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UFSW RV/3467-W/08Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…A als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen. Sie war damit Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und unterlag als nichtbuchführungspflichtige Landwirtin dem § 22 UStG. Umsatzsteuerrechtlich geht die Unternehmereigenschaft erst mit der letzten Veräußerung verloren. Auch wenn das Finanzamt hinsichtlich einer Betriebsaufgabe im Recht ist…

UFSW RV/2067-W/04Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…6 UStG abgegeben worden ist. Folgende rechtliche Bestimmungen sind für die Entscheidung wesentlich: § 22 Abs 6 UStG regelt den Verzicht auf eine pauschale Umsatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte. Gemäß § 22 Abs 6 UStG kann der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären…

UFSF RV/0095-F/07Unternehmereigenschaft eines nebenberuflichen Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…unterhalte einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Diese Tätigkeit übe er laut seinen Angaben nebenberuflich aus. Er habe im Zeitraum 07/2006 von einem deutschen Unternehmer einen Traktor erworben. Laut seinen Angaben sei die Anschaffung dieses Traktors für seine Landwirtschaft erfolgt. Als nichtbuchführungspflichtiger Landwirt werde für…

UFSG RV/0405-G/05Tätigkeit eines pauschalierten Landwirtes als stellvertretender Obmann einer Genossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…am 20. Oktober 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ein nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirt, der auch eine Privatzimmervermietung (zehn Fremdenbetten) betreibt, hat im…

UFSK RV/0307-K/05Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Bestimmung des § 22 UStG 1994 ergebe, zumal diese nicht festlege, wie die pauschal festgesetzten Steuern zu ermitteln seien und diese Bestimmung demnach für pauschalierte Landwirte das Wahlrecht offenlasse, die Vorsteuern aufgrund der Rechnung oder nach Maßgabe der Zahlung geltend zu machen, beziehungsweise festzusetzen, so der…

UFSW FSRV/0054-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Überschreitung der Zukaufsmenge bei einem Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…Dem Bf. sei bewusst geworden, dass in Hinkunft die Pauschalierung als nichtbuchführungspflichtiger Weinbauer nicht aufrecht zu erhalten sei, daher habe er am 2. Mai 2000 einen Gewerbeschein für den Weinhandel gelöst. Ab diesem Zeitpunkt seien die Weineinkäufe als Gewerbebetrieb behandelt worden. Die Betriebsprüfung habe ergeben…

UFSW RV/2005-W/04Rechtswirksamer Verzicht auf die Besteuerung gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…dass die als Anwendungsvoraussetzung für die Versteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte erforderliche Erklärung auf Verzicht der LDW-USt-Pauschalierung nicht bis zum 31.12.2003 beim FA eingereicht wurde. Daraufhin wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die…

UFSS RV/0202-S/06Der "Anbau von Gemüse" in Ziffer 1 des § 5 Abs. 3 der LuF PauschVO 2001 rechnet auch Champignons zu Gemüse. Anspruchszinsen sind aufgrund einer Berufung gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid nicht abzuändern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…die Berufungswerberin: Die Champignonzucht zählt zum gärtnerischen Betrieb. Lt. Kommentar zum Einkommensteuergesetz ist der Gewinn nichtbuchführungspflichtiger gärtnerischer Betriebe zunächst aufgrund einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. Dabei können die Betriebsausgaben mit 70 % der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) pauschaliert werden, zusätzlich können Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten)…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Der Bw. habe mit dem Hinweis auf die Rechnungsausstellung auf die Pauschalierung verzichtet. Als pauschalierter Landwirt wäre die am Antrag angeführte Begründung unzulässig und hätte entsprechend abschlägig behandelt werden müssen. Gerade in der Konstellation des Bw. (Antrag auf UID-Nummer und zusätzliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Herr A (Berufungswerber) führt einen nichtbuchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze wurden der Umsatzsteuer gemäß …

UFSF RV/0258-F/02Formale Voraussetzungen für die Optionserklärung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

…der Berufungswerber habe keinen Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 gestellt und deshalb gelange die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte zur Anwendung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung. Begründend führt die steuerliche Vertretung des Berufungsführers dazu aus, dem Finanzamt sei ausdrücklich…

UFSF RV/0321-F/03Gemeinschaftskonforme Auslegung des Begriffs Vermietung und Verpachtung iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…wurde u.a. strittig, ob diese Einnahmen auf Grund der Änderung des § 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 mit Wirkung ab 1.1.1994 unter die Umsatzsteuerpauschalierung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte gem. § 22 UStG 1994 fallen oder nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern sind. Nach Ansicht des…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…wird). Die Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgen (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003…

UFSF RV/0129-F/05Umsatz- und Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…ist die Pauschalierungsbestimmung des § 22 Abs. 1 UStG für nichtbuchführungspflichtige Landwirte im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, da die Überlassung der Grundstücke zu den im Dienstbarkeitsvertrag angeführten Zwecken nicht mehr im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt (vgl. hiezu Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.2003…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis…

UFSI FSRV/0018-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Landwirt bei behaupteter Überschreitung der Buchführungsgrenzen nach § 125 Abs. 1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…Dem Finanzamt sei jedoch sehr wohl bekannt, dass der Beschwerdeführer ein pauschalierter Landwirt sei und entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Jahre 2000 bis 2005 keine Erlöse zu erklären gehabt habe. Er habe die Umsatzgrenze von € 400.000,00 nachweislich im Jahre 2003…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…vor, dass unverständlicherweise in der Berufungsvorentscheidung auch Rechnungen der Sequenznummern 2 und 4 nunmehr als nicht erstattungsfähig erachtet wurden. Die übrigen Rechnungen hätten keine UID ausgewiesen, da die Leistenden pauschalierte Landwirte seien, für die erst seit dem Jahr 2010 eine UID vergeben werden könne. In…

UFSG RV/0447-G/11Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…die UID des Leistungserbringers in allen Fällen zwingend vorgeschrieben ist. Zur Erklärung wird ergänzend ausgeführt: Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt…

UFSF RV/0391-F/10Steuerliche Behandlung von aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen bzw. Umsätzen eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…die wie folgt begründet wurde: Gem. § 22 Abs. 1 UStG 1994 werde die Umsatzsteuer bei nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten mit 10% bzw. 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt; die Vorsteuer werde in gleicher Höhe festgesetzt. Dadurch könne es im Regelfall weder zu einer Umsatzsteuerzahllast noch zu einer…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FF, Landwirt, 9500 V , B 6, vom 4. September 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 17. August 1998 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 bis 1997 und Einkommensteuer 1995…