…Reisekostenersätze (€ 165,55) - des Finanzamtes erweist sich auch deshalb als rechtswidrig, weil durch den Abzug des nicht steuerbaren Reisekostenersatzes iSd § 26 Z 4 ES1988 vom Höchstbetrag nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988, ein gesetzeskonformer an den Bw. nicht steuerbar ausbezahlter…

…November 2001 einen Fortbildungslehrgang im Osten Österreichs. Dafür wurden ihm vom Arbeitgeber Reisekostenersätze ausbezahlt, welche - mit Ausnahme der S 360,00 übersteigenden Teile der Tagesgelder - nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar behandelt wurden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Fahrtkostenvergütungen für die…

…das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometer unter Zugrundelegung der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels berücksichtigte. An Werbungskosten beantragte der Berufungswerber die Anerkennung von Tagesdiäten in Höhe der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Tagesgeldern und den sich aus …

…ua., Reiseaufwandsentschädigungen in Höhe von 5.574,00 sFr als nicht steuerbar zu behandeln. Das Finanzamt erließ in der Folge den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. Oktober 2007; dabei berücksichtigte es die vom Arbeitgeber ausbezahlten Spesen (5.574,00 sFr) als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Mit Schriftsatz…

…des § 26 EStG 1988 ausdrücklich nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, kann sie folgerichtig nicht dazu führen, dass die dort genannten Vergütungen auch bei den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit nicht steuerbar behandelt werden und daher außer Ansatz bleiben. Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen…

…das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometer unter Zugrundelegung der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels berücksichtigte. An Werbungskosten beantragte der Berufungswerber die Anerkennung von Tagesdiäten in Höhe der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Tagesgeldern und den sich aus …

…aus § 26 Ziffer 4 lit.b) Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ergebenden Beträgen und den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Taggeldern sowie die Anerkennung von Fahrtkosten in der Höhe der Differenz zwischen dem amtlichen Kilometergeld und den vom Arbeitgeber bezahlten Ersätzen (Fahrtkosten- und Dienstreisekostenersatz). Gemäß § 16…

…aus § 26 Ziffer 4 lit.b) Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ergebenden Beträgen und den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Taggeldern sowie die Anerkennung von Fahrtkosten in der Höhe der Differenz zwischen dem amtlichen Kilometergeld und den vom Arbeitgeber bezahlten Ersätzen (Fahrtkosten- und Dienstreisekostenersatz). Gemäß § 16…

…korrekt mitgeteilt und von der Bw. laut Aktenlage auch nicht in Abrede gestellt. In Entsprechung der gegebenen Tatsachenfeststellungen zog das Finanzamt daraus die rechtskonforme Schlussfolgerung, dass die an B.B. ausbezahlten Reisekostenersätze der Jahre 2009 und 2010 von der Bw. in unzulässiger Weise steuerfrei zur…

…1995 durchgeführt worden war. In diesem Betriebsprüfungsverfahren wurden die von der Bw. an ihren Dienstnehmer XY ausbezahlten Reisekostenersätze für die Kalenderjahre 1992 bis 1995 zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Nach den vorgelegten Unterlagen ist der Dienstnehmer XY Geschäftsführer der Bw. und auch zu 25…

…Aus diesem Grunde seien die von der Bw. an Alleingesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Reisekostenersätze (Tagesgelder) auch nicht in die Beitragsgrundlagen für den DB und den DZ mit einzubeziehen. Der steuerliche Vertreter stellte abschließend wiederholt den Antrag dem Berufungsbegehren stattzugeben. In der Entgegnung dazu verwies die Amtsvertreterin…

…besonderen Anforderungen dieser Dienstverrichtung durch die Truppenübungsgebühr gemäß § 72 RGV abzugelten. Dieser vom Arbeitgeber ohne Vorliegen einer Reise geleistete Reisekostenersatzes (Übungsgebühr) wurde gemäß § 26 Z 4 EStG als nicht steuerbar behandelt. Mit der Dienstrechts-Novelle 1990, BGBl. 447/1990 wurde unter Wahrung der bestehenden Besoldungsansprüche…

…Höhe nicht ohne weiteres zu leisten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Berufungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bw. beschäftigte im Prüfungszeitraum drei Pflasterer-Partien. Im angeführten Zeitraum wurden an Arbeitnehmer Reisekostenersätze (Tagesgelder) ausbezahlt, die gem. § 26 Z 4 EStG 1988 als nicht steuerbar…

…wurden, nicht steuerbar ausgezahlt werden können. Die diesbezüglichen Regelungen der Lohnsteuerrichtlinien 2002 seien für Lohnzahlungszeiträume bis 31. Dezember 2007 weiterhin anzuwenden. Nach Punkt 4. seien unter der Voraussetzung, dass die Tagesgelder auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift bzw. einer entsprechenden Verpflichtung des Arbeitgebers ausgezahlt werden, durch…

…Die davor von der Berufungswerberin ausbezahlten pauschalen Fahrtkosten samt Parkgebühren und Treibstoffkosten wären ebenfalls in die Bemessungsgrundlagen einzubeziehen. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin durch ihren anwaltlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weitere Vorbringen wurden nicht erstattet. Über die Berufung wurde…

…des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstfahrt zu Grunde liegen, eine bloße Glaubhaftmachung reicht nicht aus. Nur mit einwandfreien Nachweisen - hinsichtlich jeder einzelnen Dienstreise - belegte Reisekostenersätze dürfen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 als nicht steuerbar behandelt werden. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss…

…umfasst habe und welche Mehrkosten dem Berufungswerber zuteilungsbedingt erwachsen seien. Auch das Ausmaß der laut Lohnzettel nicht steuerbar gewährten Arbeitgeberleistungen (€ 4.419,00) lasse keinesfalls zwingend einen Rückschluss auf den Umstand einer Dienstzuteilung zu. Insoweit betrachtet könne der Einwand der im Kalenderjahr 2002 aufrechten…

…Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Für derartige Fahrten könnten daher nichtsteuerbaren Fahrtkosten (Kilometergelder) nicht gewährt werden. 2) Hinsichtlich der an den Dienstnehmer N. steuerfrei ausbezahlten Kilometergelder sei ein Privatanteil in der Höhe von 20 Prozent auszuscheiden. Kilometergelder seien nur dann nicht steuerbar zu behandeln, wenn u.a…

…erklärten Dienstreisen ist nicht in der EDV-Aufstellung des Dienstgebers "Nachweis über Reisegebühren im Jahr 2008 und 2009" enthalten. Im Rechtsmittelverfahren werden strittige Werbungskosten auf Grund von Dienstreisen nur insoweit berücksichtigt, als die Dienstreisen und die vom Dienstgeber hierfür geleisteten steuerfreien Reisekostenersätze sowie der kostenlos…

…1988, welche nichtsteuerbare Arbeitgeberleistungen (zB. Fahrtkostenvergütungen in Form von Kilometergelder) an "Arbeitnehmer" regelt, sich ausschließlich auf "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" bezieht. In Ermangelung der Anwendbarkeit des § 26 EStG 1988 kommt das Finanzamt daher auch folgerichtig zu dem Ergebnis, dass die ausbezahlten Fahrtkostenvergütungen von der Bw…