…8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 8. März 2007, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten…

…hat, Einspruch erheben und gleichzeitig die der Verteidigung und der Wahrung seiner Rechte dienenden Beweismittel vorbringen. Nicht fristgerecht eingebrachte Einsprüche sind gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen. Die o. a. Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenzufassen, dass…

…die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt wird. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG lägen nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

…weil neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt wird. Die Finanzstrafbehörde habe sich im Zeitraum von 12 Monaten ohnehin ein…

…Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…Höhe von 5,30 € gem. § 26 Abs. 3 leg.cit festzusetzen gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2005 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23. März 2005. In dieser Eingabe bringt der Bf. zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass der Zollwert von der…

…gepfändet werde. Im Hinweis dieses Bescheides vermerkte das Zollamt, dass über den gleichzeitig in der Berufung eingebrachten Antrag auf Aufhebung des Bescheides aus Billigkeitsgründen eine gesonderte Entscheidung ergehen werde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23. März…

…Bf. mit der Abgabenbehörde sei jedoch gemäß der zitierten Vorschrift des § 25 Abs. 1 FinStrG der Ausspruch einer Verwarnung geboten gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom ausgewiesenen steuerlichen Vertreter als Verteidiger im Finanzstrafverfahren fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2010 (vgl. …

…verlaufen, wäre die Zollhängigkeit des Sattelschleppers nicht eingetreten. Diese Berufung wies die auf Grund der (gem. § 85c Abs.1 iVm § 85b Abs.1 u.m.§ 85a Abs.1 Zi.3 ZollR-DG i.d.massgeblichen Fssg. eingebrachten) Beschwerde vom 12.11.1998 im Devolutionsweg gem…

…Da die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht dazu da sei, versäumte Rechtsmittel wegen unterlaufener Verfahrensmängel, unrichtiger Beweiswürdigung oder unrichtiger rechtlicher Würdigung nachzuholen, weil dies eine unzulässige Umgehung der Rechtskraftwirkung darstellte, sei die nicht fristgerecht iSd. § 165 Abs. 4 FinStrG eingebrachte Beschwerde (als verspätet eingebracht) zurückzuweisen gewesen.…

…Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch", Linde-Verlag, S.301). Dadurch, dass das Zollamt Wien dies verkannt hat und, anstatt den…

…sonstigen Bescheides. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entspricht ein Rechtsmittel nicht den…

…BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 stellte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Ratenentrichtung. Auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit ein Rückstand von 219.801,52 €, der auf Grund einer Betriebsprüfung…

…ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt…

…2005 und somit erst nach Ablauf der Frist des § 168 Abs. 4 FinStrG eingebracht worden und daher nicht mehr zulässig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:…

…2006, Zl. UVS-xxxx das Verfahren ein. Dies mit folgender Begründung. Die beschwerdeführende Partei ist der am 18. Jänner 2007 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Es war daher gemäß § 34 Abs. 2…

…aa, betreffend Zollschuld nach der am 27. April 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Hermann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 15. Oktober 2002, Zahl: bb…

…das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne. Weiters wurde die Berufung mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und gegen die Zurückweisung der Berufung richtete sich das neuerliche Rechtsmittel der Berufung der Bw. und wurde wiederholend vorgebracht…

…April 2013): "Die beschwerdeführende Partei ist der Aufforderung vom 15. März 2013, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben nicht fristgerecht nachgekommen…" Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt worden ist, hindert nicht die Eingabenqualität. Der Verwaltungsgerichtshof…

…als Berufung zu wertende "Maßnahmenbeschwerde" sei nicht fristgerecht innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt, in dem der Berufungswerber von der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, ...., eingebracht worden. In der beim Unabhängigen Finanzsenat am 18. Mai 2007 eingebrachten - wieder mit "Beschwerde gemäß Art…