…der tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe brachte Licht in diese Angelegenheit. Im gegenständlichen Fall liegt daher nicht der im § 33 TP 21 GebG 1957 angesprochene typische Fall eines Forderungskaufes, sondern vielmehr eine notwendige Zession iSd. § 1422 ABGB vor, welche jedoch nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung nicht Gegenstand…

…Abs. 1 GebG). Hingegen ist ein Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch Gesetz angeordnet. Diese zitierten (zivilrechtlichen) Gesetzesvorschriften knüpfen Forderungsübergänge an Tatbestände…

…die keine Willenseinigung zwischen altem und neuem Gläubiger über die Übertragung der Forderung enthalten. Dass aber im Gegenstandsfall ein Fall einer solchen gesetzlichen oder notwendigen Zession vorliegt, wurde von der Berufungswerberin selbst nicht behauptet geschweige nachgewiesen und kann auf Grund der gegebenen Sachlage schlichtweg ausgeschlossen…

…§ 33 TP 21 Rz 6a). Der Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB ist nicht die Folge eines zweiten Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch das Gesetz angeordnet. Die zitierten Gesetzesstellen knüpfen Forderungsübergänge an…

…Abs. 1 GebG). Hingegen ist ein Forderungsübergang auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, sondern ist unmittelbar durch Gesetz angeordnet. Diese zitierten (zivilrechtlichen) Gesetzesvorschriften knüpfen Forderungsübergänge an Tatbestände…

…Übertragung des Geschäftsanteiles."). Der damals zuständig gewesene Sachbearbeiter der Finanzlandesdirektion richtete im Juli und August 2002 zwei Vorhalte an die Berufungswerberin und ersuchte um nähere Angaben hinsichtlich Ort (Ausland/Inland) und Datum des etwaigen Abschlusses eines von den Vertragsparteien laut Vertragspunkt III angestrebten Zessionsvertrages (=Modus)…

…Die beigefügte Rechnung ist gebührenrechtlich irrelevant, da diese nicht als Urkunde gilt und darüber hinaus nur Beweis über die fakturierten Vermögensgegenstände erbringt, nicht jedoch über die dahinter stehende Vereinbarung (Endfellner/Kuster, Zessionsgebühr bei M&A, ecolex 2008, 766ff.) 2. Hilfsweises Vorbringen Sofern das Finanzamt für…

…darauf hingewiesen, dass der Zedent keinerlei Haftung für das tatsächliche Entstehen einer werthaltigen Forderung aus der Verzichts- und Besserungsvereinbarung gemäß Punkt I dieses Vertrages übernehme. Der Zedent übernehme weiters keinerlei Haftung für die steuerlichen Auswirkungen dieser Abtretung bei den Zessionaren 1 bis 3. 3. "ABLÖSE…

…zu verkaufen. Zur Durchführung des Verkaufes der vertragsgegenständlichen Patente und Gebrauchsmuster wurden Herrn Dr. E. C. S. sämtliche notwendige Vollmachten seitens der Firma L. Ltd. & Co KEG erteilt und Herr Dr. Ekkerhard C. S. nahm diesen Auftrag an und verpflichtete sich gleichzeitig diesen im Sinne…

…Aufgaben der AG beschrieben und ihre Anwendungsgebiete geregelt habe. Grundlage dafür hätten die funktionalen Anforderungen und der Produktkatalog aus der Ausschreibung der AG gebildet. Die dafür notwendige Mitarbeit hätten Dienstnehmer der AG geleistet, da die Bw. weder Räumlichkeiten zur Abhaltung von Meetings noch eine EDV…

…Folge am 11.12.1992 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden. Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw…

…06) kommt noch eine weitere Forderung in Höhe von saldiert ATS 103.601,52 (€ 7.529,02) hinzu. Diese zusätzliche Forderung resultiert aus der Abtretung der Forderung der Firma S. (Handelsgeschäfte mit der ungarischen Kft) gegenüber der ungarischen GmbH (Zession). Frau Dr. G. E…

…dafür Sorge habe tragen können, dass die angeführten Abgaben entrichtet worden seien. Als Beispiel wurde angeführt, dass ausreichende Mittel gefehlt hätten, Zessionsvereinbarungen vorgelegen seien, die Hausbank die Überweisungen eingestellt habe, Weisungen von Gesellschaftern vorgelegen wären und Ähnliches. Sie wurde aufgefordert, entsprechende Unterlagen zum Beweis dieser…

…zu sorgen. Sie wurde ersucht darzulegen, weshalb sie nicht dafür Sorge getragen habe, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene…

…Höhe von insgesamt ATS 1,427.626,10 auf das Kontokorrentkonto bei der Bank eingezahlt. Zu den Bankverbindlichkeiten wurde mitgeteilt, dass diese nicht mit Zessionen besichert gewesen waren, weil es sich bei den Geschäften des Unternehmens (Handel mit Fahrrädern und Snowboards) um Barzahlungsgeschäfte gehandelt habe…

…Zwischen den Unternehmungen hätten enge wirtschaftliche Verflechtungen bestanden. Im Jahr 1986 sei von der Bw. zugunsten der ES KG eine unlimitierte Zessionsvereinbarung mit der damaligen L AG abgeschlossen worden. Auf Grund dieser Vereinbarung habe die Bw. mit ihren Forderungen für Kredite der ES KG gehaftet…

…eine (zumindest aliquote) Zahlung der Abgaben ermöglicht hätten. Diese Mittel seien auf Grund der Zession an die Hausbank und der Besicherung einzelner Gläubiger durch Bankgarantien nicht mehr für die Entrichtung der Abgaben zu Verfügung gestanden. Die Begünstigung anderer Gläubiger durch Abtretung von Forderungen verstoße gegen…

…Teilzeitgehaltes zur Einhebung des Abgabenrückstandes wäre - wenn überhaupt - daher nur ganz minimal monatlich möglich. Eine wenn auch monatlich sehr geringe Pfändung würde ihr gerade den zum Leben notwendigen Unterhalt belassen. Würde dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes aber nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleiben…

…ihnen hinsichtlich der zum Verkauf stehenden Wohnungen (Tops) eine Verkaufsvollmacht erteilte. Weiters unterschrieb ich hinsichtlich der Liegenschaft A-Gasse eine Zession der Forderungen aus einem Mietverhältnis sowie Vorsteuerforderungen für Baukosten zugunsten der xxx Bank. Aufgrund meiner Schuldensituation hatte ich zu diesem Zeitpunkt wenig Verhandlungsspielraum. Die…

…Berufung, auf die Forderungsausfälle und die geplanten Sanierungsmaßnahmen hingewiesen. In der Berufung sei auch dargestellt worden, unter welchen Bedingungen von der Hausbank jeweils zusätzliche Mittel freigegeben wurden und zwar ausschließlich für einige unbedingt notwendige Überweisungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens. Das waren Zahlungen für Diesel, Mautgebühren…