…Ende eines durch Antragstellung bewirkten Zahlungsaufschubes, weil in diesem Falle, solange über den Aussetzungsantrag noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 6), an die nicht stattgebende Erledigung dieses Aussetzungsantrages. Wird namentlich einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die vom…

…habe die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zur Folge, unabhängig davon, dass ein Aussetzungsantrag bis zur Erledigung der Berufung jederzeit eingebracht werden könne. Der "Einkommensteuer 2001" sei somit nicht jene Sorgfalt gewidmet worden, die im § 217 Abs. 7 BAO als Voraussetzung für eine stattgebende Erledigung gefordert werde…

…einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem 1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw. 2. der den Antrag nicht stattgebende…

…Rechtsposition verliehen. Eine stattgebende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist daher nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die in der Sache erhobene Berufung möglich (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die von…

…vom 20. 1. 2005 zum Zeitpunkt der Erlassung des (hier angefochtenen) Säumniszuschlagsbescheides noch nicht entschieden worden war bzw. nach der Aktenlage noch immer nicht entschieden worden ist. In den Akten des Finanzamtes befindet sich nur eine stattgebende Erledigung des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 22. 3. 2005…

…der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Eine stattgebende Erledigung des…

…unerledigter Aussetzungsantrag vor, so sei, da durch die Beschwerdevorentscheidung keine unerledigte Beschwerde mehr vorliege (Abs. 1), keine Grundlage für eine stattgebende Erledigung des Aussetzungsantrages mehr gegeben. Im Abs. 5 werde eindeutig festgelegt, dass im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht…

…volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es müssen für eine stattgebende Erledigung somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und das Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz), keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Zwar hat der Bw. in der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gemäß § 248 BAO gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche berufen, worüber noch nicht entschieden…

…unerledigter Aussetzungsantrag vor, so sei, da durch die Beschwerdevorentscheidung keine unerledigte Beschwerde mehr vorliege (Abs. 1), keine Grundlage für eine stattgebende Erledigung des Aussetzungsantrages mehr gegeben. Im Abs. 5 sei zudem festgelegt, dass im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Mit Telefax vom 11. Oktober 2012 berief der Bw gegen diesen Abweisungsbescheid und beantragte abermals, den gesamten Abgabenrückstand bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom…

…bis Rz 529). Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Antrages unabhängig davon, wie der Antrag erledigt wird. Keine Hemmungswirkung besteht allerdings bei Einbringung des Aussetzungsantrages durch einen hiezu nicht Legitimierten. Randzahl 476: entfällt Rz 477: Wird einem Aussetzungsantrag (teilweise) stattgegeben, so bleibt die Hemmungswirkung…

…von vornherein nichts zu gewinnen. Auch liegt kein Verstoß gegen § 212a Abs. 9 vorletzter und letzter Satz BAO vor, wonach eine Festsetzung von Aussetzungszinsen vor der Erlassung des einem Aussetzungsantrag nicht stattgebenden Bescheides (bzw. im Fall einer bewilligten Aussetzung vor der Verfügung des Ablaufes) unzulässig…

…2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz geforderte Voraussetzung gefehlt, da die Zollbehörde über die eingebrachte Berufung in der Sache selbst bereits entschieden hatte…

… 254 BAO die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme. Allerdings könne gemäß § 212a BAO ein Aussetzungsantrag bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden. Die Einhebung der Abgabe sei insoweit auszusetzen, als deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge. Ein entsprechender Antrag…

…entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Haftungsschuld gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß §…

…Nachteile -es sind gem. § 212a Abs.9 BAO Aussetzungszinsen zu entrichten- sein Rechtsschutzbedürfnis befriedigen kann...") Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt daher eine Bewilligung eines (sich darauf beziehenden) Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH vom 29.6 1995, 94/15/0220, und vom 3.10…

…1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw…