UFSG RV/0387-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Niederlande, vom 14. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid die Berufung vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid vom 22. Februar 2005, mit dem der Antrag vom 4. März 2004 betr. Vorsteuererstattung für das Jahr 2003 abgewiesen worden ist, weil infolge inländischer Umsätze die Anwendung der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ausgeschlossen sei, gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen, weil die Berufungsfrist bereits am 25. April 2005 abgelaufen sei. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung wurde von der Berufungswerberin (Bw.) folgendermaßen begründet: Der Abweisungsbescheid vom 22. Februar 2005 sei erst am 22. März 2005 bei ihr eingetroffen. Wegen wichtiger Aktivitäten, wie zB ihr Seminar in Budapest und anderen Veranstaltungen hätte sie leider keine Zeit gehabt früher zu reagieren. "Weil wir auch nicht mit Ihrer Arbeitsmethode bekannt sind, bitten wir Sie deshalb Ihre Entscheidung zu ändern und die Sache aufs neue zu untersuchen". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Zufolge Abs. 3 leg.cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Erledigungen werden zufolge § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Unter Bedachtnahme auf die Ausführungen der Bw. (vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Berufung: "Ihr Bescheid vom 22. Februar 2005 ist erst am 22. März 2005 bei uns eingetroffen") ist als erwiesen anzunehmen, dass der Bescheid vom 22. Februar 2005 betr. Abweisung des Antrages vom 4. März 2004 auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2003 mit der Zustellung am 22. März 2005 jedenfalls rechtswirksam geworden ist. Das Finanzamt, das die Zustellung im Ausland ohne entsprechenden Zustellnachweis (zB Internationaler Rückschein) veranlasst hat, terminisiert diese offenkundig sogar mit 25. März 2005 (vgl. die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach die Berufungsfrist bereits am 25. April 2005 abgelaufen sei). Ausgehend von der somit als erwiesen anzunehmenden Zustellung am 22. März 2005 ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 245 Abs. 1 BAO, wonach die Berufungsfrist einen Monat beträgt, die Berufungsfrist am 22. April 2005 abgelaufen, zumal ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nicht aktenkundig ist und von der Bw. auch nicht behauptet wird. Damit erweist sich die per Telefax am 25. Mai 2005 eingebrachte Berufung um mehr als einen Monat verspätet. Auf Grund der im § 273 Abs. 1 BAO zwingend normierten Rechtsfolge, wonach die Abgabenbehörde eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, bleibt für die Berücksichtigung des von der Bw. für die Verspätung ins Treffen geführten Grundes - Zeitmangel auf Grund wichtiger unternehmerischer Aktivitäten - kein Raum. Es hat wohl jeder Unternehmer im Rahmen der Organisation seines Betriebes die eigenverantwortliche Verpflichtung, entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen und auch der Wahrnehmung seiner Rechte zeitgerecht entsprechen kann. Soweit die Bw. eine Unkenntnis der verfahrensrechtlichen Bestimmungen behauptet, ist lediglich zu bemerken, dass die vorhin zitierte Bestimmung auch dafür keinen Raum lässt. Denn die bloße Tatsache der Fristversäumnis hat, ohne nähere Berücksichtigung des Grundes, der zur Fristversäumnis geführt hat, zwingend die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung zur Folge. Für ein Ermessen bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 3, 2678 und UFS 29.4.2004, RV/0210-G/03). Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 20. Jänner 2006