…Ende eines durch Antragstellung bewirkten Zahlungsaufschubes, weil in diesem Falle, solange über den Aussetzungsantrag noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 6), an die nicht stattgebende Erledigung dieses Aussetzungsantrages. Wird namentlich einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die vom…

…habe die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zur Folge, unabhängig davon, dass ein Aussetzungsantrag bis zur Erledigung der Berufung jederzeit eingebracht werden könne. Der "Einkommensteuer 2001" sei somit nicht jene Sorgfalt gewidmet worden, die im § 217 Abs. 7 BAO als Voraussetzung für eine stattgebende Erledigung gefordert werde…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die von…

…vom 20. 1. 2005 zum Zeitpunkt der Erlassung des (hier angefochtenen) Säumniszuschlagsbescheides noch nicht entschieden worden war bzw. nach der Aktenlage noch immer nicht entschieden worden ist. In den Akten des Finanzamtes befindet sich nur eine stattgebende Erledigung des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 22. 3. 2005…

…der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Eine stattgebende Erledigung des…

…Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz), keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Zwar hat der Bw. in der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gemäß § 248 BAO gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche berufen, worüber noch nicht entschieden…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Mit Telefax vom 11. Oktober 2012 berief der Bw gegen diesen Abweisungsbescheid und beantragte abermals, den gesamten Abgabenrückstand bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom…

…von vornherein nichts zu gewinnen. Auch liegt kein Verstoß gegen § 212a Abs. 9 vorletzter und letzter Satz BAO vor, wonach eine Festsetzung von Aussetzungszinsen vor der Erlassung des einem Aussetzungsantrag nicht stattgebenden Bescheides (bzw. im Fall einer bewilligten Aussetzung vor der Verfügung des Ablaufes) unzulässig…

…2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz geforderte Voraussetzung gefehlt, da die Zollbehörde über die eingebrachte Berufung in der Sache selbst bereits entschieden hatte…

…entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Haftungsschuld gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß §…

…Nachteile -es sind gem. § 212a Abs.9 BAO Aussetzungszinsen zu entrichten- sein Rechtsschutzbedürfnis befriedigen kann...") Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt daher eine Bewilligung eines (sich darauf beziehenden) Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH vom 29.6 1995, 94/15/0220, und vom 3.10…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw…

…Wohl auch aus diesem Grunde stand einer stattgebenden Erledigung des Antrages auf Aussetzung gemäß §212a BAO hinsichtlich der gegenständlichen mit Bescheid vom 09.04.2008 festgesetzten Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 26.825,60 nichts entgegen. Wenngleich der Art.27 UStG im gegenständlichen Fall…

…nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw…

…nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018). Auch danach ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder…

…Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder…

…Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496). In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder…