…befunden hat. Ausgehend von einer nicht vorhandenen Steuerpflicht war sich die Bw augenscheinlich nicht dessen bewusst, durch ihre Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, weshalb ihr wohl selbst ein bedingter Vorsatz nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Mangels nachweisbarer Abgabenhinterziehung gilt demnach die fünfjährige Verjährungsfrist;…

…dass eine Umsatzsteuerpflicht in Österreich nicht bestehe, entlastende Unterlagen vorgelegt hätte bzw. nicht einfach verschwunden wäre. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gründe sich auf die nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die Schätzungen seien nachweisbar und schlüssig. …

…Aktivitäten im WS 2006/07 bzw. SS 2007 nicht nachweisbar seien. Die Voraussetzungen des § 17 Z 1 und 3 StudFG (ernsthaftes und zielstrebiges Studium sowie Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen) wurden ab dem WS 2006 nicht erfüllt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt,…

…Die Deckung der laufenden Lebenskosten steht daher außer Streit, eine darüber hinausgehende Finanzierung der doch beträchtlichen betrieblichen Bareinlagen durch dieses Privatkonto ist jedoch nicht nachweisbar. Der Bw. wurde daher nochmals detailliert befragt über die Herkunft der Geldmittel für die Bareinzahlungen sowohl auf das Betriebskonto als…

…Vertrag in schriftlicher Form abzuschließen, aus dem auch die Leistungsinhalte festgelegt werden. Solche Verträge existieren im konkreten Fall nicht, das heißt, dass festgelegte Handlungsinhalte der verfahrensgegenständlichen Personenbetreuung schon aus diesem Grund überhaupt nicht nachweisbar sind. Allerdings ist zur fraglichen Tätigkeit auszuführen, dass insbesondere bei stundenweisen…

…Da jedoch konkrete Erlösverkürzungen im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht nachweisbar waren und somit eine Abgabenverkürzung in Höhe der Sicherheitszuschläge mangels Beweisbarkeit im Strafverfahren nicht angenommen werden kann, besteht zum heutigen Zeitpunkt der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG nicht mehr. Es war daher spruchgemäß zu…

…daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, im Finanzstrafverfahren daher dem Beschuldigten zugute. Nach Ansicht des Berufungssenates war daher dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Erwerbsteuer vorsätzliches Verhalten mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachweisbar. Eine Prüfung…

…2001 dem Finanzamt vorgelegt hat, nach außen hin zum Ausdruck gekommen sein könnte. Es ist zwar nicht nachweisbar, wann die Buchung für den 14.1.2001 betreffend 600.000 S tatsächlich erfolgt ist (spätestens jedenfalls im November oder Dezember 2001, als sie dem Prüfer während…

…Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 konnten aber, da nicht nachweisbar, nicht berücksichtigt werden. In Höhe des berücksichtigten Betriebsausgabenpauschales wurden - wie oben dargestellt mit Zustimmung der Verfahrensparteien - Werbungskosten angenommen. Es ergab sich somit keine Änderung der Bemessungsgrundlagen. Doppelbesteuerung: Nach dem Ausgeführten wäre die Schweiz…

…schwarz" verkauft worden, nicht realistisch scheint: .... Rechtlich folgt: Da aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens erhebliche Bedenken gegen eine Beteiligung der Angeklagten an der B. und D. vorgeworfenen strafbaren Handlungen bestehen, und ihnen vorsätzliches Handeln mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachweisbar war, war im…

…aus, dass insoweit die Zahlung der Lohnabgaben für diese Monate gewollt und dem Bw. ein Verkürzungsvorsatz nicht nachweisbar ist. Es war daher mit Verfahrens-einstellung hinsichtlich der geleisteten Beträge an Lohnabgaben 4,5,7/2005 in Höhe von insgesamt € 5.074,42 vorzugehen, wobei…

…sind) wieder mit einer Gutschrift rechnen hat können, ist ein Nachweis eines auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2005 gerichteten Vorsatzes nicht nachweisbar. Da somit die subjektive Tatseite der angeschuldeten versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegt, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid…

…richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von zumindest Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur…

…2001 dem Finanzamt vorgelegt hat, nach außen hin zum Ausdruck gekommen sein könnte. Es ist zwar nicht nachweisbar, wann die Buchung für den 14.1.2001 betreffend 600.000 S tatsächlich erfolgt ist (spätestens jedenfalls im November oder Dezember 2001, als sie dem Prüfer während…

…Das Fahrtenbuch sei mangelhaft, da es keine Angaben zur zeitlichen Lagerung der Fahrten enthalte und damit auch die behauptete Halbtagesbeschäftigung nicht nachweisbar sei. Die angesprochene Judikatur sei mit dem Gegenstandsfall nicht vergleichbar, da weder "nahezu ausschließlich" eine betriebliche Verwendung von Deutschland aus noch im Raum…

…einer Steuerhinterziehung sei auch aufgrund der vorhandenen Beweisergebnisse nicht nachweisbar, zumal R.H. in sämtlichen Abgabenerklärungen 2005-2008 die Empfänger mit Namen, Anschrift und Betrag in einer Beilage zum Jahresabschluss 2005 bis 2008 offengelegt habe. Somit habe sie nicht die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…die Finanzierung der strittigen Rechnung von der Bw. nicht nachweisbar gewesen. Da augenscheinlich die durchgeführten Arbeiten nicht in dem in der Rechnung ausgewiesenen Umfang durchgeführt worden seien, und die rechnungsausstellende Firma den Erhebungen des Finanzamtes nach nicht auffindbar sei, war das Berufungsbegehren abzuweisen. Mit 7…

…der Finanz der Umstand nicht widerlegt habe werden können, dass der Bw. die Annahmen als Darlehen steuerrechtlich dargestellt habe, da er auch in der Bilanz das offene Darlehen am Verrechnungskonto offen gelegt habe, weshalb die Wissentlichkeit hinsichtlich der Steuerhinterziehung im Zweifel nicht nachweisbar gewesen sei…

…Ausbruch als vor dem 1.1.1985 nicht nachweisbar sein werde. Die Mutter des Bw. sei derzeit schwer erkrankt und nicht belastbar und könne mit dem Thema nicht konfrontiert werden. Jedenfalls würde sie auch über den Krankheitsverlauf in Hinblick auf Schizophrenie nichts anderes aussagen könne…

…Bf. nicht davon ausgehen konnte, dass eine endgültige Verkürzung der Jahresumsatzsteuer möglich ist, da er ja mit einer entsprechenden Vorschreibung der Jahresumsatzsteuer, wenn auch im Schätzungsweg ermittelt, rechnen musste, somit ein Vorsatz auf eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht nachweisbar ist…