…Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 26. Februar 2008 für die Jahre 1999 bis 2005 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Mit einer Eingabe, eingelangt am 11. Juli 2008 erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juni 2008 Berufung…

…nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe…

…b BAO hat die Abgabenbehörde eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung durch Bescheid zurückzuweisen. Die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch jener zweiter Instanz. Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt…

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen. Für Vorlageanträge ist die zitierte Bestimmung gemäß § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden. In Entsprechung dieser gesetzlichen Bestimmungen war daher der am 8. November 2005 eingebrachte Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. …

…Ereignis vorliege, das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne. Weiters wurde die Berufung mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und gegen die Zurückweisung der Berufung richtete sich das neuerliche Rechtsmittel der Berufung der Bw. und wurde…

…1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es steht unbestritten fest, dass der Abweisungsbescheid vom 27.5.2009, nachweislich durch Hinterlegung am 1.6.2009 zugestellt wurde. Die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs…

…wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde…

…wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist durch Zustellung. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte…

…idgF einmonatigen Berufungsfrist festzustellen, dass die Berufungen insoweit nicht fristgerecht eingebracht wurden, als sie sich gegen die v.a. Bescheide richten. Nicht fristgerecht eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs 1 lit. b BAO idgF zurück zu weisen. Es ergeht die Entscheidung: Die Berufungen gegen die…

…Zurückweisungsbescheides werde auf eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung hingewiesen. Dem stehe entgegen, dass Mitbesitzer erst durch eine spätere, anders lautende Entscheidung die Ungleichmäßigkeit der Zuordnung der Abschreibungen habe vorbringen können und vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt habe. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei nicht verspätet eingebracht worden. …

…fristgerecht eingebracht wurde. Berufungen sind gemäß § 243 BAO zulässig gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Nicht zulässig ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen. Sie können erst in der Berufung…

…Berufungsfrist, die nach § 245 BAO einen Monat beträgt, keine Berufung eingebracht wurde, sind die später eingebrachten "Berufungen", insbesondere die Berufung vom 4. Mai 2000, welche Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, verspätet. Nach § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) sind nicht fristgerecht eingebrachte Berufungen…

…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH v.19.12.1995, 95/20/0700)). Da im gegenständlichen Fall somit der berufungsgegenständliche Wiederaufnahmeantrag erst nach Ablauf der im § 303 Abs.2 BAO normierten Frist eingebracht wurde, war er…

…Instanz nicht fristgerecht eingebrachte Berufungen gegen einen von ihr erlassenen Bescheid durch Bescheid zurückzuweisen. Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen einen solchen Bescheid ist lediglich die Versäumung der Berufungsfrist. Ein Eingehen auf die materielle Richtigkeit erübrigt sich, zumal nur bei fristgerecht eingebrachten Berufungen eine Sachentscheidung zu fällen…

…März 2011 als unzulässig und den Antrag vom 15. Juni 2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die dagegen form- und fristgerecht eingebrachte Berufung vom 5. August 2011 hatte keinen Erfolg. Sie wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf…

…die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Gemäß § 289 Abs.1 iVm § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (eine Berufung) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag (die Berufung) a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde…

…an, dass trotz Aufforderung benötigte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Es seien daher Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt worden, als Beweismittel vorgelegen seien. Die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 8. Juli 2010 richtete sich gegen die nicht anerkannten Werbungskosten und Sonderausgaben. In der Berufungsergänzung vom 19. Juli…

…Aktenlage. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK liegen somit nicht vor. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob ein fristgerecht eingebrachter Antrag auf Zollerlass vorliegt. Eine Auseinandersetzung mit den vom Bf. vorgebrachten Einwänden, wonach…

…fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass seine Kinder seit 10 Jahren schwer krank seien. Er schicke sie jedes Jahr zwei Monate ins Ausland wegen Luftwechsel, weil sie mit der schweren Luft im Winter nicht zurecht kommen. Das Finanzamt ersuchte auf Grund der eingebrachten Berufung…

…eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung zurückzuweisen. Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 23. Jänner 2003 wurde am 27. Jänner 2003 rechtswirksam zugestellt. Das Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 26. Februar 2003 hat sich inhaltlich ausdrücklich nur auf den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. Jänner 2003 bezogen. Die Berufungsfrist gegen…