…zu ersehen. Die Feststellung, dass sie prozentuell nicht beteiligt ist, ist daher missverständlich. Gemäß § 6 Abs 1 Z 8a UStG 1994 ist die (...) Vermittlung von Krediten unecht steuerbefreit. ,Eine Vermittlung von Krediten liegt vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen (Kreditgebers…

…unecht steuerbefreit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z.11 lit. b UStG sind. Der UFS nahm Einsicht in die vom Bw. angeführten Internetseiten bezüglich der AHA und der DP University. Offensichtlicher Zweck der genannten Bestimmung ist die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nicht steuerbaren…

…werden durch die Betriebsprüfung entsprechende Gewinnerhöhungen durchgeführt. Für das Steuerrecht sei zu beachten, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 abzuleiten sei - zwingend (steuerbare und steuerpflichtige) Betriebseinnahmen darstellen, wobei die Gewinnrealisierung mit der Leistungserbringung eintrete…

…11 lit. a UStG 1994 sei und daher auch die Vortragstätigkeit ebendort nicht steuerbefreit sei. Gegen die Bescheide vom 17.8.2004 wurde mit Schriftsatz vom 13.9.2004 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Beim I. handle es sich um eine Einrichtung im…

…Jahreswertes der Nutzung. Die Gegenleistung setzt sich daher zusammen aus dem Kaufpreis von 75.000,00 S und dem Wohnrecht (und andere Nutzungen) in Höhe von 235.200,00 S. Davon entfallen auf die nicht steuerbefreiten Grundstücke 97,87 %, das sind 303.592,74 S…

…Jahreswertes der Nutzung. Die Gegenleistung setzt sich daher zusammen aus dem Kaufpreis von 75.000,00 S und dem Wohnrecht (und andere Nutzungen) in Höhe von 235.200,00 S. Davon entfallen auf die nicht steuerbefreiten Grundstücke 97,87 %, das sind 303.592,74 S…

…Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 (inhaltlich gleich § 6 Z 10 EStG 1972) abzuleiten ist - zwingend…

…1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird, wird die liechtensteinische Geldleistung im Falle der Mutterschaft vom bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen. Die strittig Leistung ist folglich nicht mit dem inländischen…

…gemäß § 15a ErbStG 1955 steuerbefreiten Erwerb des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens steht, kann dieser Teil auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 5 ErbStG 1955 nicht von der Bemessungsgrundlage des schenkungssteuerpflichtigen Erwerbes abgezogen werden. Da jedoch die Verkehrswerte, die der Verhältnisrechnung zu Grunde gelegt wurden…

…Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 (inhaltlich gleich § 6 Z 10 EStG 1972) abzuleiten ist - zwingend…

…Recht mit 20% Umsatzsteuer erfasst, ab 2005 jedoch (laut Konto 4132) unter Hinweis auf obig genannte Steuerbefreiung mit 0% fakturiert Da das Fischereirecht nicht zu den grundstücksgleichen Rechten gehört und als eigenständig bewertbares von Grund und Boden getrenntes Wirtschaftsgut gilt, ist (so wie veranlagungsgemäß 2003…

…diese Sachzuwendung unüblich ist und daher nicht steuerbefreit ist. Er verwies auch auf die Entscheidung des UFS vom 16.1.2006, RV/0491-W/05, worin festgestellt worden ist, dass die Hingabe einer Autobahnvignette unüblich sei. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat nicht an…

…macht deutlich, dass die Steuerfreiheit der Zuwendungen und die entsprechende Kürzung von Investitionskosten nur bei bestimmten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, nicht jedoch generell vorgesehen ist. Nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, stellen zwingend (steuerbare und steuerpflichtige) Betriebseinnahmen dar, die…

…das Jahr 2003 nicht erfolgt." Nach Abweisung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem folgenden Wortlaut: "Die BVE meint ebenso lapidar wie unzutreffend, dass 'im Kalenderjahr 2003 Unfallrenten nicht steuerbefreit' seien…

…im § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG beseitigt werde. Während die vom ORF veranstalteten Gewinnspiele steuerbefreit sind, seien Gewinnspiele von privaten Radioveranstaltern nicht steuerbefreit, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei diese Verzerrung beseitigt. Die Rechtsauffassung…

…EWG nicht widerspricht. Vielmehr findet die österreichische Regelung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ihre Deckung in Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung…

…Hier liegt zwischen der Beschäftigung von C im Betrieb der Bw und den gewährten Landeszuschüssen aber ohnehin ein unmittelbarer Zusammenhang vor. Bei der von der Bw angewandten Gewinnermittlungsmethode gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 sind Betriebseinnahmen, die nicht steuerbefreit sind, im Jahr des Zuflusses gewinnwirksam…

…welche jedoch noch nicht bezahlt und geliefert wurde. Der Prüfer nahm daher die Kürzung der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer um € 11.000,00 vor. Der Beschuldigte behandelte diese Umsätze als Ausfuhrlieferung und steuerbefreiten Umsatz ohne den Nachweis der Ausfuhr in das Drittland zu…

…aber nicht als Kreditgeber angesehen werden, da sie kein wirtschaftliches Risiko trage. Das bedeute, dass die Leistungen der A1-Bank nicht als steuerbefreite Verwaltung von Krediten angesehen werden könnten, da diese eben nur für den Kreditgeber steuerfrei sei. Das "treuhändige Halten einer Forderung" sei nicht…

…im Einzelnen: siehe BVE). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und zu den begehrten Steuerbefreiungen ausgeführt: Zum Einen liege keine selbstfahrende Arbeitsmaschine vor, da Voraussetzung eine entsprechende Eintragung im Typenschein (Bescheid über Einzelgenehmigung) sei, die nach eigenen Angaben nicht vorliege. Andererseits zählten die Einkünfte des…