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UFSW RV/0716-W/06Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

UFSW RV/2041-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

UFSW RV/0202-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

UFSG RV/0378-G/05Anspruchszinsen, lange Verfahrensdauer, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005

…nach kurzer Darlegung der bezughabenden Gesetzesstelle dargelegt, dass das Entstehen des Anspruches auf Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an der späten Bescheiderstellung sei. Es würden dabei nicht nur Nachforderungen, sondern auch Guthaben verzinst. Im vorliegenden Fall sei die lange Bearbeitungsdauer…

UFSI FSRV/0040-I/06Aufhebung eines Einleitungsbescheides mangels Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.12.2006

…Verpachtung eine Nachforderung an Einkommensteuer für 1999 von € 254,79 ergibt. Die Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 laut Bescheid vom 8. Juli 2004 in Höhe von € 2.907,49 - dieser Betrag wurde zur Gänze dem Strafverfahren zugrunde gelegt - beinhaltet nicht nur Nachforderungen aufgrund…

UFSI RV/0349-I/02Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für die Steuerschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Dienstgeberbeitrag 1-8/1997 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1- 8/1997 wird angemerkt, dass darin tatsächlich nur Nachforderungen im Gefolge einer Lohnsteuerprüfung für den Prüfungszeitraum Jänner bis Juli 1997 enthalten sind. Diese Feststellung ergibt sich aus der (auch dem Berufungswerber zur Kenntnis gebrachten) internen Mitteilung…

UFSW RV/0110-W/09Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, die von einem Anbringen abweichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nachvollziehbar sei, wer die zum Nachforderungsbetrag führenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2007 abgegeben hat. Entgegen den Berufungsintentionen ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nur formal zu prüfen, ob eine Abweichung vom Anbringen mit Bescheiderlassung erfolgte, was jedoch hier…

UFSW RV/2413-W/06Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, nicht auch für mit UVA beantragter, aber nicht gebuchter Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Abgabe verknüpft. Da allenfalls hinsichtlich der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Mai und Juni 2005 Einhebungsschritte gesetzt werden können, können nur die Umsatzsteuerbeträge für Mai und Juni 2005 von € 118.553,89 und € 83.637,01 Nachforderungen im Sinne der Bestimmung des §…

UFSW RV/1264-W/06Aussetzung der Einhebung nur bei Nachforderungsbetrag und Abweichen von der Erklärung ohne Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…254 BAO - Rechnung, weshalb er dem Berufungswerber nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub einräumte. Eine dieser in § 212a Abs. 1 BAO normierten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe eine Nachforderung resultiert. Die gegen dieses Erfordernis in…

UFSW RV/0054-W/12Keine Aussetzung der Einhebung für bereits entrichtete Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…ab, dass die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung geführt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 3. März 2011 Berufung und führte aus, dass durch den Einkommensteuerbescheid 2009 eine Abgabenschuld in der Höhe von 55.891,56 € nicht nur zur Zahlung fällig geworden, sondern…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung…

UFSW RV/0284-W/06Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…dass zufolge des § 212a Abs. 1 BAO eine Aussetzung nur für Nachforderungen in Betracht komme, worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen sei. Da einem Bescheid betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung keine Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO zu Grunde…

UFSF RV/0269-F/02Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…Jahres 2000, entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, diesfalls mit Bescheid vom 11. Dezember 2001, erfolgt. Da somit nicht nur jede Nachforderung, sondern auch jede Gutschrift einen Anspruchzinsenbescheid auslöst, geht der Einwand des Bw., § 205 BAO in Verbindung mit § 323 Abs. 7…

UFSI RV/0170-I/03Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einem Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht, worunter vor allem eine aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a; Tz. 13). Aus dem Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit welchem das eingangs erwähnte Nachsichtsansuchen abgewiesen wurde, ergab sich eine solche Nachforderung…

UFSK RV/0049-K/05Aussetzung der Einhebung hinsichtl. nicht verbuchter Gutschrift an Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…dem Jahresbescheid keine Nachforderung resultiere, da der vorgeschriebene (und nunmehr strittige) Abgabenbetrag bereits entrichtet worden sei (vergleiche VwGH vom 17. Oktober 2002, Zl. 2002/17/0238). Auch im Falle einer teilweise entrichteten und nunmehr wieder strittigen Abgabe ging der Gerichtshof davon aus, dass nur die …

UFSW RV/1453-W/05Zusammengefasste Festsetzung einer selbst zuberechnenden Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart nur für ein Kalenderjahr erfolgen (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 201 Tz. 43; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 201 Anm. 24). Die vorgenommene Zusammenfassung der Abgabenansprüche (hier: nur der Nachforderungen) von vier Kalenderjahren in einer…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…hat der unter Punkt 7 des Prüfungsberichtes angeführte Betrag von S 486.639,-- zu entfallen, so dass diesbezüglich nur eine Nachforderung in Höhe von S 2.249,-- verbleibt. Dem Rechtsmittel war ein teilweiser Erfolg beschieden. Es war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 10…

UFSS RV/0517-S/11Berufung betreffend die Abweisung eines Antrags um Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer im Zusammenhang mit einer Berufung wegen Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…1 BAO wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen in Betracht komme. Aus dem Bescheid vom 6. Juli 20011, mit welchem das Nachsichtsansuchen abgewiesen wurde, ergab sich eine solche Nachforderung im hier maßgeblichen Sinne nicht, weshalb die Berufung abzuweisen war…

UFSW RV/3269-W/07Dienstgeberbeitrag für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Bw.) fand für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2004 eine Lohnsteuerprüfung statt, in deren Folge mit Bescheiden vom 1.12.2005 jeweils (nur) die Nachforderungsbeträge auf Grund der Prüfung vorgeschrieben wurden, und zwar | | 2001 | 2002 | 2003 | 2004…

UFSW RV/2234-W/09Einem DB-Bescheid muss die gesamte Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der gesamten Abgabe entnommen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vgl. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118 und vom 28.05.2008, 2008/15/0136). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag…