…am Grund- oder Stammkapital beteiligt seien, stünden unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 lit. a und b in einem Dienstverhältnis zur Kapitalgesellschaft. Nach § 47 Abs. 2 sei ein Dienstverhältnis auch dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beteiligt sei…

… 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b EStG 1988 seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich beteiligt seien, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung…

…vorliegen. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung…

…Erkenntnis vom 20.05.2010, 2008/15/0335, mit der Thematik der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen bei einem an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) nicht wesentlich, sondern nur im Ausmaß von 15% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers. Der Beschwerdeführer hatte im vorausgehenden Administrativverfahren vorgebracht, dass er durch das Eingehen…

…begründet sind, ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Frage. Nach dem VwGH-Erk. vom 24.10.2002, 2001/15/0062 hat dies auch für die Einkünftequalifikation - wie im vorliegenden Fall - von nicht wesentlich beteiligten Gesellschaftern nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG…

…an der Bw. wesentlich beteiligt war oder nicht. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b EStG 1988 liegen bei einem nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer auch dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Tätigkeit aufweisenden…

…die angefochtenen Bescheide nicht ergehen dürfen und sind daher als rechtswidrig aufzuheben." Der Berufungssenat führt hiezu aus: Gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst…

…wesentlich beteiligten Geschäftsführer zugeflossenen Bezüge nur zum Teil hinzugerechnet worden waren, während hinsichtlich gewisser, von ihm in Rechnung gestellter "Honorare", die gebotene Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG unterlassen worden sei. Für den Fall der Bw. lasse sich daraus nichts ableiten. Sieben weitere der zehn…

…Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ein Dienstverhältnis ist weiters dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinn des § 22 Z 2 beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit.b vorliegen. Die…

…der ab 1994 geltenden Fassung BGBl. Nr. 680/1994 ist ein Dienstverhältnis auch dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b vorliegen. Gemäß…

…Diese Bestimmungen besagten sinngemäß, dass in der EU die gleiche Dienstleistung nicht ohne Grund im Vergleich zu anderen höher oder anders besteuert werden dürfe. Genau dies geschehe jedoch hier, wenn der wesentlich Beteiligte für alle Leistungen, die er für die GmbH zu fremdüblichen Konditionen erbringe…

…Diese Bestimmungen besagten sinngemäß, dass in der EU die gleiche Dienstleistung nicht ohne Grund im Vergleich zu anderen höher oder anders besteuert werden dürfe. Genau dies geschehe jedoch hier, wenn der wesentlich Beteiligte für alle Leistungen, die er für die GmbH zu fremdüblichen Konditionen erbringe…

…1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen "sonst aller Merkmale eines Dienstverhältnisses" vor allem auf folgende Kriterien abstellt: die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen eines Unternehmerrisikos. Von Bedeutung ist auch noch das Vorliegen einer laufenden (wenn auch nicht notwendig monatlichen…

…ihnen ein Firmen-PKW zur Verfügung. Hinsichtlich aller Abgaben und Beiträge würden sie als Selbständige eingestuft. Nachfolgend wurde zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften sinngemäß folgende Ansicht vertreten: Der Lohnnebenkostenpflicht würden nicht nur Dienstnehmer, sondern auch wesentlich beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft unterliegen, die Vergütungen für ihre "sonst…

…die strittigen Einkünfte unter Art. 14 DBA-Schweiz zu subsumieren. Abgesehen davon, dass dem vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilenden Fall von einer Domizilgesellschaft an einen nicht wesentlich beteiligten Verwaltungsrat gewährte Vergütungen zu Grunde lagen, führt der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis aus, dass die Einkünfte aus der…

…sind, auch zu Dienstnehmern würden. Dieses Vorbringen vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil der Unternehmer in diesem Fall an dem Unternehmen, in dessen betriebliche Organisation er im Rahmen von Großprojekten eingegliedert sein mag, nicht wesentlich beteiligt ist. Dadurch kommt die Bestimmung des …

… 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 im Zusammenhang mit der Zuordnung von Einkünften eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters ausdrücklich auf gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmungen (dabei kann es sich wohl im Regelfall nur um eine Sperrminorität handeln) Bezug nimmt, während § 22 Z 2 Teilstrich 2…

…Erkenntnis vom 27.2.2008, 2006/13/0113, bereits klargestellt, dass im Falle eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, der zwar nicht aufgrund seiner Beteiligung von mehr als 25 %, aber weniger als 50 % bzw. auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung (wie Sperrminorität) weisungsungebunden ist, seine Tätigkeit für die…

…Abgrenzungsschwierigkeiten soll durch die Neufassung des § 25 (1) Z 1 lit. b in den Fällen gesellschaftsvertraglicher Sonderrechte eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters erreicht werden, dass dieser aus seinen Tätigkeitsvergütungen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht". Auch die Anfügung des letzten Satzes des § 47 (2) EStG durch…

…nahen Angehörigen. Die gesetzlich determinierten Voraussetzungen für die Anerkennung von Verträgen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer(n), die mit 50 % [somit wesentlich] an der GmbH beteiligt sind, und der GmbH sind nicht erfüllt, weshalb auch die in diesem Zusammenhang für die "Verluste" geltend gemachten Ausgaben keine Betriebsausgaben…