalb keine die Wiederaufnahme rechtfertigenden Tatsachen neu hervorgekommen seien. Das Finanzamt folgte dem Berufungsbegehren und wurden mit stattgebenden…

…die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Dies sei nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen. Dagegen wendet sich die Bw mit dem hier verfahrensgegenständlichen Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Jänner 2009 und beantragt dieAufhebung des Abweisungsbescheides und die…

…seien. Mit dem Anführen von Verböserungen werde die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Betriebsprüfung erst offenkundig. Diese im Nachhinein getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung anlässlich der eingebrachten Berufung seien aber auf keinem Fall geeignet, die Aussetzung der Einhebung - hinsichtlich offenkundiger Erfolgsaussichten - zu widerrufen. Dies vor allem deshalb nicht…

…Oktober 2005, RV/0712-L/03, die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf diese Entscheidung verwiesen. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29. September 2006, 3551/05, die Beschwerde hinsichtlich der Besteuerung nach den tatsächlich laut Erbübereinkommen erhaltenen Vermögensgegenständen als unbegründet…

…Person trage, wer die Leistungserbringung kontrolliere, wer zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen berechtigt sei, auf den gegenständlichen Sachverhalt (Einsatz von ausländischen Verspachtlern und Maurern auf inländischen Baustellen) von sehr untergeordneter Bedeutung, weil diese das Vorliegen von Leiharbeit im Regelfall ausschließen. Bei der von der Bw. intendierten Interpretation…

…schon früher erlassen können. Wie aus der Aktenlage ersichtlich wäre die Bw. ihren Steuerverpflichtungen in der Vergangenheit stets pünktlich nachgekommen und hätte auch beträchtliche Ertragsteuern bezahlt. Jedenfalls wäre aber der Sicherstellungsauftrag mit offenkundiger Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet, weil die Behörde zu Unrecht von Steuerhinterziehung ausgehe…

…schon früher erlassen können. Wie aus der Aktenlage ersichtlich wäre die Bw. ihren Steuerverpflichtungen in der Vergangenheit stets pünktlich nachgekommen und hätte auch beträchtliche Ertragsteuern bezahlt. Jedenfalls wäre aber der Sicherstellungsauftrag mit offenkundiger Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet, weil die Behörde zu Unrecht von Steuerhinterziehung ausgehe…

…damit ein Nacherhebungstatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: " 1) Sachverhalt Die verstorbene Frau G war im Ausmaß von 40 % als Kommanditistin an der H-KG, FN ...., Landesgericht Salzburg beteiligt. Zum betrieblichen Vermögen der…

…gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: " 1) Sachverhalt Die verstorbene Frau G war im Ausmaß von 40 % als Kommanditistin an der J-KG, FN ...., Landesgericht Salzburg beteiligt, welche ein Hotel in K betreibt. Zum…

…auch die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des diesem Bescheid zugrunde liegenden nationalen Rechts geltend gemacht. Dieser Bescheid ist daher nicht in Rechtskraft erwachsen und kann daher auch nicht als festgestellter Sachverhalt dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt werden. Das Berufungsverfahren ist derzeit beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig und…

…der Bw. sehr wohl in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, weswegen ein Vergütungsanspruch von Energieabgaben bestehe. Das Finanzamt habe dies verkannt bzw. sich mit dem entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht gehörig auseinandergesetzt. Zudem sei anzumerken, dass ein Konkurrenzunternehmer, dessen Betriebsgegenstand sich mit jenem der Bw. decke, vom…

…ergebe sich nicht, mit dem Versuch Ausgaben privater Natur in die betriebliche Sphäre zu verlagern liege vielmehr ein offenkundiger Missbrauch vor. Der Bw. replizierte auf die Stellungnahme der Bp. mit Eingabe vom 28. Juli 2004: Engelspieta Der konkret vorliegende Sachverhalt sei vernachlässigt worden, weswegen auch…

…des Unternehmens betreffe, handle es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum; auch hinsichtlich offenkundiger Mängel komme eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es im…

…Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehören, tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden…

…Verfahrenshilfe anzusehen. Er hätte auf Seite drei dieses Verfahrenshilfeantrages unter dem Punkt: Bezeichnung der Rechtssache: *1: Beschwerde Siehe Beilage angeführt. Er hätte diesem Antrag, zur Verdeutlichung des diesem zu Grunde liegenden Sachverhaltes, lediglich ein Konzept, welchem sämtliche Grundlagen für eine Beschwerde gefehlt hätten, hinten angereiht…

…die Beschwerdeausführungen der Berufungswerberin durchaus im Rahmen dessen, was üblicherweise in Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vorgetragen wird (mangelhafte Sachverhaltsfeststellungen, keine Verletzung der Mitwirkungspflicht iSd § 162 BAO, Fehlen von Wiederaufnahmegründen). Allein der Verjährungseinwand könnte zutreffendenfalls als "offenkundiger, klarer Fehler" im oben dargestellten Sinne…

…welche im Ergebnis aber ebenfalls zur Sachverhaltsaufklärung nur wenig hilfreich gewesen ist, da eben die angekündigten Voranmeldungen nicht nachgereicht worden sind. Als wesentlicher Milderungsgrund ist aber anzusehen die fatale finanzielle Zwangslage, in welcher sich der Beschuldigte im Tatzeitraum befunden hat und die ihn offenkundig bewog…

…auch nur ansatzweise fortführte, stellte das 2002 im sanierten Zustand erworbene, offenkundig für den Weiterverkauf - nicht für die Wiederaufnahme des Werkstätten-Betriebes! - bestimmte Grundstück mit dem Kaufpreis von € 435.000,00 eine Mehrung ihres Betriebsvermögens dar (entscheidende Erhöhung ihrer Aktiva). Dass die Finanzierung aus…

…Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. ... Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann ferner nicht davon gesprochen werden, dass in der Ukraine eine nicht sanktionierte ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen herrschen würde, die jeden Rückkehrenden undifferenziert träfe; somit können auch von Amts wegen keine stichhaltigen dem…