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UFSG RV/0622-G/02Prozesskosten infolge Klage auf Unterhaltsherabsetzung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…infolge Wiederverehelichung (1996) und Geburt der in zweiter Ehe geborenen Tochter (1997) weiter erhöht hätten. Der Aufwand sei ihm zwangsläufig erwachsen, weil er sich dieser Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen habe können. Schließlich sei durch diesen Aufwand auch noch seine persönliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt worden…

UFSI RV/0460-I/06Beseitigung eines Hochwasserschadens an einer Garage nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…Hochwasserschaden als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen abgewiesen. Begründet wurde die Aberkennung der Kosten mit dem Hinweis, dass die Zwangsläufigkeit nicht gegeben sei, weil eine Lebensführung für eine Vielzahl der Steuerpflichtigen ohne weiteres auch ohne Garage für den PKW möglich ist, außerdem sei die Sanierung erst 3…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Be-lastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in…

UFSW RV/0609-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Schwagers wegen drohender Insolvenzgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…dazu gedient, das Unternehmen zu erweitern bzw. ihm eine bessere Ertragschance zu ermöglichen. Dazu kommt, dass eine Belastung nicht zwangsläufig erwächst, wenn sie sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt (VwGH 17.12.1998, 97/15/0055, VwGH 16.12.1999, 97/15…

UFSI RV/0747-I/12Ausgaben für die Dacherneuerung nach Zerstörung der Dachplatten durch ein Jahre zurückliegendes Hagelunwetter sind nicht nach § 34 Abs. 6 EStG absetzbar, wenn insofern Sonderausgaben (Wohnraumsanierung) gegeben sind und das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…somit durch höhere Gewalt verursacht" worden. Er sei "somit unmittelbar und zwangsläufig erwachsen". Die "Dachziegel und weitere Beschädigungen (Dunstabzüge usw.)" seien unmittelbar durch die "Hagelkatastrophe" verursacht worden. Richtig sei, dass er den Schaden nicht unmittelbar bemerkt habe. Für Zwecke der Voltaikanlage sei zu klären gewesen…

UFSF RV/0298-F/11Nur die Aufwendungen für die bezuschussten Anwendungen, nicht aber jene für die ganze Kur erwachsen zwangsläufig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Alle Modalitäten des Kuraufenthaltes waren vom Bw bzw seiner Frau frei gewählt. Zusammenfassend hat sich gezeigt, dass das Finanzamt zutreffend zum Ergebnis gelangt ist, dass die geltend gemachten Kurkosten dem Bw nicht zwangsläufig erwachsen sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 30…

UFSL RV/0291-L/06Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Hinsichtlich der vom Bw. geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich…

UFSL RV/0565-L/11Zahlungen eines (Minderheits-) Gesellschafters und Arbeitnehmers auf Grund einer Bürgschaft für die Gesellschaft/den Arbeitgeber sind wegen fehlender Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…dass z.B. Zahlungen auf Grund einer freiwillig, oder im Rahmen des Unternehmerwagnisses übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig erwachsen würden. Ohne das durchgeführte MBO durch die Mitarbeiter wäre aber das Unternehmen bereits seinerzeit im Oktober 1997 durch den Masseverwalter verwertet worden. Auf Grund der Übernahme durch…

UFSG RV/0595-G/02Wirtschaftsstudium in St. Gallen vermittelt für in Graz wohnhaften Studenten nicht den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…86/14/0101 bereits ausgeführt hat, sind die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen dann nicht zwangsläufig erwachsen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und Berufssaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahbereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Diesfalls treffe die…

UFSW RV/2012-W/10Keine Zwangsläufigkeit der privat getragenen Kosten für eine medizinisch indizierte Brustverkleinerungsoperation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Bedeutung ist, als § 33 dEStG dem § 34 öEStG entspricht, wird die Auffassung vertreten, dass Aufwendungen nicht zwangsläufig erwachsen sind, wenn sie durch die zumutbare Inanspruchnahme anderweitiger Ersatzmöglichkeiten hätten abgewendet werden können (z.B. BFH vom 21.2.2008, Zl. III R 30/07). Hinsichtlich der…

UFSW RV/1534-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für einen Nebenwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…darstellt, seien - so die weiteren Begründungsausführungen der mit 20. Juni 2005 datierten Berufungsvorentscheidung - die geltend gemachten Aufwendungen nicht als zwangsläufig erwachsen anzusehen. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 brachte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, und führte…

UFSW RV/1108-W/06Zwangsläufigkeit für Begräbniskosten im Jahr 2004 idR nur bis zu einer Höhe von 3.000 € gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…einfachen Grabmals (wurde gegenständlich nicht geltend gemacht) begrenzt. Es handelt sich laut vorgelegter Rechnung der Bestattung um ein normales Begräbnis, beispielsweise fielen auch keine Überführungskosten an. Die vom Finanzamt in Höhe von € 3.000,00 anerkannten Kosten werden von der Abgabenbehörde als zwangsläufig anerkannt…

UFSL RV/2201-L/02Zwangsläufigkeit einer Garagensanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2004

…als außergewöhnliche Belastung nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann möglich sei, wenn die Belastung zwangsläufig angefallen sei. Dies könne wiederum nur dann der Fall sein, wenn existenznotwendige Dinge, ohne die ein Weiterleben nicht zumutbar sei, ersetzt werden müssten. Auf Anregung des Bw wurde in…

UFSW RV/0212-W/06Notarkosten im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung stellen keine außergewöhnliche Belastung für den Erben dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw. gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gemäß Abs 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt gemäß Abs 4 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen…

UFSW RV/0755-W/04Außergewöhnliche Belastung bei Diebstahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…mit einer Bankvollmacht bezahlt werden mussten und nicht etwa durch einen fremdüblichen Bankauftrag bzw. Einziehungsauftrag. Auch hätte es ausgereicht die während des Urlaubes fälligen Beträge in bar zur Einzahlung zu hinterlassen. Aus diesen auf Behauptungsebene gebliebenen Hinweisen der Bw. allein ist somit eine Zwangsläufigkeit gem…

UFSL RV/0825-L/05Schulgeld für den Besuch einer freien Waldorfschule auch bei Teilleistungsschwäche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007

…Er stelle folglich den Antrag auf Abweisung der Berufung. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. ist hier die vorliegende Rechtsprechung nicht unbedingt von Bedeutung. Die Zwangsläufigkeit sei in dem hier vorliegenden Einzelfall sehr wohl gegeben. Der Bw. gab ergänzend zum bereits geschilderten Sachverhalt an…

UFSI RV/0624-I/02Werbungskosten, Rückzahlung eines für die Absolvierung eines Studiums aufgenommenen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 2. außergewöhnliche Belastung Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig…

UFSW RV/2476-W/12Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dann zu verneinen, wenn der Prozess letztlich nur die Folge eines freiwilligen Verhaltens der Bw. ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2013

…Urteil des Landesgericht für ZRS zu entnehmen ist - und verloren. (vgl. VwGH 95/15/0024) Der vorstehenden Rechtsprechung folgend, können die von Berufungswerber geltend gemachten Prozesskosten daher nicht als zwangsläufig erwachsen angesehen werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Mai 2013

UFSW RV/0954-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Adoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…VwGH 23.10.1984, 84/14/0081). Somit fehle auch der Aufhebung der Adoption das wesentliche Merkmal der Zwangsläufigkeit und die Kosten könnten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Bw. stellte mit Anbringen vom 11. Mai 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSI RV/0637-I/09Mangelnder Nachweis der Zwangsläufigkeit des Schulwechsels in ein anderes Bundesland (Mobbing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…vom 12. Juni 2009 wurde der Bw (Berufungswerberin) die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung wegen auswärtiger Schulausbildung ihres Sohnes nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, die Ausbildung des Sohnes der Bw in einer H-Schule stelle keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Kosten seien nicht zwangsläufig erwachsen. Im…