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BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…zugestellt. Die Frist des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde endete somit am Montag, 18.08.2014. Die erst am 22.08.2014 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher nicht fristgerecht eingebracht und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…betreffend Beschwerde vom 18. Jänner 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Dezember 2021 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Feb. 2019 bis Juni 2021 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/5100953/2021Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…mehr Zeit hätte geben müssen. Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde des Bf. vom Finanzamt zu Recht als verspätet bewertet worden. Die Beschwerde ist daher auch vom BFG mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/2200021/2016Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Die Beschwerde der A GmbH vom 19. März 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die B…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…Beschwerdesache v Bf., Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 07.03.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 beschlossen: I. Die Beschwerde vom 28.03.2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…mit 10. Februar 2015 angegebene Zustellungstag unglaubwürdig, wobei zu beachten sei, dass selbst unter Berücksichtigung nämlichen Datums die Beschwerde - ob Überschreitens der Monatsfrist - als nicht fristgerecht eingebracht zu erachten sei. In ihrem mit 14. April 2015 datierten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass sie präkaristisch…

BFG RV/7101299/2018Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

… 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mir Beschluss ( § 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H…

BFG RV/7103539/2016Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2017

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werde. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Poststempel), datiert mit 30. November 2015, brachte die Bf. Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide vom 10. Juli 2015 ein, in der sie sich gegen die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei Frau A richtete. Mit Beschwerdevorentscheidung…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2008

…8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 8. März 2007, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten…

BFG RV/7103729/2024Zurückweisung einer Beschwerde, da nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2025

…Mai 2023 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2019, 2020 und 2022 und Bescheid betreffend Abweisung Wiederaufnahmeantrag für das Jahr 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die oa Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen…

BFG RV/7400108/20161. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig 2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Bundesabgabenordnung, als unzulässig zurückgewiesen II) Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs.1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen III) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.)…

BFG RV/2100225/2016Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2016

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf…

BFG RV/1100002/2024Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2024

…e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) war im Streitjahr 2020 als Grenzgänger in Liechtenstein nichtselbständig…

BFG RV/7100550/2021Zurückweisung bei nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerden vom 26.08.2020 gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 vom 05.04.2019 und 2018 vom 23.09.2019 werden als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

UFSL FSRV/0029-L/06Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen nicht erfolgter bzw. nachgewiesener Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2007

…hat, Einspruch erheben und gleichzeitig die der Verteidigung und der Wahrung seiner Rechte dienenden Beweismittel vorbringen. Nicht fristgerecht eingebrachte Einsprüche sind gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen. Die o. a. Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenzufassen, dass…

BFG RV/7100524/2014Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung (Beschwerde/Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2017

…gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt. Gemäß Abs 4 lit e leg cit ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs…

BFG RV/7100738/2023Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm. Art 133 Abs. 9 B-VG nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Finanzamts vom 5.9.2022 wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7104361/2016Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017

…ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerde­frist einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der…

BFG RV/7102982/2023Zwangsstrafe Zurückweisung- Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…sind nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerden mit Beschluss zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit b BAO). Gemäß § 274 Abs. 3 Z. 1 BAO iVm Abs. 5 BAO kann ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde…