…strittigen Zeitraum zurückgefordert. In folgenden Punkten hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen: Bezieht der Ehegatte der noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er aufgrund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen Gatten zu leisten vermag (vergleiche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1989…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…Bf aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse imstande ist, die Verfahrenskosten zu tragen, ohne dass hiedurch sein notwendiger Unterhalt gefährdet ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht…

…keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß § 63 Abs.1 ZPO (§ 35 Abs.1 VfGG) unter anderen voraus, dass die antragstellende Partei ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt…

…in Österreich bei Arbeitnehmer- und bei Pensionsbezügen üblichen) 14-mal jährlichen Auszahlung das sozialversicherungsrechtliche Existenzminimum erreicht wird, ist bei Pensionsbeziehern die 14-malige Auszahlung auch für die Ermittlung der Untergrenze des hier maßgebenden Betrags für einen notwendigen Unterhalt heranzuziehen. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung…

…Abgaben hinterzogen. Da der Bf. außer Stande sei, ohne Beeinträchtigung des zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, beantrage er nochmals die Beigebung eines sachkundigen Verteidigers und überlasse diesem Rechtsfreund die fachliche Disposition darüber, ob der Spruchsenat mit der vorliegenden Angelegenheit…

…gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten ist, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit war, wenn und soweit sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. In Absatz 3 leg.cit. ist unter anderem vorgesehen, dass das Gericht die Parteien unter Setzung einer…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…Ehegattin mit ihrem Gehalt nicht einmal für die Fixkosten aufkommen kann und ich als Mutter sowohl die Differenz als auch den kompletten Unterhalt sowie unbedingt notwendige ärztliche Therapien und alle sonstigen anfallenden Kosten bestreiten muss. Nachdem es sich bei meinem Sohn um einen Schädel-Hirn…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…ABGB hin. Zu prüfen sei, ob die Einkünfte des Ehegatten über das zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse notwendig Ausmaß hinausgingen. Treffe dies zu, wäre er gegenüber seiner Gattin, der Tochter des Beihilfenbeziehers, unterhaltspflichtig. Bei dieser Prüfung habe man sich an den Ausgleichszulagenrichtsätzen des § 293…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…Einkommen des Ehegatten nicht ausreichen würde, seiner Ehegattin den notwendigen Unterhalt in vollem Umfang zu leisten, und im Sinne der bereits vom Finanzamt ins Treffen geführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes subsidiär ein ergänzender Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern bestünde, würde allein damit noch nicht…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…des Anspruches derselben auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…

…die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe entscheidend, ob und inwieweit der Ehegatte dem Kinde den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist. Stünde dieser Ehegatte selbst noch in…