…Schenkungssteuer, Rz 14a zu § 3 mit weiteren Verweisen auf VwGH und BFH-Judikatur). Wenn aber der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens der Parteien nicht (mehr) zulässt, kann dieser (Parteiwille) bei der Frage des Schenkungsgegenstandes nicht beachtet werden (VwGH 23.9.1985, 85…

…wollte. All die Feststellungen dahingehend sind meiner Meinung nach völlig sinnlos, weil ich nicht gegen die Hinzurechnung der Gewinne berufe sondern nur gegen die Berechnungsmethode. Das Finanzamt suggeriert aber mit diesen Sachverhaltsdarstellungen, dass ich irgendwo angegeben habe, ich wollte die Gewinne der Handelstätigkeit nicht versteuern…

…Jahren 1995 bis 1999 mit jeweils null Schilling festgestellt wurden. Die Wiederaufnahme der Verfahren wurde mit der Begründung bekämpft, dass dem Finanzamt der Sachverhalt bekannt gewesen sei, weshalb keine die Wiederaufnahme rechtfertigenden Tatsachen neu hervorgekommen seien. Das Finanzamt folgte dem Berufungsbegehren und wurden mit stattgebenden…

…Jänner 2015 nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, "diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen" und innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. In der Mail vom 18. Februar 2016, 14:32 Uhr (AS 16), gab der Bf…

…aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Parteienvorbringen, Verfahrensgang Am 7.7.2022 ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde des ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Nach einer Verurteilung durch das Landesgericht Salzburg als Strafgericht am Datum zu Zahl wurde der Beschwerdeführer (Bf) mit Bescheid vom 06.11.2019 gem. § 11 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Haftung betreffend die…

…662,42. Im Vorlageantrag vom 03.01.2020 wurde der Antrag auf Aussetzung gestellt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 19.02.2020 (zugestellt am 24.02.2020) aufgrund offenkundiger Erfolgslosigkeit im Sinne der ständigen Rechtsprechung abgewiesen. Dagegen wurde am 09.03.2020…

…sein, ob diese Reorganisation unter Wahrung des sich aus Artikel 9 DBA-Schweiz ergebenden Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt ist. Wird nach Belieferung aus der Schweiz eine wesentliche Erhöhung der Wareneingangspreise festgestellt, dann liegt ein offenkundiger Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz vor. Denn es entbehrt jeder kommerziellen Logik, dass…

…erlassen. Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen der hier eingetretenen materiellen Rechtskraft (ein materiell rechtskräftiger Bescheid ist verbindlich, unwiderruflich und unwiederholbar) die Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit gem. § 299 BAO, die Berichtigung offenkundiger Schreib- Rechen oder EDV-Fehler, falscher Verbuchung oder Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 293, § 293a und …

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Glücksspielabgabenbescheiden vom 22. Juni 2018 setzte das Finanzamt gemäß § 201 BAO Glücksspielabgabe für den Zeitraum Februar 2016 bis April…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28.1.2020 wies das Finanzamt den Antrag der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge kurz: Bf) vom 23.1.2020 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab, weil…

…nur bei offenkundiger Erfolglosigkeit zulässig sei. Diesbezüglich bestünden auch widersprüchliche Rechtsmeinungen des VwGH. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 18. April 2019 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den…

…auch von der BP geteilt. Die hier geschilderte rechtliche Beurteilung (mit Verweis auf KStR Rz 1169) kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn die Dividendenvereinbarung (Dividendenvorbehalt) nicht in offenkundigem Zusammenhang mit einem Verkauf steht, was aber gerade im beschwerdegegenständlichen Fall zutrifft. Würde man überdies der in…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 18.02.2015 wies das Finanzamt einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 9.851,19 €…

…wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Eingabe vom 27.5.2015, zur Post gegeben am 28.5.2015, beim Finanzamt eingelangt am 29.5.2015 beantragte der Beschwerdeführer die…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Arzt und steht in einem Dienstverhältnis mit der Arbeitsstelle und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988. Im Zuge dieses Dienstverhältnisses…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern, und zwar - als Angestellte und - als amtsführende Politikerin einer Gemeinde. Da sie für 2013 keine…

…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 13. März 2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl x Beschwerde gegen das Erkenntnis des L , vom 23. Jänner 2014 beim Verfassunsgerichtshof ein…

…Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Streitgegenständlich sind vier bezahlte Monatsmieten für die Schwester der Beschwerdeführerin (Bf.), die Sachwalterin der Schwester ist, iHv…

…die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Dies sei nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen. Dagegen wendet sich die Bw mit dem hier verfahrensgegenständlichen Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Jänner 2009 und beantragt dieAufhebung des Abweisungsbescheides und die…