UFSF RV/0269-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Dezember 2001 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 in einer Höhe von 710,00 S (51,60 €) festgesetzt. Grundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen war der an den Bw. ergangene Einkommen-steuerbescheid für das Jahr 2000 vom 11. Dezember 2001 mit einer ausgewiesenen Abgabennachforderung von 72.229,25 S (5.249,10 €). In der dagegen rechtzeitig eingebrachten - fälschlicherweise als Einspruch bezeichneten - Berufung wird als Begründung sinngemäß angeführt, der Bw. habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 im Juli 2001 eingereicht. Das Finanzamt habe jedoch erst am 11. Dezember 2001 den betreffenden Einkommensteuerbescheid erlassen. Im Herbst 2001 sei nun ein neues Gesetz zur Verzinsung ausstehender Steuerzahlungen mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2001 verabschiedet worden, auf dessen Grundlage der angefochtene Bescheid erlassen worden sei, mit dem die aus dem Einkommensteuerbescheid 2000 resultierende Nachforderung für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 11. Dezember 2001 verzinst worden sei. Den Bw. treffe kein Verschulden an dem Umstand, dass das Finanzamt Feldkirch die im Juli 2001 eingereichte Steuererklärung nicht vor dem 1. Oktober 2001 bearbeiten konnte. Zudem könne nach dem Rechtsempfinden des Bw. ein Gesetz, das im Herbst 2001 mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2001 verabschiedet worden sei, nicht auf Nachzahlungen, die das Jahr 2000 betreffen, angewendet werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Januar 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Umstand, dass die Abgabenerklärung für das Jahr 2000 bereits im Juli 2001 eingereicht worden sei, könne der Berufung nicht zum Durchbruch verhelfen, da die Abgabenbehörde gemäß § 311 Abs. 2 BAO Bescheide auf Grund von Abgabenerklärungen binnen einer Frist von einem Jahr zu erlassen habe. Eine Anspruchsverzinsung könne nur verhindert werden, wenn neben den Vorauszahlungsraten eine freiwillige Anzahlung in der Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung entrichtet werde. Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Ergänzung zum Berufungsschriftsatz vom 11. Januar 2001 wurde sinngemäß ausgeführt, auf der Grundlage des am 1. Oktober 2001 in Kraft getretenen § 323 Abs. 7 BAO werde rückwirkend zum 31. Dezember 1999 eine Verzinsung für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2000 erhoben, obwohl Einzahlungen nach dem 1. Oktober 2001 für das Geschäftsjahr 2000 nicht mehr möglich gewesen seien. Darin verberge sich eine indirekte Steuererhöhung bzw. Zinsbelastung gegenüber den Steuerzahlern, die vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden müsse. Dem Bw. fehle auch jegliches Verständnis dafür, dass der Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung für die Festsetzung von Anspruchszinsen irrelevant sei. Der Steuerzahler habe keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Abarbeitung von Steuererklärungen. Es müsse daher geprüft werden, ob bei der Festsetzung von Anspruchszinsen überhaupt vom Zeitpunkt der Bescheiderlassung ausgegangen werden könne. Zudem seien gemäß einer Information des Steuerberaters des Bw. die Vorauszahlungen nach Bekannt werden des § 205 BAO erheblich erhöht worden. Wenn in der Berufungsvorentscheidung vorgebracht werde, eine Anspruchsverzinsung könne nur verhindert werden, wenn neben den Vorauszahlungsraten freiwillige Anzahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung entrichtet würden, stelle sich die Frage, ob "Mehrzahlungen" zukünftig auch mit 2% verzinst würden. Der Bw. bitte weiters um Zusendung sämtlicher Informationen, mit der der Steuerzahler über die berufungsmaßgeblichen Gesetzesänderungen informiert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: »Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft- steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, in die Bundesabgabenordnung eingefügten Regelungen betreffend Anspruchszinsen sind gemäß § 323 Abs. 7 zweiter Satz BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Anspruchszinsen sind daher erstmals für Differenzbeträge iSd § 205 Abs. 1 BAO, somit für Nachforderungen und Gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2000 festzusetzen. Der Bw. bekämpft den Anspruchzinsenbescheid mit dem Argument, er habe die Einkommen-steuererklärung 2000 vor dem 1. Oktober 2001 eingereicht, weshalb ihm nicht angelastet werden könne, dass der diesbezügliche Bescheid erst am 11. Dezember 2001 erlassen worden sei. Zudem werde durch den am 1. Oktober 2001 in Kraft getretenen § 323 Abs. 7 BAO rückwirkend zum 31. Dezember 1999 eine Verzinsung für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2000 erhoben. Darin verberge sich eine indirekte Steuererhöhung bzw. Zinsbelastung, die vom Europäischen Gerichtshof zu prüfen sei. Mit der Bestimmung des § 205 BAO idF BGBl. I 142/2000 wurde nicht nur eine Verzinsung für Einkommen-(Körperschaft-)steuernachforderungen sondern auch für entsprechende Gutschriften eingeführt. Unter dem Begriff "Anspruchszinsen" versteht man somit sowohl Nachforderungs- als auch Gutschriftszinsen. Damit wurde einer seit Jahren geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen durch § 205 BAO Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen werden, die für einen Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt, im gegenständlichen Fall für die veranlagte Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000, entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, diesfalls mit Bescheid vom 11. Dezember 2001, erfolgt. Da somit nicht nur jede Nachforderung, sondern auch jede Gutschrift einen Anspruchzinsenbescheid auslöst, geht der Einwand des Bw., § 205 BAO in Verbindung mit § 323 Abs. 7 BAO führe zu einer indirekten Steuererhöhung bzw. zu einer ausschließlich den Abgabepflichtigen treffenden Zinsbelastung, die vom Europäischen Gerichtshof zu prüfen sei, ins Leere. Auch Verschuldensaspekte spielen, wie sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage klar hervorgeht, keine Rolle. § 205 BAO schafft - wie obig ausgeführt - lediglich einen Ausgleich für die Möglichkeit der Kapitalnutzung, weshalb sich die Zinsenberechnung allein am Zeitpunkt der Bekanntgabe des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides und deren Höhe orientiert. Der Termin der Einreichung der Einkommensteuererklärung ist daher für die Berechnung der Anspruchszinsen ohne Bedeutung. Auch der Umstand, dass die angemessene Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 nur bis zum 30. September eines Jahres möglich ist, ist irrelevant. Der Bw. hätte - unabhängig von Einkommensteuervorauszahlungen - durch freiwillige Anzahlungen in Höhe der zu erwartenden Nachforderung vor Beginn des Zinsenlaufes am 1. Oktober 2001 Nachforderungszinsen vermeiden können. Zur Frage des Bw., inwieweit der Steuerzahler über die berufungsgegenständlichen Gesetzesänderungen informiert worden sei, wird festgehalten, dass gesetzliche Normen dann Anwendung finden, wenn sie ordnungsgemäß im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Eine Information des einzelnen Normunterworfenen über jede der zahlreichen ihn betreffenden Gesetzesänderungen wäre aus ökonomischen Gründen nicht möglich. Da somit die Verzinsung zu Recht erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 11. August 2004