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UFSW RV/1708-W/04Umsätze einer gewerblich tätigen Kreditmanipulantin mit Provisionsbeteiligung als Entgelte für Vermittlungsleistungen (unecht) steuerbefreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…zu ersehen. Die Feststellung, dass sie prozentuell nicht beteiligt ist, ist daher missverständlich. Gemäß § 6 Abs 1 Z 8a UStG 1994 ist die (...) Vermittlung von Krediten unecht steuerbefreit. ,Eine Vermittlung von Krediten liegt vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen (Kreditgebers…

BFG RV/5101412/2018Keine Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL für Rechtsanwalt, der auch als bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…dass Dienstleistungen, die von privaten Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden, nicht allein aufgrund der Beurteilung derer Dienstleistung als Dienstleistung mit sozialem Charakter der Steuerbefreiung unterliegen. Vielmehr müssen die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit betrachtet verfolgen ebenso berücksichtigt werden wie die Beständigkeit ihres sozialen…

UFSW RV/1402-W/05Umsätze eines Vortragenden sind nur dann unecht steuerbefreit nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994, wenn er an einer Einrichtung unterrichtet, die eine einer öffentlichen Schule oder Universität vergleichbare Tätigkeit ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…unecht steuerbefreit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z.11 lit. b UStG sind. Der UFS nahm Einsicht in die vom Bw. angeführten Internetseiten bezüglich der AHA und der DP University. Offensichtlicher Zweck der genannten Bestimmung ist die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nicht steuerbaren…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…werden durch die Betriebsprüfung entsprechende Gewinnerhöhungen durchgeführt. Für das Steuerrecht sei zu beachten, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 abzuleiten sei - zwingend (steuerbare und steuerpflichtige) Betriebseinnahmen darstellen, wobei die Gewinnrealisierung mit der Leistungserbringung eintrete…

UFSW RV/0552-W/05Die Umsätze eines Vortragenden sind nur dann unecht steuerbefreit, wenn er an einer Einrichtung vorträgt, die eine einer öffentlichen Schule vergleichbare Tätigkeit ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…11 lit. a UStG 1994 sei und daher auch die Vortragstätigkeit ebendort nicht steuerbefreit sei. Gegen die Bescheide vom 17.8.2004 wurde mit Schriftsatz vom 13.9.2004 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Beim I. handle es sich um eine Einrichtung im…

BFG RV/5101269/2019Der innergemeinschaftliche Erwerb von kieferorthopädischen Zahnbehandlungsschienen ist nicht steuerfrei zu behandeln und unterliegt einer Erwerbsbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…nicht anwendbar ist und der Erwerb der kieferorthopädischen Behandlungsschienen, der nicht unter "ZahnERSATZ" fällt, somit nicht steuerbefreit ist. Da die Aussagen des EuGH in dieser Entscheidung auch auf den vorliegenden Fall bezogen werden können, wird der Anregung des Bf. auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nicht gefolgt…

UFSL RV/1654-L/02Baukosten für Gebäude auf fremdem Grundstück sind nicht Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Jahreswertes der Nutzung. Die Gegenleistung setzt sich daher zusammen aus dem Kaufpreis von 75.000,00 S und dem Wohnrecht (und andere Nutzungen) in Höhe von 235.200,00 S. Davon entfallen auf die nicht steuerbefreiten Grundstücke 97,87 %, das sind 303.592,74 S…

UFSL RV/1655-L/02Baukosten für Gebäude auf fremden Grundstück sind nicht Teil der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Jahreswertes der Nutzung. Die Gegenleistung setzt sich daher zusammen aus dem Kaufpreis von 75.000,00 S und dem Wohnrecht (und andere Nutzungen) in Höhe von 235.200,00 S. Davon entfallen auf die nicht steuerbefreiten Grundstücke 97,87 %, das sind 303.592,74 S…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…und den Umstand prüfen, dass die nationalen Behörden die erste Lieferung in der Reihe, nachdem diese neu eingestuft worden war, als eine nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung behandelten. Im Licht dieses besonderen Umstands gelange er zum Ergebnis, dass die Anwendung der nationalen Vorschriften, durch die Art…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…hier nicht relevant. 4. Gemäß § 1 Z. 1 und 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991, BGBl 1991/695 idFd BGBl I 2007/24, ist im strafrelevanten Zeitraum die Lieferung bzw. die Verwendung für nicht steuerbefreite Zwecke (beispielsweise für private Zwecke des Geschäftsführers) von bisher im Inland nicht…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 (inhaltlich gleich § 6 Z 10 EStG 1972) abzuleiten ist - zwingend…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…fiktiven ig Erwerbe Beschwerde eingebracht und wurde die der Beschwerde zugrundeliegende Ansicht, dass eine Festsetzung im vorliegenden Sachverhalt (bei der die Lieferungen von J. AG nicht steuerbefreit wurden) nicht rechtmäßig ist, vom VwGH bestätigt. Die vom BFG vorgenommene Entscheidung (und somit auch in Bezug auf…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…13 € 3.168,56. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (hier der nicht steuerbefreite Verein BBB) bzw. der dessen steuerliche Interessen Wahrnehmende (hier der Beschuldigte als Vereinsobmann) für diesen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…UStG zustehenden Vorsteuern) bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren bekanntermaßen sämtliche in einem Voranmeldungszeitraum anfallenden Entgelte, darunter auch tatsächlich nicht steuerbefreite Lieferungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land, bzw. sämtliche entstandenen Umsatzsteuerschulden zu erfassen. Keine Vorsteuer ist wohl bekanntermaßen…

UFSF RV/0217-F/07Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird, wird die liechtensteinische Geldleistung im Falle der Mutterschaft vom bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen. Die strittig Leistung ist folglich nicht mit dem inländischen…

UFSL RV/1825-L/02land- und forstwirtschaftliche Übergabe - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei gemischter Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…gemäß § 15a ErbStG 1955 steuerbefreiten Erwerb des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens steht, kann dieser Teil auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 5 ErbStG 1955 nicht von der Bemessungsgrundlage des schenkungssteuerpflichtigen Erwerbes abgezogen werden. Da jedoch die Verkehrswerte, die der Verhältnisrechnung zu Grunde gelegt wurden…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht teilt die Auffassung der Bf., dass bis zum Zeitpunkt des Inkraftretens des AbgÄG 2012 jegliche Tätigkeit eines Arztes bzw. einer Ärztin steuerbefreit war, nicht: Die Erläuterungen zum Umsatzsteuergesetz 1994 ( www.parlament,gv,at , 1715 der Beilagen XVIII. GP-Regierungsvorlage) besagen in ihrem allgemeinen…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 (inhaltlich gleich § 6 Z 10 EStG 1972) abzuleiten ist - zwingend…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…Recht mit 20% Umsatzsteuer erfasst, ab 2005 jedoch (laut Konto 4132) unter Hinweis auf obig genannte Steuerbefreiung mit 0% fakturiert Da das Fischereirecht nicht zu den grundstücksgleichen Rechten gehört und als eigenständig bewertbares von Grund und Boden getrenntes Wirtschaftsgut gilt, ist (so wie veranlagungsgemäß 2003…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Vor-Ort-Betreuung" unter Verwendung der an ihn vom Beschwerdeführer erbrachten Leistung erbringt. Die vom Finanzamt ins Treffen geführten Urteile des BFG und des FG Köln sind nicht einschlägig, weil es darin um die Frage der Steuerbefreiung ging. Die strittigen Leistungen sind daher neutralitätskonform unter …